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Gemeinderat, 44. Sitzung vom 29.06.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 38 von 95

 

Umfahrung rund um Wien und vielleicht übernächste Woche die achte Variante und dann die zehnte Variante und die elfte Variante, sondern ich setze mich einfach einmal mit den Experten zusammen und ziehe es durch.

 

Das wäre doch etwas, was wir uns doch wünschen täten, oder? Ziehen wir es einfach durch, machen wir es. Oder gehen wir in die nächste Stadtentwicklungskommission, lassen wir uns wieder ein bisschen anjammern von ein paar Folien und lassen wir uns wieder irgendetwas zeigen und drei Tage später erfahren wir in der Presse wieder das Gegenteil. Nun, so kann es doch wohl nicht weitergehen, wenn man wirklich eine vernünftige Verkehrspolitik in dieser Stadt haben und wenn man sie auch durchziehen will. Und Sie stoßen ja nicht nur uns da in Wirklichkeit vor den Kopf. Das können wir uns ja noch vorstellen, wir gehören nicht Ihrer Fraktion an, wir sind die Opposition, darum stoßen Sie uns vor den Kopf. Aber Sie sitzen ja, Herr Stadtrat, oder Ihre Beamten sitzen, Herr Stadtrat, mit der Asfinag in einem Lenkungsausschuss und Sie arbeiten seit Monaten zusammen. Seit Monaten arbeiten Sie zusammen in einem Lenkungsausschuss und da waren Sie erst letzte Woche Mittwoch beieinander und kein Wort wurde von Ihren Leuten dort gesagt, dass Sie eine neue Variante am Freitag vorschlagen. Kein einziges Wort haben Sie dazu gesagt.

 

Also, das ist ja keine Form der Zusammenarbeit, die im Dienste von Wien und im Dienste für das Umland von Wien sein kann. Darauf sollten wir uns, glaube ich, in den nächsten Jahren wirklich konzentrieren, dass Sie eine Politik machen, die Wien und dem Umland nützt und die nicht nur Ihren Konzepten dient, aber keine Handlungen für Wien erbringt. Ich danke Ihnen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Hora. Ich erteile ihm das Wort.

 

GR Karlheinz Hora (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Lieber Kollege Gerstl!

 

Ein paar Ungereimtheiten habe ich in der Rede schon entdeckt. Also eine Ungereimtheit ist, dass Sie 1902 gesagt haben, die Brücke bei Fischamend. Okay, das ist ein Sprechfehler.

 

Nur, Sie kritisieren auf der einen Seite, dass gearbeitet wird, dass diskutiert wird und auf der anderen Seite, dass alles schon entschieden ist. Also, was wird jetzt gemacht. Wird es also doch so gemacht, wie es an und für sich die letzten Jahre geschehen ist, und Sie haben es ja selber mit den diversen Studien und Zitaten aus den diversen Stadtentwicklungskommissionen bewiesen, dass dort auch gearbeitet, diskutiert und ein gemeinschaftlicher Weg gesucht wird? Und ich glaube, gerade der Beweis bei dieser Geschäftsgruppe ist der, dass die letzten Jahre, insbesondere im Jahr 2003, und das kann ich Ihnen auch, wenn Sie wollen, statistisch belegen, vieles weitergegangen ist und sehr vieles nach Diskussionen gemeinschaftlich beschlossen wurde.

 

Und, lieber Kollege Maresch, mich hat ja heute gewundert, dass wir so sanft gegen die Garagen waren. Vielleicht ist Ihnen jetzt schön langsam die Erkenntnis gekommen und Sie sehen, dass Garagenbau etwas ganz Wichtiges ist. Denn wenn Menschen ihre Fahrzeuge in Garagen stellen können, dann haben Sie auch die Möglichkeit, die öffentlichen Verkehrsmittel zu benutzen und nicht immer nur das Auto, also das, was Sie ja immer so kritisieren. Aber ich nehme zur Kenntnis, langsam aber sicher kommen Sie auf den richtigen Weg.

 

Meine Damen und Herren, aber nun möchte ich doch ein paar Punkte bei dieser heutigen Debatte nutzen, um in eine Richtung zu gehen und aufzuzeigen, was alles 2003 durch die diversen Abteilungen geleistet wurde.

 

Meine Damen und Herren, 90 Geschäftsstücke betreffend Flächenwidmung haben diesen Ausschuss passiert, das ist etwa 9 Prozent der Wiener Gesamtfläche, das sind 3 570 Hektar, das ist ein großer Teil jenes Zehnjahresprogramms, das wir benötigen.

 

Eines hat mich allerdings bei diesen diversen Geschäftsstücken immer wieder gewundert, dass nur bei zwei Drittel, also um genau zu sein, bei 61 Prozent, die Grünen ihre Zustimmung gegeben haben und die FPÖ bei nur 78 Prozent.

 

Was ganz interessant ist: Zu den 22 Prozent, die bei der FPÖ keine Zustimmung gefunden haben, ist größtenteils auch gar keine Meinung gekommen; also nur aus einem Justament-Standpunkt heraus sind diese Abstimmungsergebnisse zustande gekommen. (GR Dr Herbert Madejski: Wenn wir bei jedem Aktenstück reden würden, würdest du dich aber bedanken!) Ich habe kein Problem damit, das wäre eine lebendige Diskussion. Kollege Madejski, wir können es ja gerne im Ausschuss machen. (GR Dr Herbert Madejski: Mit Übernachtung!)

 

Meine Damen und Herren! Gerade diese Geschäftsgruppe hat sehr viel auch in der stadtstrukturellen Bearbeitung getan. Ich erlaube mir, hier die Beispiele nur aus der Leopoldstadt zu nennen, das war zum Beispiel: Umfeld Stadion, Umfeld Krieau, Bahnhof Wien-Nord, Busgarage Vorgarten. Sie sehen also, schon in einem Bezirk ist vieles geschehen, und in anderen Bezirken sicherlich auch. Ich könnte also hier eine lange, lange Zeit darüber reden.

 

Aber auch die MA 18, Stadtentwicklung und Stadtplanung - wir haben sie ja heute schon sehr oft zitiert bekommen, zum Beispiel die Stadtentwicklungskommission und den Arbeitsausschuss, der ja bis 2004 gemeinsam tagt, um die Diskussionen zu bündeln, um noch effizienter und noch besser zu arbeiten. Er hat also im Jahre 2003 über die vierte Ausbaustufe im öffentlichen Verkehr berichtet - der Masterplan ist ja heute schon x-mal angesprochen worden -, aber auch über städtebauliche Leitbilder wie zum Beispiel das Leitbild Messe bis Donaustadtbrücke oder die Wiener Fachtypologie.

 

Weiters erlaube ich mir zu erwähnen, dass im Jahre 2003 auch ein ganz wichtiges Informations- und Grundlageninstrument in der MA 18 entstanden ist, nämlich die Grundlagen für die Durchführung von Wettbewerben auf dem Gebiet der Architektur und des Städtebaus. Meine Damen und Herren, ich glaube, hier hat der Laie, der

 

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