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Gemeinderat, 44. Sitzung vom 28.06.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 75 von 121

 

Trabrennvereins ausgegeben. Auch das ist eine Summe, zusammengerechnet immerhin schon 1 Million EUR, die wir nicht unterstützt haben und als fragwürdig bezeichnen würden.

 

Märzparkgarage. Nicht nur, weil ich selber lange im 15. Bezirk gewohnt habe und im 15. Bezirk Bezirksrat war, ist das ein Projekt, mit dem ich mich intensiv auseinander gesetzt habe und ich habe es auch schon da einmal erklärt. Die 20 Millionen EUR für die Garage aus der Sportförderung ist eines, die 1,1 Millionen EUR, die wir heuer für die Märzparkgarage nachgeschossen haben - also nicht wir, sondern die Sozialdemokratie -, ist ein weiterer Fehler im Sportbudget, nicht nur verkehrspolitisch, aber jetzt ist alles Geld aus dem Sportbudget geflossen und auch da ist es eine Veranstaltung. Da fragt man sich dann beim Rechnungsabschluss, wie genau wir überhaupt unterwegs sind. Das wurde nämlich erst heuer beschlossen und ist natürlich noch nicht in diesem Abschluss.

 

Eine Veranstaltung aus dem Jahre 2000, November 2000, immerhin 35 000 EUR, wird in diesem Jahr abgerechnet. Es könnte also durchaus sein, dass sich sehr, sehr viele Rechnungen des Vorjahrs erst in drei, vier Jahren in Rechnungsabschlüssen wiederfinden, so wie sich die Zahlung aus dem Jahr 2000 dann im Abschluss 2005 finden wird. Fünf Jahre später wird eine Veranstaltung, die 35 000 EUR gekostet hat und bei der, ich weiß nicht mehr - ich war auch dabei - ich glaube in etwa 100 Leute anwesend waren, abgerechnet und wir wissen heute noch nicht genau, wofür.

 

Was im Sportbereich weiter auffällt ist - ich bezeichne das jetzt wirklich so - die Schludrigkeit mancher Subventionsansuchen. Da ist eine Subvention an Ruderer ausbezahlt worden. Nichts gegen die Ruderer vom ASVÖ, alles in Ordnung, aber die haben nicht einmal ein Ansuchen gestellt! Die haben nicht einmal ein Subventionsansuchen gestellt, sondern die haben den ASVÖ gefragt: Bekommen wir das Geld? Der ASVÖ hat gesagt: Nein, ihr kriegt ein anderes Boot. Und der Sportausschuss sagt, sie kriegen die Subventionen und auf Nachfrage, es wurde mehr oder weniger antizipiert, dass die vermutlich auch gerne eine Subvention beantragt hätten und darum bekommen sie sie, aber es hat dazu keinen Antrag gegeben, keinen unterschriebenen, normalen Antrag. Ich bin nicht der Megaformalist, aber das lässt schon tief blicken, wie Subventionen vergeben werden.

 

Ein letztes Beispiel: Bei einem Subventionsansuchen, bei dem es, wenn ich es richtig im Kopf habe, die Krieau betreffend in etwa um 670 000 EUR, also um eine erkleckliche Summe gegangen ist, steht dabei, das Kontrollamt wird überprüfen, ob das alles okay ist. Das Geld wird aber ausgegeben, bevor überprüft wird, das heißt, das Geld fließt und dann überprüft das Kontrollamt und was dann herauskommt, werden wir dann sehen. Ob man das Geld zurückverlangen kann, ist sehr zweifelhaft und ob man Baumaßnahmen zurückführt - die Türen wieder herausreißt oder die Fenster -, das möchte ich auch nicht für sinnvoll erachten. Auf Nachfragen hört man: Es ist eh nicht so. Wir machen das eh so wie die Opposition vorgeschlagen hat, nämlich das Kontrollamt wird prüfen, das geht Zug um Zug. Aber es steht nicht im Antrag drinnen. Auch das ist Schludrigkeit. Es ist eh anders, wir haben es eh anders ausgemacht. Als Beweis wird dann ein Mail vorgehalten - ich habe es jetzt nicht dabei -, wo drinnen steht, wir haben einen Mailverkehr zwischen dem Leiter der MA 51 und den zuständigen Subventionsnehmern in dem Fall, das besagt, dass das genauso abgewickelt wird. Na, das ist schön, dass es einen Mailverkehr gibt, aber in einem Fall liegt kein Subventionsansuchen vor, im anderen Fall ist es ein Mailverkehr, der irgendwo ausgemacht wird. Das lässt auf keine völlig korrekte Abwicklung schließen und das befürchtet vor allem die Opposition. Da dürfen Sie sich nicht wundern, wenn die GRÜNEN sich dann dabei denken, dass vielleicht mehrere solche Fälle vorliegen und wir nicht auf jeden draufkommen. Aber genau das ist unsere Aufgabe, dass wir diese Fehler suchen und nicht das, was ich eingangs gesagt habe, dass wir uns freuen, dass letztes Jahr ein schöner Sommer war, der uns unter anderem Mehreinnahmen dank des Stadionbades eingebracht hat.

 

Ich komme schon zum Schluss. Tatsache ist, es geht nicht darum, die Stadt schlechtzureden, aber es geht auch nicht darum, die Stadt durch die rosarote Brille zu betrachten wie es die Sozialdemokratie macht, sondern es geht darum, die Stadt zu kontrollieren und dazu sind die GRÜNEN da. Wir schauen Ihnen auf die Finger und werden das die nächsten zwei Jahre noch intensiv tun. - Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Renate Winklbauer: Als Nächste zum Wort gemeldet ist die Frau VBgmin Grete Laska.

 

VBgmin Grete Laska: Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich bedanke mich sehr herzlich für die Diskussion und verspreche Ihnen, Herr Ellensohn, unsere Finger sind immer gewaschen, um zumindest bei der Kontrolle nicht das Problem zu haben, unter Umständen in Ihrer Pädagogik auch noch für schmutzige Finger diskreditiert zu werden.

 

Im Grunde genommen möchte ich nur auf drei Bereiche eingehen, die mir sehr wichtig sind und die in der Diskussion angesprochen wurden, wobei ich Ihnen ganz bewusst nicht durch einen Wien-Bund-Vergleich die Gelegenheit geben werden, hier wieder Diskussionen auszuweichen, sondern ganz im Gegenteil auf einige Punkte eingehen werde, die aus meiner Sicht heute ganz, ganz wichtig waren, dass sie in einer Diskussion wie dieser einmal ausgesprochen worden sind. Das Protokoll gibt uns ja die Möglichkeit, diese Aussagen dann vor allem jenen zur Kenntnis zu bringen, die von diesen Aussagen unmittelbar betroffen sind, damit sie sich dann auch dementsprechend ein Bild machen können, denn unsere Aufgabe als Regierung ist es, nach bestem Wissen und Gewissen und nach dem, was wir uns vorgenommen haben, zu arbeiten, Ihre als Opposition ist es selbstverständlich zu kontrollieren und Ihre Vorstellungen einzubringen. Aber diese Unterschiedlichkeiten sollen auch der Öffentlichkeit bekannt werden.

 

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