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Gemeinderat, 44. Sitzung vom 29.06.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 28 von 95

 

Daher stelle ich einen weiteren Beschlussantrag, der lautet:

 

“Bei Realisierung der Donauquerung der S1" - also die Variante, die wir heute noch abstimmen - "vom Bereich des Alberner Hafens zum Ölhafen Lobau als Tunnelvariante ist sicherzustellen, dass eine Anbindung von der S1 an die A22 auch von Norden her kommend realisiert wird."

 

In formeller Hinsicht ersuche ich um sofortige Abstimmung. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich habe mich deswegen so eingehend mit diesem Problem beschäftigt, nicht weil es ein Hobby von mir ist oder weil ich unbedingt dort bauen will, sondern weil es eine der wichtigsten, verkehrspolitischen Maßnahmen in den nächsten 10°Jahren sein wird. Wir sind eh schon viel zu spät dran. Es tut mir Leid, dass der Kollege Chorherr nicht da ist, aber er glaubt das immer mit der Nullvariante. (GR Mag Christoph Chorherr, hinter den Sitzreihen stehend: Oja! Da bin ich eh!) - Entschuldigung, er ist schon da hinten. Er plaudert schon mit dem Herrn Dipl Ing Glotter. Ohne diese Umfahrungsvariante, trotz Zersiedlung, bin ich bei Ihnen, aber es ist einmal Realität, dass dort die Leute wohnen und nach Süden fahren müssen, weil dort die Arbeitsplätze sind. Im Verkehr werden wir endgültig ersticken und die Wirtschaftskraft Wiens wird sinken.

 

Lassen Sie mich zum Abschluss noch einmal zu einem anderen Masterplan kommen, dem Masterplan Westbahnhof. Der steht am Donnerstag auf der Tagesordnung. Es ist aber nicht uninteressant, ihn ganz kurz anzureißen. Herr Kollege Kowarik, der sich jahrelang damit beschäftigt hat, wird am Donnerstag ins Detail gehen. Das will ich nicht.

 

Wir haben den Westbahnhof in der Stadtentwicklungskommission eingehend behandelt. Darum habe ich das Protokoll mit, wo mir nur auffällt, dass meine Wortmeldung leider nicht drinnen ist. Aber ich werde sie jetzt nachvollziehen, weil ich mich ganz genau daran erinnern kann, dass ich nach dem Kollegen Maresch gesprochen und ähnlich argumentiert habe, wenn Sie sich erinnern können. Ist aber egal, ich werde das halt jetzt nachholen.

 

Der Westbahnhof war, meine Damen und Herren, von uns Freiheitlichen seit vielen Jahren ein Hauptthema. Wir haben schon vor fast 10°Jahren unser Projekt präsentiert. Damals haben Sie nicht einmal darüber nachgedacht, was mit dem Westbahnhof überhaupt passiert. So, wie er jetzt vorgestellt wird, in der Bauphase A, B, C oder in der Verwirklichungsphase, ist es unbrauchbar. Ich kann für ein derartig großes Gelände stadtentwicklungs- und bezirksentwicklungsmäßig nicht in derartig langen Zeiträumen planen.

 

Noch dazu, das habe ich mir jetzt herausgenommen, Herr Stadtrat, haben Sie zwei sehr interessante Antworten in dem Protokoll gegeben. Es ist nämlich von uns bekrittelt worden, es gibt keine Durchlässigkeit von Norden nach Süden. Die gibt es nicht. Das hat auch der Kollege Maresch gesagt. Das haben auch alle anderen Beteiligten dort gesagt. Nur die SPÖ-Fraktion hat sich dem verschlossen und hat das nicht realisiert. Es ist von Ihnen gesagt worden, und so steht es auch im Plan, dass es diese Brückenbauten und dann zwei neue Überquerungen für Rad- und Fußwege geben wird, was sehr schön ist. Aber das alles ist im Teil C, Herr Stadtrat, und der Teil C wird 2012 begonnen. Jetzt lese ich Ihnen vor, was Sie gesagt haben. Sie haben gesagt: "Im Falle einer Realisierung der Bauteile B und C ..." Das heißt, Sie gehen gar nicht fix davon aus, dass B und C jemals verwirklicht werden und das Westbahnhofgelände nur mit A, wo man insgesamt 70 000 Quadratmeter Büro und 18 000 Quadratmeter Einkaufszentrum hat. Dafür brauche ich nicht ein neues Projekt zu machen, weil das hätte jeder private Investor auch hingestellt, überhaupt kein Problem. Es ist auf die Bezirksstrukturen nicht eingegangen worden. Es ist weiterhin der Norden vom Süden abgeschnitten. Solange das nicht möglich ist und Sie nicht garantieren können, dass die Bauteile B und C auch realisiert werden, ist das Stückwerk. Ich habe ein schlechtes Gefühl, wenn Sie das jetzt schon sagen.

 

Betreffend die Übergänge, Herr Stadtrat, sagen Sie, weil das von der Frau Dipl Ing Kreppenhofer gesagt worden ist, aus fachlicher Sicht wäre eine derartige Forderung, nämlich die Überquerung von Norden nach Süden, sinnvoll, jedoch eine nicht unwesentliche finanzielle Belastung. Entschuldigung, aber wenn ich dort ein derartiges Gebiet plane, dann kann ich doch nicht sagen, diese zwei Fuß- und Radwege können eine solche finanzielle Belastung sein. Jetzt ergänzen Sie darauf, Herr Stadtrat, dass im Falle der Nichtbenötigung von für den Bahnbetrieb erforderlichen Grundstücken in der Avediktstraße dann die Möglichkeit besteht, kostengünstigere Überquerungen zu schaffen. Das heißt, diese Avediktstraße ist alles C. Sie reden von einem Zeitraum der Überquerungen Nord-Süd 2012 bis 2018, 2020 und wenn das nicht kommt, gibt es die gar nicht. Noch dazu steht im Konzept, bei den Brückenbauten weiß man bis heute noch nicht, was man dort überhaupt plant.

 

Das Nächste ist, aber darüber wird am Donnerstag noch gesprochen werden, ich sehe nicht ein, dass man dort insgesamt 95 000 Quadratmeter Bürofläche braucht. Meine Damen und Herren, auf der Donauplatte im neuen Hochhaus kommen noch weitere Büroflächen hinzu, A, B, C, 95 000. 19 000 Gewerbe lasse ich mir einreden, okay, und 18 000 Verkaufsfläche, und das propagieren Sie als Starthilfe für die äußere Mariahilfer Straße. Meine Damen und Herren, seit wann ist ein Einkaufszentrum eine Starthilfe für die Nahversorger, die dort in der Umgebung sind. Die äußere Mariahilfer Straße wird sich nicht sehr freuen, wenn Sie dort plötzlich einen neuen Einkaufstempel hinstellen. Mag schon sein, verkaufen Sie ihn aber nicht als Starthilfe für die äußere Mariahilfer Straße.

 

Jetzt, warum ich das mitgenommen habe, meine Damen und Herren, ist ein bisschen Nostalgie und soll Ihnen zeigen, dass wir der Zeit immer ein bisschen voraus sind und Sie unseren Ideen schon hie und da folgen sollten. Der Westbahnhof, wie Sie ihn in der derzeitigen Form planen, mit A, B, C bis 2020, ist Stückwerk. Ein solches Gebiet muss eigentlich ein Gesamtkunstwerk

 

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