Gemeinderat,
44. Sitzung vom 29.06.2004, Wörtliches Protokoll - Seite 59 von 95
nachgeordneten Bereich
bleiben, die müssen wieder zurück in den Magistrat. Den Umkehrschluss
anstellend für den Fonds Soziales Wien, halte ich das für eine interessante
Argumentation. Das heißt nämlich, dass der Sozialdemokratie das Sozialwesen so
unwichtig ist, dass es nicht im Magistrat bleiben soll, sondern ruhig in den
nachgeordneten Fonds Soziales Wien kommen kann. Das ist eine interessante
Argumentation ... (GRin Mag
Sonja Wehsely: Das ist Absicht! Ein absichtliches Missverständnis!) Nein, das ist kein absichtliches Missverständnis. Das ist eine
interessante Argumentation, über die es aber noch länger nachzudenken gilt.
Sonja, ein Wort noch, ein
Satz zu dir: Dein Parteivorsitzender im Bund hat den neuen
Regierungsmitgliedern ausgerichtet, dass es keine Schonfrist für sie gibt. Das
bedaure ich, obwohl, wenn einer echt Spitzenpolitiker werden will, dann braucht
er keine Schonfrist. Du hast bei mir eineinhalb Wochen Schonfrist gehabt, also
bis übermorgen, von Montag voriger Woche bis übermorgen. Danach in aller
Verbundenheit ist die Schonfrist vorbei. Du hältst das aus, ich halte das aus.
Wir werden uns nichts schenken, weder in der Frage deines neuen Ressorts noch
in der anstehenden Frage der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs über das
Ausländerwahlrecht. Das wird neben der Magistratsabteilung 17 eine
interessante Diskussion mit dir werden.
Du hast auch deswegen
keine Schonfrist mehr, weil du schon so lange in der Sozialdemokratie bist -
und der Gusenbauer hat uns keine gewährt - und diese Stadt seit 60 Jahren
von der SPÖ regiert wird. Da weiß man, was auf einen zukommt. Da hast du auch
wirklich keine Schonfrist eingeräumt bekommen. Da müssen wir leider immer
wieder aufzeigen, was uns gefällt und was uns nicht gefällt. Eineinhalb Wochen
war eh schön.
Frau Stadträtin, zwei
Jahre mit Ihnen waren auch sehr nett. Gestern schwarz-blau hat mir besser
gefallen als heute schwarz-rot, aber das kann sich wieder ändern. Ich wünsche
Ihnen trotzdem im Gesundheitswesen viel Glück. Das brauchen wir. (Beifall
bei der FPÖ.)
Vorsitzende GRin Mag
Heidemarie Unterreiner: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat
sich Herr Kollege Hufnagl gemeldet. Ich erteile ihm das Wort. 3 Minuten.
GR Heinz Hufnagl (Sozialdemokratische
Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderates): Danke, Frau Vorsitzende!
Kollege Barnet hat in seiner
unnachahmlich liebenswürdigen Art versucht, mir meinen Zwischenruf mit mehreren
Schulnoten in abgestufter Form zu reflektieren.
Ich berichtige jetzt zu
seinen Ausführungen tatsächlich und da hat er anlässlich seiner Sichtweise zur
MA 68 Feuerwehr und Katastrophenschutz gemeint, Wien ist für
Großschadensereignisse so gut wie nicht wirklich gerüstet und hat dafür das
Beispiel des Hochwassers vor zwei Jahren angeführt.
Für jeden, der in Wien zu
dem Zeitpunkt gelebt hat, war erinnerlich, dass es in der Tat ein
Großschadensereignis für die Republik Österreich war, für die Bundesländer
Niederösterreich, Oberösterreich, die Steiermark, teilweise auch das
Burgenland. In keinster Weise hat dieser negative Qualitätsanspruch für Wien
Anwendung gefunden, weil sich die Stadt Wien nämlich in den 70er Jahren,
als die Freiheitlichen hier mit zwei Abgeordneten vertreten waren, entschlossen
hat, beim Hochwasserschutz eine Komfortlösung internationalen Maßstabs
sondergleichen zu setzen, nämlich das Entlastungsgerinne mit der Donauinsel zu
schaffen! Damit ist dieses Jahrhunderthochwasser nicht zu einem Großereignis
negativer Art geworden, sondern zu einem Beweis, wie vorsorglich in Wien von
der Sozialdemokratie echt zum Wohle dieser Stadt und zum Schutze der Bevölkerung
und ihres Besitzes gearbeitet wurde!
Zweite Berichtigung, meine
Damen und Herren, das war die Frage der Zivildiener, wo ich gemeint habe, die
haben in Wien bisher die Tätigkeit als Schulwegsicherer vorgenommen. Es ist
nicht die Frage, wer die rechtliche Anforderung und Zur-Verfügungstellung in
der Form vorzunehmen hat. Fakt und Auswirkung für die Wiener war, so lange
sozialdemokratische Innenminister das Ressort verwaltet haben und damit auch
für die Wiener Polizei zuständig waren, gab es viele, viele Dutzend von
Zivildienern, die sich für die Schulwegsicherung der Wiener Kinder eingesetzt
haben. Seit es einen Regierungswechsel zu Schwarz-Blau gab, ist es mit einem
Schlag abgerissen. Wie viele andere Aufgaben wollte man das Wien von der Sache
und von den Kosten her einfach umhängen. Das haben Sie verschwiegen, Kollege
Barnet, und deswegen musste ich das tatsächlich berichtigen! (Beifall bei
der SPÖ.)
Vorsitzende GRin Mag
Heidemarie Unterreiner: Als
nächster Redner ist Herr Dr Stürzenbecher gemeldet. Ich erteile ihm das Wort.
GR Dr Kurt Stürzenbecher
(Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Sehr geehrte Frau Stadträtin! Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr
geehrte Damen und Herren!
Der
Rechnungsabschluss bietet uns ja Gelegenheit, dass wir über die Leistungen der Geschäftsgruppe
Integration, Frauenfragen,
Konsumentenschutz und Personal sprechen. Meine Kollegin Elfi Strobel hat
in ihrer ausgezeichneten Art und Weise schon zu Frauenfragen und Personal
Stellung genommen und ich werde jetzt noch einige Worte zur Integration und zum
Konsumentenschutz sprechen. Vorher möchte ich aber schon den Kollegen Barnet
ein bissel berichtigen, ohne dass ich es in einer formellen Berichtigung mache,
sondern ich möchte ihn darauf hinweisen, wenn er schon glaubt, vollkommen zu
Unrecht unseren Kollegen Hufnagel belehren zu können, wofür noch viel Wasser
die Donau hinunterfließen wird, bis es jemals so weit sein wird beziehungsweise
wird es nie soweit sein können, aber ich weise ihn darauf hin, dass es
natürlich vollkommen falsch ist, uns vorzuwerfen, für die
Entwicklungszusammenarbeit und außenpolitischen Sachen würden wir nur so und so
viel Null Komma irgendwas Prozent der Stadtausgaben ausgeben. Da belehre ich
dich, Kollege Barnet, dass natürlich Außenpolitik und
Entwicklungszusammenarbeit ganz eindeutig in der überwiegenden Dimension eine
Bundessache ist, auch wenn ihr das
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