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Gemeinderat, 44. Sitzung vom 29.06.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 10 von 95

 

Wenn schon die Wohnbauförderung für Infrastruktur verwendet werden kann, dann tun Sie doch etwas! Machen Sie eine Kampagne für die Sicherheit in unserer Stadt, damit die Wohnungen sicher sind, damit die Gänge sicher sind, damit die Garagen sicher sind und das gesamte Umfeld. Machen Sie eine Aktion! Wir werden Sie unterstützen.

 

Ich werde auch dazu einen Antrag stellen, meine Damen und Herren, worin die Stadt Wien aufgefordert wird, die Wohnbauförderungsmittel in Zukunft zur Qualitätsverbesserung im unmittelbaren Wohnbereich und im Wohnumfeld zu verwenden, um durch Installierung beziehungsweise Nachrüstung von Zutrittskontrollen – und wenn freiwillig gewollt auch mit Video – ein erhebliches Maß an Sicherheit zu bringen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich abschließend auch noch einige Worte zu Wiener Wohnen sagen. Wir haben Rücklagen – ich habe es bereits gesagt – in der Höhe von 420 Millionen EUR. Wir haben aber auch viele Vormerkungen im kommunalen Wohnbereich. Mit 1.1.2003 hatten wir 15 840 Vormerkungen, doch die Zahl dieser Vormerkungen ist bis 31.12.2003 auf 20 632 gestiegen. Meine Damen und Herren, das muss einem doch zu denken geben, wenn innerhalb eines Jahres um fast 5 000 Wohnungssuchende mehr warten müssen, und diese Wartezeit ist ja in vielen Bereichen auf zwei, drei Jahre ausgeweitet worden. Da kann doch etwas nicht stimmen! So viele Zuwanderungen haben wir ja gar nicht, so eine hohe Geburtenrate haben wir ja gar nicht. Da stimmt doch etwas nicht! Und wenn wir zu wenige Wohnungen haben, dann bauen wir bitte mehr mit den 420 Millionen EUR an Rücklagen, dann setzen wir das Geld gezielter ein. Verschaffen wir dem jungen Menschen, der jahrelang auf eine Wohnung wartet, schneller eine Wohnung. Setzen wir von der Stadt Wien uns mit den gemeinnützigen Genossenschaften zusammen und legen wir in einer Art Workshop die Zielrichtung fest, wohin der Weg gehen soll. Aber schauen wir bitte nicht zu, dass die Zahl der Vormerkungen innerhalb eines Jahres von 15 000 auf 20 000 steigt, auch wenn es sich um Jungwiener handelt.

 

Lassen Sie mich auch dazusagen, dass ich nicht einverstanden bin mit dem Weitergaberecht. Ich bin für das Weitergaberecht, aber für ein kontrolliertes Weitergaberecht der kommunalen Wohnungen, weil dieses Weitergaberecht ansonsten Fehlbelag bringt. Sie schreiben, Sie wollen die Nutzfläche für Wohnungen, für die Wohnbauförderung gewährt wird, von 100 auf 70 Quadratmeter herunterbringen. Das heißt, Sie wollen sparen bei der Wohnbauförderung, im selben Ausmaß gehen Sie her und forcieren eigentlich einen Fehlbelag im kommunalen Wohnbau, indem zum Beispiel die Eltern aus einer Wohnung mit 100 Quadratmetern ausziehen und diese Wohnung einem einzigen Kind überlassen wird. Das ist kein Einzelbeispiel, da gibt es hunderte. Sie können sehen, dass die Nutzfläche nicht der Personenanzahl gerecht wird. Das ist ein Fehlbelag. Hier muss kontrolliert werden. Hier muss in Zukunft eine andere Art von Vergabe stattfinden.

 

Und wenn ich von der Art rede, von der Bürgerfreundlichkeit, so möchte ich schon sagen, mir ist gestern ein Briefchen vom Hugo-Breitner-Hof ins Haus geflattert. Die Mieter sind entrüstet. Neu zugezogene Mieter von Dachgeschoßwohnungen im Hugo-Breitner-Hof bekamen eine Betriebskostenabrechnung für das Jahr 2003, eine Rechnung von 2 000 EUR – hören Sie zu bitte, 2 000 EUR –, aber der Mieter ist erst im Dezember eingezogen. Für diesen Dezember bekommt er eine Betriebskostenabrechnung von 2 000 EUR.

 

Ich nehme einmal an, dass das falsch ist, aber so etwas kann doch nicht unkontrolliert hinausgehen, bitte. Das muss doch auffallen, dass man für einen Monat keine 2 000 EUR bezahlt. Meine Damen und Herren, ich glaube, mehr Kontrolle ist notwendig. Die neue Direktorin hat Vorschusslorbeeren von uns erhalten, aber da muss eine Änderung herbeigeführt werden.

 

In dem Sinne, glaube ich, kann man nicht gutheißen, wie in der Vergangenheit geplant worden ist, sondern man muss neue Wege gehen. Daher kann auch diesem Rechnungsabschluss sowohl von Wiener Wohnen als auch im Bereich Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung von uns, von der ÖVP, nicht die Zustimmung gegeben werden. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Mag Heidemarie Unterreiner: Als nächster Redner ist Herr GR Josef Wagner gemeldet. Ich erteile ihm das Wort.

 

GR Josef Wagner (Klub der Wiener Freiheitlichen): Frau Vorsitzende! Herr Stadtrat! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Der Rechnungsabschluss 2003, der hier zur Debatte steht, ist zwar inhaltlich vom Ziffernmaterial her sicherlich richtig, das bezweifeln wir nicht, es ist allerdings so, dass wir aus verschiedenen Gründen, die ich auch noch aufzuführen versuche, dem Rechnungsabschluss keine Zustimmung geben werden.

 

Die Mieter sind in Wahrheit die Verlierer einer Politik, die sich über Jahre hinweg nicht wirklich mieterfreundlich gestaltet hat, weil durch Gebührenerhöhungen, die diese sozialistische Stadtregierung in den letzten Jahren in Wien vorgenommen hat, die Mietkosten steigen, weil in Wahrheit die Wohnungsnachfrage steigt, aber der Wohnungsmarkt zurückgeht, weil diese Stadtregierung gemeint hat, 5 000 geförderte Wohnungen pro Jahr seien ausreichend, weil diese Stadtregierung sich nicht auf die EU-Erweiterung vorbereitet hat, sondern ein Gutachten, das in Auftrag gegeben wurde, jetzt noch nicht einmal fertig ist. Wir kennen den Inhalt noch nicht. Wir hoffen, dass es nicht so dramatisch ausfällt, Herr Stadtrat, wie es manche befürchten.

 

Jedenfalls ist viel in Bewegung am Wohnungsmarkt in Wien, das wissen Sie, und es gibt auch eine steigende Unzufriedenheit von Mietern. Da spreche ich jetzt nicht nur von Wiener Wohnen und von Gemeindebauten, sondern generell, weil ganz einfach in dieser Stadt durch die Gebührenpolitik, durch die falsche Politik der SPÖ-Stadtregierung das Wohnen zum Luxus geworden ist. Dieses Wohnen mit Luxus bedeutet aber in Wahrheit, dass sich die Wohnqualität nicht immer wesentlich

 

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