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Gemeinderat, 44. Sitzung vom 29.06.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 43 von 95

 

das waren nicht wir! Es war die ÖSAG, die das ausgeschrieben hatte, und ich habe die ÖSAG dringend ersucht, dass sie die SUPer-NOW abwartet, bevor sie diese Ausschreibung macht. Das ist dann auch so erfolgt - nur dass wir die Kirche, oder welches Bauwerk immer, im Dorf lassen.

 

Zum Sinn der STEK: Kollege Gerstl, ich hätte das nicht angesprochen, aber ich muss es einfach tun, sonst beiße ich mir wahrscheinlich auf die Zunge; und das werden Sie ja auch nicht wollen, dass sich der Stadtrat hier heraußen selbst verstümmelt. Es geht im Grunde doch darum, dass wir eine Stadtentwicklungskommission und einen Arbeitsausschuss haben, der dazu da ist, dass die Fraktionen, die in diesem Gemeinderat vertreten sind, plus Interessensvertretungen und Bezirke die strategischen Entwicklungen dieser Stadt gemeinsam diskutieren können und dass diese Diskussion dazu führt, dass möglichst vieles, möglichst alles - aber wir wissen, das wird nicht immer gehen - außer Streit gestellt ist und daher die großen Linien der Entwicklung dieser Stadt gemeinsam verfolgt werden können.

 

Ich habe es dann eigentlich sehr lustig gefunden, dass Sie kritisieren, dass man das dort diskutieren könnte, nachdem ich einen Weg gewählt hatte mit dem Strategieplan, diesen Ihnen zuerst vorzutragen und dann in der Stadtentwicklungskommission zur Diskussion zu stellen. Ich habe am Montag feststellen müssen, dass man seitens der Opposition eigentlich noch nicht diskussionsfähig ist; wahrscheinlich hat man es noch nicht gelesen. (GR Mag Wolfgang Gerstl: Das ist eine Unterstellung ...!) Ich rate Ihnen dringend an: Lesen Sie den Strategieplan, nehmen Sie dazu Stellung! Es war Ihr Wunsch, wobei ich sowieso vorgehabt hatte, diesen Weg so zu gehen. Nehmen Sie doch die Möglichkeiten wahr! Machen Sie nicht ein Gremium herunter, in dem die Opposition viele Möglichkeiten hätte, ihre Interessen und Vorstellungen einzubringen. (Zwischenruf des GR Mag Wolfgang Gerstl.)

 

Ein Letztes, Herr Kollege Gerstl! Ich vertraue auf die technische Kompetenz meiner Mitarbeiter. Wenn mir der Baudirektor von Wien versichert, dass diese Tunnellösungen, die ja im Antrag von Kollegen Madejski drinnen sind, technisch möglich sind und dass er sich dazu erkundigt hat. Wenn die ÖSAG und die ASFINAG in ihren Ausstellungsunterlagen, die sie jetzt durch die Gemeinden und durch die Stadtteile Wiens schicken, drinstehen haben, dass diese Tunnellösung möglich ist, wie kommen Sie dann auf die Idee, dass Sie sagen, die Tunneltechnologie gibt es noch gar nicht? - Innovation passiert manchmal auch dann, wenn die Technologie erst während der Realisierung erfunden wird. Stichwort Semmeringtunnel: Der wird nächsten Monat 150 Jahre alt, da gab es auch die Lokomotive noch nicht, und trotzdem ist die Strecke gebaut worden.

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte das nicht allzu weit ausdehnen. Ich darf Sie wirklich einladen: Machen Sie die Sitzungen der Stadtentwicklungskommission nicht zu dem, was der Kollege Gerstl von ihnen behauptet hat. Nehmen Sie dort an den Diskussionen teil, bringen Sie Ihre Vorstellungen ein. Wir haben demnächst dort ein ganz großes Ding vor uns, nämlich den Stadtentwicklungsplan für Wien, eine Weichenstellung, die nach 10°Jahren notwendig ist, die nach der Erweiterung der Europäischen Union dringend notwendig ist. Wir wollen das dort ordentlich diskutieren, offen diskutieren und die Weichen auch entsprechend stellen. Ich lade Sie daher ein: Machen Sie dort mit, diskutieren Sie dort mit, bringen Sie Ihre Vorstellungen ein, und arbeiten wir gemeinsam für die Zukunft dieser Stadt! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Renate Winklbauer: Zur Geschäftsgruppe Stadtentwicklung und Verkehr liegt keine Wortmeldung mehr vor.

 

Wir kommen nun zur Beratung der Geschäftsgruppe Integration, Frauenfragen, Konsumentenschutz und Personal.

 

Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Dr Vana. Ich erteile es ihr.

 

GRin Dr Monika Vana (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Frau Stadträtin! Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Nach diesem kurzen, aber heftigen Ausflug in die Neoliberalismusdebatte zwischen Rot und Grün - wer wohl am heftigsten Widerstand leistet gegen den Neoliberalismus - lassen Sie mich kurz am Rande bemerken: Die SPÖ ist es wohl nicht, ich sage nur als Stichwort "Ausgliederungen".

 

Ich möchte mich zu Beginn dieser Geschäftsgruppe dem Thema Frauenpolitik widmen. Frauenpolitik ist den GRÜNEN ein zentrales Thema und kommt in Gemeinderatsdebatten leider sehr oft zu kurz. Ich möchte diese Rechnungsabschlussdebatte dazu nützen, einen kurzen Rückblick auf das letzte Jahr zu machen: Was frauenpolitisch passiert ist, was vorwärts gegangen ist, was wir nicht erreicht haben. Auch der Anlass, dass übermorgen eine neue Frauenstadträtin gewählt und angelobt wird, ist, glaube ich, eine gute Gelegenheit, ein bisschen über die Herausforderungen dieses Ressorts zu diskutieren.

 

Ich möchte mit etwas Positivem beginnen, nämlich da, wo ich denke, dass wir gut zusammengearbeitet haben. Das ist einerseits die Verbesserung des Wiener Gleichbehandlungsgesetzes und die Ausweitung desselben. Das Wiener Gleichbehandlungsgesetz wurde ausgeweitet auf die Landeslehrerinnen und Landeslehrer. Wir haben die so genannte positive Diskriminierung im Wiener Gleichbehandlungsgesetz, die ja EU-rechtlich bedroht war, abgesichert. Die Dreijahresverträge für Frauenvereine und NGOs sind in Kraft getreten und bieten eine langfristigere Existenzsicherung für die Frauenvereine, die ja für die Frauenpolitik in dieser Stadt von eminenter Bedeutung sind. Es werden Matadora und Radita, die zwei Mädchenprojekte, für die die GRÜNEN massiv gekämpft haben, dass sie weiterbestehen, tatsächlich auch weiterbestehen in Form von Matadita. Wir freuen uns sehr darüber, dass das im WAFF, im Wiener ArbeitnehmerInnen Förderungsfonds, gelungen ist.

 

Es wird auf Antrag der GRÜNEN wieder einmal ein Frauenbericht erstellt werden, leider kein

 

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