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Gemeinderat, 44. Sitzung vom 28.06.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 106 von 121

 

Generaldirektor-Stellvertreter des KAV die Planung beziehungsweise Vorbereitung von Großinvestitionen und Betriebsausstattungen vom KAV vorgelegt hat. Wir haben das zur Kenntnis genommen und haben auch seine Sorge zur Kenntnis genommen, das muss man sagen, und ich werde auch über diese Sorge noch sprechen.

 

Und es steht unter anderem in all diesen Berichten: "Diese Auflistung beinhaltet keine Prioritätenreihung. Die Umsetzung der genannten Projekte ist abhängig von den dem KAV zur Verfügung stehenden Investitionsmitteln. Im Rahmen der internen Übereinkommen zwischen der Finanzabteilung der Stadt Wien und dem KAV bis zum Jahr 2005 kann eine Umsetzung nur in sehr beschränktem Umfange erfolgen." Das ist damals festgestellt worden, und das Ganze kumuliert mit dem Bericht des KAV: "Bericht über die Prüfung des zusammengefassten Jahresabschlusses zum 31. September 2003 der Unternehmung Wiener Krankenanstaltenverbund." Das muss ich verlesen, damit es zur Kenntnis gebracht wird und auch zur Kenntnis genommen wird, dass endlich hier mehr Budgetmittel für das Gesundheitssystem zur Verfügung gestellt werden (Beifall bei der FPÖ): "Trotz umfangreicher Bemühungen zur Verbesserung des Ressourceneinsatzes und zur Erzielung von Synergien seitens des KAV kam es im Jahr 2003 zu einem weiteren Rücklagenverbrauch, da die anteiligen Mittel aus dem Finanzierungsübereinkommen zur Deckung des Gesamtrahmens nicht reichen."

 

Ich muss das vorlesen, weil es leider nicht alle wissen, und man kann es nicht oft genug sagen: "Da für das Jahr 2004 keine wesentlichen Änderungen der bestehenden finanziellen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen zu erwarten sind, werden die noch vorhandenen Rücklagen aus heutiger Sicht zur Liquiditätssicherung des KAV im Jahre 2004 nicht ausreichen. Es werden daher weiter konkrete Maßnahmen wie etwa vermehrte Anstrengungen im Bereich der autonomen" und so weiter "und" – das ist es, was hier die Konklusion ist – "die Umsetzung alternativer Finanzierungsformen einzuleiten sein."

 

Meine Damen und Herren! Wir können dem Rechnungsabschluss nicht zustimmen und hoffen nur, dass in Hinkunft die Regierungspartei eine entsprechende Budgetierung des Gesundheitssystems vornimmt. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Matzka-Dojder. Bitte.

 

GRin Anica Matzka-Dojder (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Herr Vorsitzender! Frau Stadträtin! Meine sehr verehrten Damen und Herren!

 

Ich habe meinen Vorrednerinnen und Vorrednern aufmerksam zugehört und ziemlich aufgepasst, welche Vorschläge sie mit ihrer Kritik verbinden. Und die Liste dieser guten Vorschläge ist leider recht kurz geblieben. Außer Kritik und Herausnehmen einzelner Dinge habe ich bisher von konstruktiven Vorschlägen leider nichts gehört.

 

Wir wissen alle, dass die Fehler in der Pflege und Betreuung alter Menschen in den letzten neun Monaten im Vordergrund der öffentlichen Diskussion gestanden sind. Trotzdem, meine Damen und Herren, möchte ich darauf hinweisen, was 30 000 Menschen, Bedienstete des Wiener Gesundheitswesens, täglich für die Allgemeinheit leisten. Ich möchte Sie aufrufen, ihnen hier gemeinsam dafür auch den Dank auszusprechen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Und ich sehe wenig Sinn darin, ein System in Frage zu stellen, in dem viele Tausende Menschen eine gute Arbeit leisten, eine Arbeit, die sich im nationalen und internationalen Vergleich wirklich sehen lassen kann. Ich kann schon verstehen, dass die Opposition dazu da ist, auf die Fehler hinzuweisen, aber Panikmache, meine Damen und Herren, bringt in diesem Bereich niemandem etwas. Behalten wir daher die Interessen der betroffenen Menschen im Auge, stellen wir alle zusammen gemeinsam diese Interessen in den Vordergrund unserer politischen Arbeit und nicht nur die parteipolitischen Interessen. Auch um das möchte ich Sie hier heute noch einmal bitten.

 

Der Rechnungsabschluss 2003, meine Damen und Herren, den wir hier vor uns haben, gibt uns eine wirkliche Situation der sozialen und der Gesundheitsversorgung in Wien. Für Sozialmaßnahmen der Alten- und Behindertenhilfe standen im Vorjahr 871 Millionen EUR zur Verfügung, das sind um etwa 3 Prozent mehr als im Vorjahr. Für den ausgegliederten Krankenanstaltenverbund wurden 629 Millionen EUR Zuschuss geleistet, für Spitäler der privaten Träger, wie zum Beispiel für das Lorenz-Spital, 44 Millionen EUR. Damit wurde wieder einmal die gute Qualität in diesem Bereich im vergangenen Jahr auch gesichert.

 

Aber nicht nur das Geld wird immer mehr, auch die Zahl der initiativen Projekte und Neuentwicklungen steigt ständig. Und da möchte ich einige Bereiche in diesem Gesundheitswesen herausgreifen, wie zum Beispiel die Gesundheitsförderung in dieser Stadt. Es sind viele, viele Projekte, die sich wirklich nicht nur im österreichischen, sondern, wie gesagt, auch im internationalen Vergleich sehen lassen können und die auch vielen anderen Städten als Beispiel dienen.

 

Da möchte ich nur einige Projekte aufzählen, wie zum Beispiel "Wien – gesunde Stadt", dann "Gesundheitsförderung 2000", wo es Herz-Kreislauf-Förderungen gegeben hat, Förderung des Ernährungsverhaltens und Projekte, wo man versucht hat, Haltungsschäden bei Kindern und Jugendlichen vorzubeugen. "Wien ist sicher" ist auch ein Projekt, das Reduktionen von Unfällen und Verletzungen herbeigeführt hat. Es gibt viele Wiener Netzwerke in den Schulen, die Gesundheitsförderung an den Schulen. Genauso ist es wichtig, die Zahngesundheitsförderung an Wiener Kindergärten und Volksschulen zu erwähnen.

 

Das sind nur einige herausgenommene Beispiele aus dieser ganzen Palette, die ich hier anführe. Während in Wien neue Initiativen zur Förderung entstehen, hören wir von der Bundesregierung ständig, dass gespart werden muss, auch bei der Gesundheit. Das unterscheidet

 

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