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Gemeinderat, 44. Sitzung vom 28.06.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 59 von 121

 

kein Ausländerproblem dar, sondern können sich in Form der integrierten Zuwanderung in die Kommune einfügen.

 

Ich denke, die Sozialdemokraten erkennen diese kurze Passage, die ich jetzt vorgelesen habe, wieder und wissen, woraus ich zitiert habe. Und ich appelliere jetzt an Sie, dass Sie das auch tatsächlich ernst nehmen und dass Sie dafür sorgen werden, dass die MA 11 diese Weisung zurücknehmen muss.

 

Ich möchte Ihnen auch einiges zur Kenntnis bringen, was andere Organisationen zu dieser Weisung gesagt haben. Ich habe vor mir eine Aussendung von SOS-Mitmensch. SOS-Mitmensch verlangt von der zuständigen StRin Grete Laska die unverzügliche Herstellung des gesetzlichen Zustandes. Die Stadträtin solle per Weisung klarstellen, dass die Stadt Wien ihrer Obsorgepflicht uneingeschränkt nachkommt und das Jugendwohlfahrtsgesetz für alle Minderjährigen zur Anwendung bringt. – Soweit SOS-Mitmensch zu dieser Geschichte.

 

Die Österreichische Gesellschaft für Kinder- und Jugendpsychiatrie, unterschrieben von Univ Prof Dr Ernst Berger, schreibt ebenfalls an die Frau Vizebürgermeisterin einen Brief, der so endet: "Ich darf Sie daher ersuchen, eine Überprüfung der aktuellen Regelung zu veranlassen."

 

Die Asylkoordination Österreich schreibt einen Brief an den Herrn Bürgermeister, in dem sie ganz Ähnliches fordert.

 

Die Stellungnahme der Kinder- und Jugendanwaltschaft betreffend die minderjährigen Flüchtlinge in Österreich lautet: "Die Kinder- und Jugendanwaltschaft Wien sieht aus diesem Grund, anders als im Protokoll der leitenden SozialarbeiterInnen in der MAG ELF, sehr wohl die Verpflichtung zur Übernahme der Obsorge auch über das 14. Lebensjahr der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge hinaus."

 

Ich möchte Sie daher bitten und auffordern, entsprechend den kommunalpolitischen Grundlagen der Sozialdemokratischen Partei meinem Antrag nachher zuzustimmen und sich auch der Meinung der Kinder- und Jugendanwaltschaft, der Meinung von SOS-Mitmensch, der Meinung von Univ Prof Dr Ernst Berger und der Meinung der Asylkoordination anzuschließen. Ich hoffe, dass Sie meinem Antrag, den ich nunmehr einbringe, zustimmen werden. Die Begründung lese ich nicht vor. Der Beschlussantrag lautet:

 

"Stadträtin Laska wird aufgefordert, dafür zu sorgen, dass die Weisung, der zufolge für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge von der MA 11 kein Obsorgeantrag zu stellen ist, zurückgenommen wird. Jeder unbegleitete minderjährige Flüchtling wird entsprechend den Richtlinien und Qualitätsstandards der Jugendwohlfahrt untergebracht und das Jugendamt übernimmt alle gesetzlich definierten Aufgaben der Obsorge."

 

In formeller Hinsicht beantrage ich die sofortige Abstimmung dieses Antrages.

 

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das waren jene zwei Bereiche, die mir für den heutigen Tag am wichtigsten erschienen sind. Ich denke, es wird in den kommenden Jahren und vor allem beim nächsten Finanzlandesausgleich darum gehen, darum zu kämpfen, dass die Schule wieder einen Qualitätsstandard erreicht, der für uns Abgeordnete in Wien vertretbar ist, und dass tatsächlich wieder Chancengerechtigkeit hergestellt wird. Und ich denke, es wird in den nächsten Jahren auch weiter darum gehen, die unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge so zu betrachten und ihnen so entgegenzutreten, wie wir das auch den österreichischen Kindern gegenüber tun. Da gehört Gleichbehandlung hergestellt. – Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Als Nächster zu Wort gemeldet ist GR Walter Strobl. – Bitte.

 

GR Walter Strobl (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin! Meine Damen und Herren!

 

Das Ressort ist, zumindest für den Rechnungsabschuss, noch ein sehr großes. Das spiegelt sich daher auch in den Zahlen entsprechend wider. Das Gesamtdefizit von 162 Millionen EUR ist nicht so ohne. Und selbst wenn man die neu geschaffene Magistratsabteilung 15A weglässt, kommt man noch immer auf 80 Millionen EUR, die als Defizit ausgewiesen werden müssen.

 

Jetzt kommt aber etwas sehr Eigenartiges dazu, das schon ein bisschen den sorglosen Umgang mit sehr sensiblen Bereichen insgesamt aufzeigt, weil es gleichzeitig zu Minderausgaben in einigen kleinen Bereichen gekommen ist. Ich werde dann noch näher darauf eingehen.

 

Was die Schule betrifft, so unterscheide ich mich von meiner Vorrednerin dahin gehend, als ich nicht ganz nachvollziehen kann, was Frau GRin Jerusalem gemeint hat, wenn sie sagt, ob 700 Dienstposten mehr im Sinne des Beschlusses des Kollegiums oder nicht, ist so gut wie Cholera oder Pest. (GRin Susanne Jerusalem: Nein, da haben Sie mich missverstanden!) Da konnte ich mich nicht ganz orientieren. Wir glauben ganz einfach, dass man dem zustimmen kann – und es hat diesbezüglich auch, bis auf die Grünen, eine Zustimmung aller anderen Fraktionen gegeben –, weil es eben ein Antrag an die Landesregierung ist mit der Überlegung, 700 zusätzliche Dienstposten zur Verfügung zu stellen. Mit jedem Lehrer mehr sind wir natürlich einverstanden, bei gleicher Überlegung für alle Bundesländer, dass es eben – und das haben Sie ja sehr detailliert ausgeführt – sehr konkrete Vereinbarungen zwischen den Landeshauptleuten und dem Finanzminister im Jahr 2000 gegeben hat.

 

Nun, es hat aber tatsächlich im Herbst 2003 zumindest ein kleines Desaster gegeben, das ich nicht so sehr darin sehe – denn das könnte man ja noch als Glücksfall deuten –, dass 700 LehrerInnen oder auch Direktorinnen und Direktoren vorzeitig in Pension gegangen sind; als Glücksfall insofern, als es genau die Zahl war – und das ist das eigentliche Desaster oder fast ein kleiner Skandal –, als es genau die 700 Dienstposten waren, die es zu viel an den Wiener Schulen gegeben hat und von denen kein politisch Verantwortlicher zu diesem Zeitpunkt gewusst hat. Denn es kann ja nicht sein, dass erst im Zuge der Diskussionen über die Zahlung der Gehälter für die

 

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