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Gemeinderat, 44. Sitzung vom 29.06.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 50 von 95

 

eigentlichen Sinn der Harmonisierung nicht entspricht. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Das aktuelle Modell für den Wiener Magistrat ist halbherzig, der halbe Weg, und Sie verabschieden sich damit endgültig aus dem Kreis der für Österreichs Zukunft arbeitenden Reform, und das ist eigentlich wirklich sehr schade. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Weitere Ausführungen dazu morgen. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Als Nächste zu Wort gemeldet ist die Frau GRin Schöfnagel.

 

GRin Barbara Schöfnagel (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Stadträtin! Meine Damen und Herren!

 

Die Debatte über das heutige Ressort ist sehr umfassend. Die Stadträtin hat ein breites Feld von Problemen zu lösen, und wir sind heute, morgen und übermorgen dabei, diese Sachen zu debattieren und zu besprechen.

 

Ich erlaube mir heute den Luxus, mich hauptsächlich auf ein Gebiet zu verlegen, das mir sehr am Herzen liegt, das sehr klein ist, aber doch für mich auch einen wesentlichen Aspekt hat. Das heißt, ich werde mich heute hauptsächlich mit der Entwicklungshilfe, mit den Subventionen für diese Art von Hilfe beschäftigen und auch einige andere Subventionen betrachten. Denn wir haben ja schon die ganze Zeit gehört von der Regierungspartei, alles ist bestens, alles ist in Ordnung, und wenn etwas nicht in Ordnung ist, dann ist die Bundesregierung schuld. Das ist etwas, wo ich mich nicht in diese Debatte hineinreklamieren möchte, denn die Opposition sagt, na ja, es ist nicht alles optimal gelaufen, und es gibt keine Zukunftsperspektiven, und dann wird erklärt, wo der Mist gebaut wird. Das stimmt, aber ich möchte mich also da heute nicht einmischen. Andere Themen, wo das massiv noch aufgetreten ist, wird dann mein Kollege mit erwähnen.

 

Wie gesagt, mir geht es um die Entwicklungshilfe. Vorweg einmal: Wir Freiheitlichen sind natürlich für die Unterstützung von Menschen in Not, wir sind für eine sinnvolle Entwicklungshilfe, aber es ist zum Teil so, dass manche Projekte nicht so laufen oder nicht so geplant sind, wie es mir vorschwebt. Denn es sollte ja doch sein, dass Projekte, die eingereicht werden, hinterfragt werden, ob sie sinnvoll sind. Das werden sie oft. Es sollte hinterfragt werden oder kontrolliert werden, ob die Einreichunterlagen optimal vorhanden sind, und diese Projektanträge sollten auch kontrolliert werden, damit im Rahmen eines Gesamtkonzeptes die Hilfe möglichst effektiv geleistet werden kann.

 

Ich habe mir erlaubt, die Beschlüsse von den letzten Monaten herauszusuchen, und möchte Ihnen an Hand von einigen Beispielen zeigen, was nach unserer Ansicht nicht richtig läuft, wobei ich gleich dazusagen möchte: Wir haben allen diesen Projekten zugestimmt, denn es ist im Prinzip sinnvoll. Nur, es ist vieles einfach nicht so wie wir es uns vorstellen beziehungsweise wie ich es auch aus meiner Arbeit in der Entwicklungshilfe kenne.

 

Als kleines Beispiel: Wir haben hier zum Beispiel das vom Verband der Wiener Volksbildung ins Leben gerufene Gesundheits- und Sozialprojekt in Georgien. Das ist positiv. Es werden keine Personalkosten verrechnet, wobei mir natürlich bewusst ist, dass der Verband der Wiener Volksbildung sowieso von Steuergeldern lebt. Aber für dieses Projekt werden ausschließlich die Transportkosten, die Versicherung, die Geräte, die transportiert werden, geliefert, und das finden wir positiv.

 

Bei dem Projekt in Moldawien, PC-Ausbildungsplätze für Mädchen, gibt es überhaupt keine Kalkulation im Projektantrag. Da heißt es einfach nur: Ein PC-Arbeitsplatz für soundso viele Leute kostet 7 500 EUR im Jahr. Und die bekommen das Geld. Man weiß nicht genau, wofür, wieso, weshalb, wie wird das eingesetzt. Lediglich, es wird das gemacht. Es wird eine sinnvolle Hilfe sein, mag sein, und deswegen haben wir ja auch zugestimmt. Aber das reicht mir nicht aus.

 

Dann habe ich die Unterstützung der Orthopädischen Werkstätte in Bosnien. Die ist ein sehr positives Beispiel, weil wieder lediglich die Materialkosten unterstützt werden, keine Personalkosten anfallen und ganz zielgerecht auf die betroffenen Menschen hingearbeitet wird.

 

Das nächste Projekt: Ausbau des Sozial- und Bildungszentrums in der Karpaten-Ukraine. Da laufen – ebenfalls positiv – keine Personalkosten an. Warum hier die Subvention höher gewährt wird als beantragt, verstehe ich nicht, aber mag sein, es ist nicht so ein großer Betrag.

 

Und so geht es weiter mit einigen Projekten, die positiv sind, Global 2000 mit dem Tschernobyl-Projekt, und so weiter.

 

Und dann gibt es natürlich eine Fülle von Projekten, die mir nicht so gefallen von der Konstellation her, von der Zusammensetzung, wie es durchgeführt wird. Zum Beispiel das Familienhilfsprojekt in Moldawien, eine ungemein gute Chance, den Menschen zu helfen, etwas Sinnvolles auf die Beine zu stellen. Aber es werden erstens einmal 20 000 EUR beantragt, die Subvention ist 22 000 EUR, ich verstehe nicht, warum, es steht nirgends da. Es gibt keine genaue Kalkulation. Der Antrag ist in Englisch, wo ich kein Problem habe, nur, muss das sein in Österreich, dass wir englische Anträge hier bewilligen sollen? Also das Projekt ist gut, die Durchführung ist mangelhaft.

 

Ein Projekt im Jemen. Ich verstehe einfach nicht, wie man dieses Projekt, obwohl es natürlich Inhaltlich in Ordnung ist oder sinnvoll ist, bewilligen kann. Da gibt es einen Brief, wo der Botschafter schreibt, er hat das Spital besucht und hat gesehen, dass die Betten nicht in Ordnung sind. Und dann kommt von diesem Lepra-Spital ein Schreiben, man möchte hundert Betten und hundert Matratzen unterstützen und braucht dafür – den Betrag habe ich jetzt gar nicht im Kopf – 10 000 US-Dollar. Das kann es doch nicht sein, bitte, ein Brief, und dann steht drinnen, ja, der Botschafter wird es sich dann schon wieder anschauen, ob das auch vorhanden ist. Also die Durchführung, die Bewilligung, die Art, wie das Projekt läuft, ist für mich katastrophal. Man sollte es eigentlich ablehnen, wenn es nicht so sinnvoll wäre, den Menschen, die dahinterstehen, in der Situation zu helfen.

 

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