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Gemeinderat, 44. Sitzung vom 29.06.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 18 von 95

 

bleibt kostenlos. (GR Josef Wagner: Das müssen Sie der Consultatio sagen!) Das sagen wir der Consultatio. Aber es ist auch eine Maßnahme, die, glaube ich, richtig ist.

 

Der Hauptbereich der Delogierungen kennt aber zwei andere Themen. Das eine ist die Prävention, in die wir verstärkt investieren wollen. Also wie kann man Familien vorzeitig helfen, die aus sozialen Gründen und wenn ich so sagen darf auch unverschuldet in Delogierungsprozesse hineinkommen. Das kann durch geringeres Einkommen durch die Arbeitswelt, durch Arbeitslosigkeit, durch Unkenntnis von sozialen Instrumenten, die existieren, und vieles mehr passieren. Hier ist die Prävention auszubauen. Ich nehme hier immer Vorschläge auf und sage das dann auch dazu, hier hat niemand ein Monopol auf Vorschläge, sondern ich bin jedem dankbar, der hier mitarbeitet, die Prävention zu verbessern und auszubauen.

 

Es wird natürlich auch immer wieder Mieter geben, die zwar das finanzielle Einkommen hätten, die Miete zu bezahlen, aber sich persönlich entschlossen haben, in andere Bereiche des Lebens zu investieren. Manche in Versandhäuser, manche in Autos, manche in Reisen, einfach in andere Bereiche und das sieht natürlich der Nachbar nicht gerne ein, der womöglich ein geringeres Einkommen hat, dass die Gemeinde sich hier besonders großzügig womöglich über viele Monate oder Jahre verhält, weil sich dann jeder mit einem geringeren Einkommen, der vielleicht auch gerne etwas anderes mit seinem Geld machen würde als die Miete zu zahlen, dann nicht richtig behandelt vorkäme. Daher ist diese scharfe Trennlinie zwischen Menschen, die durch Prävention und soziale Instrumente zu unterstützen sind, aber auf der anderen Seite ist auch nicht jenen gegenüber eine Gleichgültigkeit an den Tag zu legen, die halt meinen, das Geld für etwas anderes auszugeben, weil ihnen dann schon nichts passieren wird, zu ziehen. Da ist diese scharfe Trennlinie zu ziehen.

 

Überall, wo solche Trennlinien zu ziehen sind, kommt es auch zu Härtefällen oder Einzelfällen. Wo immer Sie oder wir auf diese stoßen, gehen wir ihnen im Einzelfall nach. Es ist eine Gratwanderung, die mit viel Menschlichkeit und mit viel Engagement auch von der neuen Geschäftsführung wahrgenommen wird, die auch mit Hilfe der Gebietsbetreuung neu wahrgenommen wird und die mit vielen sozialen Vereinen und Institutionen wahrgenommen wird. Ich gebe allen Recht, dass es in diesem Bereich niemals genug sein kann, wo man sagt, die Vorgangweise reicht jetzt. Es reicht nie, wenn es um Menschlichkeit geht, aber eben in dieser Gratwanderung, die ich mir erlaubt habe, kurz zu beschreiben.

 

Eines ist aber natürlich entscheidend, wenn es um leistbares Wohnen und um Delogierungen geht: Dass die Einkommen der Menschen in unserem Land und in unserer Stadt nicht so weiter zurückgehen wie das passiert ist und derzeit passiert, denn letztendlich wird Wohnen nie ausgleichen können, dass die Arbeitswelt ein gewisses katastrophales Ausmaß durch mangelnde Investitionen, durch Investitionen, die ich mir auch auf Bundesebene wesentlich mehr erwartet habe oder auch in Zukunft erwarte, erreicht.

 

Also die wirtschaftliche Situation ist ausschlaggebend, ob Wohnen leistbar ist und dann kommt unsere Geschäftsgruppe, nämlich ihre Instrumente einzusetzen, dass von unserer Seite aus diese Leistbarkeit gegeben ist. Diese beiden Seiten des Einkommens der Bevölkerung und die Instrumente des Wohnens sind es, die eine erfolgreiche Wohnpolitik möglich machen. Hier haben wir eben nur einen Teil des Instruments in der Hand, den wir durch die Wohnbauförderung auch in Zukunft verteidigen und ausbauen sollten.

 

Auch ich möchte die Gelegenheit wahrnehmen, mich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu bedanken, auch bei jenen, die nicht hier in der Debatte vorgekommen sind, etwa bei der Baubehörde. Es ist ein gutes Zeichen, wenn bei so einer Diskussion die Baubehörde nicht im Zentrum der Debatte steht. Ich bedanke mich bei allen recht herzlich. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Danke, Herr Stadtrat!

 

Zur Geschäftsgruppe und zur Unternehmung Stadt Wien - Wiener Wohnen liegt keine Wortmeldung mehr vor.

 

Wir kommen somit gleich zur Beratung der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung und Verkehr und zum Wort gemeldet hat sich Herr Mag Chorherr.

 

GR Mag Christoph Chorherr (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Herr Stadtrat! Meine Damen und Herren!

 

Wir schreiten vom Wohnbau zur Stadtplanung und Verkehr und ich möchte mich heute primär auf Fragen der Planung konzentrieren. In der weiteren Folge der Debatte werden wir dann auch einige Elemente des Verkehrs einbringen.

 

Lassen Sie mich, wenn wir über die Stadtplanungspolitik diskutieren, das aus meiner Sicht zentralste und wichtigste Thema ansprechen, das alle Städte betrifft und aus meiner Sicht - ich hätte es ohnehin ohne Strategieplan auch eingebracht – als Hauptfokus von Planungspolitik in Wien passieren müsste, und das ist die laufend fortschreitende Suburbanisierung, die Zerstörung der Stadt durch das Hinausgehen von Einwohnern und das Hinausgehen von Geschäften, durch das Geschäftesterben.

 

Lassen Sie mich das mit einer in der österreichischen Öffentlichkeit viel zu wenig diskutierten Erwartung in Verbindung setzen und das ist die der langfristigen Entwicklung der Ölpreise. Ich bringe es aus meiner Sicht auf den Punkt: Sollten jene Recht haben, die uns prognostizieren, dass es in den nächsten zwei, vier, sechs Jahren zu einer dramatischen Verteuerung der Erdölpreise kommen wird, weil der momentan weltweite Zuwachs an Ölnachfrage von China, Indien und von anderen durch das Angebot nicht in dem Ausmaß gedeckt werden kann? Es sind sehr, sehr ernst zu nehmende Energiewirtschaftler und vor allem Geologen, die sagen, es ist nicht unendlich viel Öl vorhanden.

 

Ich möchte zwei Beispiele bringen und würde Ihnen dringend empfehlen, sich das im Detail anzuschauen:

 

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