«  1  »

 

Gemeinderat, 44. Sitzung vom 29.06.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 8 von 95

 

eigentlich alles super sein. Aber insgesamt gilt auch für dieses Ressort – und das sind sehr viele Einzelbeispiele gewesen, die ich aufgezählt habe –, dass man mit Mietern und Mieterinnen, im Gemeindebau vor allem, sehr viel freundlicher umgehen könnte, indem man die Leute rechtzeitig informiert.

 

Als letzten Punkt sage ich noch einmal und wiederhole: Ich bitte die Sozialdemokratie wirklich umzudenken in Bezug auf die Öffnung der Gemeindebauten und auch in diesem Bereich ein Konzept zu erarbeiten, das einer modernen Stadt im laufenden Jahrhundert entspricht, so wie das bei anderen Städten üblich ist.

 

Vorsitzende GRin Mag Heidemarie Unterreiner (unterbrechend): Herr Kollege! Ihre Redezeit ist um. Ich bitte Sie, zum Ende zu kommen.

 

GR David Ellensohn (fortsetzend): Jetzt wäre ich gerade fertig gewesen und hätte nur noch sagen müssen: Danke. (Heiterkeit und Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Mag Heidemarie Unterreiner: Als nächster Redner ist Herr GR Fuchs gemeldet. Ich erteile ihm das Wort.

 

GR Georg Fuchs (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Frau Vorsitzende! Frau Berichterstatterin! Meine Damen und Herren!

 

Eigentlich bin ich schon ein bisschen verwundert, dass bei so einem wichtigen Thema, wo es um so viel Geld geht und wo eigentlich die Sozialdemokratie sich auf ihre Fahnen heftet, für eine Wohnbauförderung zu kämpfen, die Reihen komplett leer sind. Es ist eine Schande, meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie. Sie sind nicht einmal anwesend, Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung interessieren Sie nicht. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Herr Bürgermeister! Ich würde Sie ersuchen, vielleicht sprechen Sie einmal ein Machtwort, damit für das, wofür Sie immer eintreten, für dieses Wohnen, für dieses gerechte Wohnen, Wohnen für alle und dass die Stadt saniert wird, auch bei Ihren Mandataren das Interesse in Zukunft vorherrschen wird.

 

Wenn man die Gesamtlage betrachtet, meine Damen und Herren, so weiß man, dass der Bund jährlich 460 Millionen EUR zur Aufrechterhaltung für den Wohnbau, für die Stadterneuerung, für die Infrastruktur, aber auch für den sozialen Bereich, für die Zuwendungen von Beihilfen nach Wien abtritt. Diese Regelung ist im Zuge des letzten Finanzausgleichs gemacht worden. Österreichweit beträgt dieses Volumen der Bundeszuschüsse für Wohnbau und Infrastruktur 1 780 Millionen EUR. Dazu kommen noch 783 Millionen EUR zur Aufrechterhaltung beziehungsweise zur Wiederherstellung des Gleichgewichtes im Haushalt.

 

Wie gesagt, der Bund gibt jährlich 450 Millionen EUR, das ist der Anteil Wiens, weil es notwendig ist, Arbeitsplätze zu sichern, die Wohnversorgung zu garantieren und natürlich auch – das ist ganz besonders wichtig und ein großes Merkmal – die Treibgasreduktion zu erreichen.

 

Faktum ist: Der Bund hat in all den Jahren, für die er den Finanzausgleich zugesagt hat, diese Beträge immer überwiesen und somit seine Zusage eingehalten. Wie schaut es jetzt mit Wien aus? Was hat Wien daraus gemacht?

 

Meine Damen und Herren! Wenn wir den Rechnungsabschluss ansehen, so wissen wir, dass das Land Wien, die Stadt Wien im Bereich der Wohnbauförderung, im Bereich der Sanierung 30 Millionen EUR weniger ausgegeben hat, als dies im Voranschlag gestanden ist. Und das, meine Damen und Herren, obwohl noch – ich sage das ganz offen – zusätzliche 450 Millionen EUR auf der hohen Kante liegen. Das heißt, anscheinend hat die Stadt Wien dieses Geld für irgendwelche anderen Dinge reserviert. Das sind Rücklagen, meine Damen und Herren, obwohl es ganz, ganz notwendig gewesen wäre, diese im Jahr 2003 für die Nachhaltigkeit im Baubereich einzusetzen. Das wäre ein wirtschaftliches Instrument gewesen, um die Erfolgschancen – das sage ich ganz offen – der Klein- und Mittelbetriebe zu verbessern und zusätzliche Arbeitsplätze zu schaffen.

 

Wenn ich vom ökologischen Bereich spreche, so meine ich ganz gezielt nicht nur die eine Maßnahme TEWOSAN, die im letzten Jahr verbessert worden ist – die ist klarerweise notwendig gewesen, denn sonst werden wir dieses Kyoto-Ziel der Stadt nie erreichen –, sondern ich meine auch andere Bereiche, in denen es um einen niederen Energiebedarf geht, um eine ökologische Haustechnik und eine ganzheitliche Planung für alle Gebäude, die in unserer Stadt errichtet werden. Es geht aber auch um die Errichtung dieser Anlagen und Gebäude mit Produkten aus nachwachsenden Rohstoffen.

 

Das sollte eigentlich das Ziel sein, die Wohnbauförderung in Wien ökologisch zu gestalten. Da sind andere Bundesländer, meine Damen und Herren, bereits weit, weit voraus. Ich denke nur an Oberösterreich, das in Form des Energiepasses die ökologische Wohnbauförderung bereits komplett eingerichtet hat, oder an Niederösterreich, wo nur jener gefördert wird, der absolut energiesparend baut, wo absolut eine ganzheitliche Planung vorherrscht, wo absolut auch nachwachsende Rohstoffe verwendet werden.

 

Ich weiß schon, dass das nicht von heute auf morgen geht, aber, meine Damen und Herren, es muss die Zielsetzung da sein, es muss ein Konzept da sein. Und das hat in Wien gefehlt. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Meine Damen und Herren! Wenn ich sage, dass 450 Millionen EUR Rücklagen da sind, die als Wirtschaftsfaktor gesehen werden müssen, aber nicht verwendet worden sind, dann frage ich Sie: Haben Sie es denn nicht notwendig gehabt? Schauen Sie sich bitte die Arbeitslosenzahlen an. Schauen Sie sich an, dass wir in den Bezirken noch Substandardwohnungen haben, mit WC am Gang. Das ist ja kaum zu glauben! Das ist nicht statistisch mit Kategorie D ausgewiesen, sondern dort wohnen Menschen, die auf den Gang gehen müssen, um dort ihr Wasser zu holen oder dort auf ihr WC zu gehen. Das ist doch im Jahr 2004 bitte unzumutbar! Hier hat es keine bezirksweisen Aktionen gegeben. Es hat zwar teilweise ein bisschen da, ein bisschen dort etwas gegeben, aber ein gesamtheitliches Konzept zur

 

«  1  »