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Gemeinderat, 44. Sitzung vom 29.06.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 3 von 95

 

(Wiederaufnahme um 9.00 Uhr.)

 

Vorsitzende GRin Mag Heidemarie Unterreiner: Sehr geehrte Damen und Herren! Ich wünsche Ihnen einen sehr, sehr schönen guten Morgen!

 

Wir nehmen die Sitzung des Gemeinderates wieder auf.

 

Entschuldigt sind Herr GR Römer – er ist bis 14 Uhr in der konstituierenden Sitzung der Arbeiterkammervollversammlung – und Herr GR Dr Ulm. Er ist heute krank und kann daher nicht kommen.

 

Die Beratung des Rechnungsabschlusses der Bundeshauptstadt Wien für das Jahr 2003 wird fortgesetzt.

 

Wir kommen nun zur Beratung der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung.

 

Ich schlage vor, die Debatte zur Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung mit der Postnummer 3, das ist der Jahresabschluss der Unternehmung Stadt Wien – Wiener Wohnen für das Jahr 2003, gemeinsam durchzuführen, die Abstimmung über den Voranschlag der Bundeshauptstadt Wien und den Jahresabschluss der Unternehmung Stadt Wien – Wiener Wohnen jedoch getrennt vorzunehmen.

 

Wir dagegen ein Einwand erhoben? – Das ist nicht der Fall. Ich darf die Damen und Herren des Gemeinderates ersuchen, so vorzugehen.

 

Wir kommen nun zur Beratung der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung. Zu Wort gemeldet ist Herr GR Ellensohn. Ich erteile ihm das Wort.

 

GR David Ellensohn (Grüner Klub im Rathaus): Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Erstredner zu sein früh am Morgen am zweiten Budgettag ist – die Damen und Herren auf der Tribüne bekommen das mit – ein bisschen schwierig. Aber ich mache jetzt nicht den anderen Fraktionen einen Vorwurf, auch wir sind nicht vollständig vertreten, und da wäre es ein bisschen unfair, wenn ich jetzt behaupten würde, dass die anderen Fraktionen diesen Punkten wenig Beachtung schenken. Nur zur Erklärung für die Tribüne: Wir waren gestern alle von 9 Uhr früh bis 20 Minuten nach 23 Uhr hier, und auch heute werden wir mindestens 12 Stunden anwesend sein und morgen wieder und übermorgen wieder. Das nur, damit man auch auf der Tribüne mitbekommt, warum nicht alle 100 Gemeinderäte und Gemeinderätinnen anwesend sind.

 

Wir sind mitten in der Rechnungsabschlussdebatte 2003, Themenbereich Wohnen. Ich fange gleich an mit Wiener Wohnen – 212 000 bis 220 000 Wohnungen; die Zahlen divergieren ein bisschen – und komme zu ein paar Kritikpunkten, die die GRÜNEN auch im vergangenen Jahr öfter geäußert haben, aber es ist Usus, dass die Punkte zusammengefasst bei der Rechnungsabschlussdebatte vorgetragen werden.

 

Ich habe mir, wie jedes Jahr, auch die Mühe gemacht, die Debatte des Vorjahres durchzulesen, und werde mich dann, wenn ich mich wieder hinsetze, daran begeben abzuhaken, welche Sachen, die gesagt werden, die gleichen sind wie im Vorjahr. Wir werden wieder allerhand hören, was man hervorragend gemacht hat in der Stadt – das ist unzweifelhaft auch wahr –, und sehr viel von der Kritik wird sich wiederholen. Ich werde versuchen, ein paar andere Punkte anzusprechen als im Vorjahr, denn sonst ist es mir ein bisschen fad.

 

Wiener Wohnen: Was uns nicht gepasst hat im Vorjahr und was glücklicherweise zumindest eingebremst werden konnte, ist die Anzahl der Delogierungen bei Wiener Wohnen. Wir haben zwar einen stetigen und einen etwas schnellen Anstieg gehabt über die Jahre, im Vorjahr ist die Zahl nicht mehr explodiert, trotzdem glauben wir, dass wir ein Konzept brauchen, damit auch die Delogierungen, vor allem im Bereich der Sozialwohnungen, gesenkt werden können. Es sind immer noch über 1 000 Wohnungen und geschätzte 2 000 bis 3 000 Personen, die es trifft, die bei Wiener Wohnen jährlich delogiert werden. Nach unserer Meinung wäre es eine große Aufgabe für Wiener Wohnen, dafür zu sorgen, dass diese Zahl nicht nur nicht steigt, sondern in Zukunft sinkt.

 

Ein anderer Punkt, der uns bei Wiener Wohnen nicht gefallen hat und immer noch nicht gefällt, ist die ständige Ausgliederung von einzelnen Bereichen. Ich komme einmal mehr auf das Call-Center zu sprechen. Das Call-Center verursacht mittlerweile nicht nur Erfolgsmeldungen – hunderttausendster Anrufer, glaube ich, innerhalb von einem halben Jahr –, sondern verursacht auch Probleme. Die ARGE Vienna Call kann natürlich nicht so qualifiziertes Personal für Wohnfragen haben, als es die Beamten und Beamtinnen von Wiener Wohnen selber sind oder in dem Fall waren. Das Personal kennt sich bei vielen Fragen schlicht überhaupt nicht aus.

 

Die Kollegin Susi Dietl, Klubobfrau in Floridsdorf, hat sich um ein Lokal umgeschaut und hat bei mehreren Gemeindebauten leerstehende Lokale gefunden. Sie wollte einfach nur wissen, was es kosten würde, ein Lokal anzumieten. Sie hat beim Call-Center angerufen. Die haben zunächst einmal nicht verstanden, worum es geht. Sie hat es lang und ausführlich erklärt, und es wurde ihr ein Rückruf zugesagt. Am Tag danach war natürlich nichts, eine Woche danach war nichts, sie hat wieder angerufen, es war natürlich jemand anderer dran, der hat sich wieder nicht ausgekannt, die gleiche Geschichte wieder von vorne. Das ist nur ein kleines Beispiel, um zu zeigen, wie es funktioniert. Eine Woche später ist sie zurückgerufen worden von einer dritten Person, die wieder nicht gewusst hat, worum es geht, und so weiter. Nachdem sie viermal mit dem Call-Center Kontakt hatte, hat sie es aufgegeben und einen Brief direkt an Wiener Wohnen geschrieben. Sie hofft jetzt, dass die Frau Strassl, die Chefin von Wiener Wohnen, dieses Problem lösen kann. Immerhin will jemand nur etwas anmieten von Wiener Wohnen. Es hat aber bis jetzt die Möglichkeit nicht gegeben, weil es schlicht nicht möglich war, in Erfahrung zu bringen, was diese Geschäftslokale kosten. Jetzt wäre es doch schade, wenn sehr viele Immobilien, sehr viele Büros unvermietet blieben, schlicht, weil man die Auskunft nicht bekommt.

 

Der Hauptpunkt beim Call-Center war aber immer: Man kann nicht als Gemeinde Wien und als SPÖ Wien gegen die McJobs auftreten, die Working Poor bejammern, also Menschen, die viel arbeiten und trotzdem von

 

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