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Gemeinderat, 44. Sitzung vom 29.06.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 47 von 95

 

hat und der uns sehr wichtig ist, damit im Bereich der Integrationspolitik etwas weitergeht, ist die Anrechnung jener Qualifikationen, die im Ausland erworben wurden. Ich denke, da sollte die Stadt Wien auch ein bisschen Vorbildcharakter haben. Da sieht es derzeit schlecht aus, da gibt es große Schwierigkeiten.

 

Ich möchte abschließend einen Antrag einbringen, der auch nicht neu ist und auch im Zusammenhang mit dem Wiener Antidiskriminierungsgesetz steht, das wir morgen im Landtag verabschieden, und zwar einen Antrag betreffend Kampagne gegen Homophobie. Wir haben diesen Antrag schon einmal gestellt, leider wurde er im zuständigen Ausschuss abgelehnt.

 

Wir denken, dass der Kampf gegen Diskriminierung von Lesben, Schwulen und Transgender-Personen nicht nur eine Frage der Gesetze ist. Man kann gar keine so guten Gesetze haben, als es nicht auch darum geht, welche Symbolik eine Stadt setzt, welches Gewicht eine Stadt einem Gesetz, dem Inkrafttreten eines Gesetzes gibt, wie eine Stadt ein Gesetz propagiert, wie sie ein Gesetz kundmacht, wie sie ein Gesetz unter die Leute bringt.

 

Wir sehen, dass Lesben, Schwule und Transgender im Alltagsleben natürlich sowohl rechtlich als auch faktisch diskriminiert werden. Diese Diskriminierungen haben zur Folge, dass Anfeindungen und Phobien gegenüber homo- und transsexuellen Menschen nach wie vor Alltag sind. Auch Jugendstudien haben gezeigt, dass Lesben, Schwule und Transgender für viele noch immer ein wesentliches Feindbild darstellen.

 

Ich denke, da ist es nur recht und billig, endlich eine Kampagne gegen Homophobie seitens der Stadt Wien zu starten, und wir bringen erneut den Antrag ein:

 

"Der Wiener Gemeinderat spricht sich dafür aus, dass die Stadt Wien eine groß angelegte Kampagne gegen Trans- und Homophobie durchführt, in der die Lebensweise von trans- und homosexuellen Menschen positiv dargestellt wird.

 

In formeller Hinsicht beantrage ich die sofortige Abstimmung des Antrags." - Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Als Nächste zum Wort gemeldet ist Frau GRin Mag Feldmann. - Bitte.

 

GRin Mag Barbara Feldmann (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Sehr geehrte Frau StRin Brauner! Zu Beginn möchte ich ein paar persönliche Worte an Sie richten. Ich hatte nur kurze Zeit das Vergnügen, mit Ihnen im Ausschuss zusammenzuarbeiten, und danke Ihnen trotz einiger inhaltlicher Differenzen ideologischer und sachlicher Natur für das professionelle und konstruktive Klima. Ich wünsche Ihnen Freude und Erfolg in Ihrem neuen Tätigkeitsbereich und das auch im Namen meines Ausschusskollegen Wolfgang Ulm.

 

Den ersten Schwerpunkt meiner Rede möchte auch ich dem Thema Frauen und Frauenpolitik widmen. Im Bereich Gleichstellung der Frauen ist sicherlich sehr, sehr vieles getan worden und vieles in die Wege geleitet worden: Bei Gleichstellung und Vereinbarkeit, Alleinerziehung, Wiedereinstieg ins Berufsleben. Es sind geeignete Werkzeuge geschaffen worden, wie zum Beispiel Website, Gleichstellung.dot-info oder Alleinerziehung.at, Handbuch für Betriebe, die in ihren Unternehmen Gleichstellung einführen wollen, oder der WAFF mit dem Projekt "NOVA".

 

Es erfordert aber eine permanente Weiterentwicklung und Bewusstseinsbildung in der Bevölkerung, um dem tatsächlichen Ziel der Gleichstellung von Frauen wirklich nachzukommen. Es gibt ja nach wie vor Problembereiche auf diesem Gebiet, wie zum Beispiel, dass in Wien Frauen um 25 Prozent weniger verdienen als Männer. Um diesem Ziel näher zu kommen, müssen wir einfach mehr und mehr die geeigneten Rahmenbedingungen schaffen.

 

Sehr geehrte Frau Stadträtin! Ich bin mit Ihnen vollkommen einer Meinung, dass die individuelle Freiheit von Frauen gesichert ist durch ihre ökonomische Unabhängigkeit.

 

Allerdings kann ich Ihre Meinung in Bezug auf das Kindergeld nicht teilen. Sie sagten nämlich am 5. März 2004 im Vorfeld des Internationalen Frauentages am 8. März, dass das Kindergeld viele Mütter verleitet, länger zu Hause zu bleiben, was ihre Chancen am Arbeitsmarkt schwäche. Mir gefällt in diesem Zusammenhang das Wort "verleitet" nicht, denn es gibt ihnen vielmehr die Chance, zu Hause zu bleiben. Es darf nämlich keine Schande sein, sich als Frau für eine Zeit mit Kindern zu entscheiden. Und genau dieses Kindergeld bietet ihnen die Chance und gibt ihnen gleichzeitig ökonomische Unabhängigkeit.

 

Ich möchte jetzt an diesem Punkt, vielleicht unüblicherweise, aber ein paar Worte an Frauen verlieren, die bei der Gleichberechtigung einfach zu kurz kommen. Es sind Frauen, die wählen, Mütter zu sein und sich für die Erziehung ihrer Kinder entscheiden. Ich bewundere diese Frauen aus tiefstem Herzen. Sie haben wenig Dankbarkeit und wenig Anerkennung. Und das Kindergeld ist ein richtiger Schritt, diese Mütter, für die Mutter-Sein eine Berufung ist (GRin Mag Sonja Wehsely: Es ist eine Falle!) – es ist keine Falle –, in diesem Sinne als Beruf anzuerkennen. Man kann doch nicht ganz einfach Frauen vorschreiben, dass sie Karriere machen müssen. Das ist eine Falle! (Beifall bei der ÖVP und der GRinnen Brigitte Reinberger und Barbara Schöfnagel.)

 

Ich möchte nicht sagen, dass diese Frauen ewig Mütter bleiben sollen, denn auch ich als Mutter weiß, dass man nach einer gewissen Zeit – und ich habe die Chance leider nur sehr kurz genossen – doch wieder ins Berufsleben zurück einsteigen möchte, und dazu ist der Wiedereinstieg ins Berufsleben mit aller Unterstützung zu ermöglichen.

 

Ich komme jetzt zu einem Themenfeld, wo ich bitte oder anrege, dass die Ressorts in Zukunft übergreifend zusammenarbeiten, nämlich dass eine entsprechende Betreuung und ein zeitgemäßes Angebot an Betreuungseinrichtungen einfach notwendig ist. Es gibt hier die

 

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