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Gemeinderat, 44. Sitzung vom 28.06.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 42 von 121

 

gestellt. Wir haben wirtschaftspolitisch reagiert auf diesen 1. Mai, auf die Erweiterung der Europäischen Union, wirtschaftspolitisch reagiert durch eine große Steuerreform. Vor allem die Reform der Körperschaftssteuer hat Österreich als Wirtschaftsstandort wieder attraktiv gemacht, durch diesen 25-prozentigen Satz, der nach allen Abschreibungen sogar nur 22 Prozent beträgt, (GR Christian Oxonitsch: Wer glaubt diese Propaganda!) durch eine Gruppenbesteuerung, durch eine Konzernbesteuerung, die vor allem Wien begünstigt, und das sollte ja wenigstens unser gemeinsames Interesse sein, eine Konzernbesteuerung, die man nicht als Subventionierung für die Wallstreet bezeichnen sollte, wie das Ihr Finanzsprecher Matznetter im Parlament gemacht hat, sondern wir sollten uns gemeinsam darüber freuen, dass diese Konzernbesteuerung Wien als Wirtschaftsstandort wieder interessant und konkurrenzfähig in ganz Europa macht.

 

Meine Damen und Herren, es ist bedauernswert, dass sich die Stadt eigentlich diesen Herausforderungen viel zu wenig stellt und es gibt ja hier Untersuchungen, die zeigen, dass wir, was die Innovationsdynamik anbelangt, einen sehr, sehr großen Nachholbedarf haben, dass wir etwa gegenüber den westdeutschen Großstädten einen großen Nachholbedarf haben, aber sogar in der Innovationsdynamik hinter anderen Landeshauptstädten, hinter Salzburg, Graz, Klagenfurt etwa, aber auch Innsbruck, nachhinken und es sagen daher auch diese Studien, die den Innovationsgrad der Städte vergleichen, dass wir hier standortbedingt einen großen Nachholbedarf in dieser Stadt haben.

 

Herr Vizebürgermeister, Sie haben ja heute Morgen ein bisschen als Vision, als Strategie, als Ziel formuliert, dass Wien ein europäisches Forschungszentrum werden muss und dass wir hier gut unterwegs sind. Und ich meine, diese Strategie ist richtig, dass wir als europäisches Forschungszentrum in Hinkunft immer mehr an Ansehen gewinnen, aber es genügt das alleine ja nicht und das zeigen ja auch alle Untersuchungen, dass unser Defizit in der Schnittstelle von Universität und Wirtschaft liegt. Unsere Schwachstelle ist der Technologietransfer. Wir brauchen einen besseren Technologietransfer von den Universitäten in die Wirtschaft. Und es ist daher bedauerlich, dass gerade in diesem Bereich, in der Technologiepolitik der Stadt, eigentlich sehr, sehr wenig weiter geht und die Ankündigungen hier überhaupt nicht umgesetzt werden.

 

Und, Herr Klubobmann Oxonitsch, Sie beispielsweise haben ja in der Technologiepolitik sehr große Ankündigungen gemacht. Sie haben im Vorjahr angekündigt, eine internationale Technologiekonferenz in Wien durchzuführen und Sie haben im Vorjahr auch versprochen, diese Konferenz in Wien über den Technologiesektor sehr rasch umzusetzen. Sie haben versprochen, Herr Klubobmann, im ersten Halbjahr 2004 eine solche Enquete, eine Technologieenquete durchzuführen. Weitergegangen ist bisher überhaupt nichts und ich frage Sie daher, warum haben Sie diese Ankündigungen eigentlich nicht umgesetzt.

 

Meine Damen und Herren, ich meine, wir können uns ein Verschieben dieser Dinge wirklich nicht mehr leisten. Die Standortkonkurrenz mit den neuen Mitgliedern nach der Erweiterung zwingt uns ja zu sofortigem Handeln, weil wir ja genau an dieser wirtschaftlichen Bruchlinie in Europa liegen, wo die Lohnkosten östlich von uns nur maximal ein Drittel der unsrigen betragen. Und wir können daher bei solchen Industrien gar nicht mehr konkurrenzfähig sein, wir haben unsere Chance in Zukunft nur mehr als Technologiestandort. Herr Vizebürgermeister, Sie haben darauf hingewiesen, auch heute Morgen, dass Opel seine Produktion nach Polen auslagern will. Sie haben auf diese Entwicklungen hingewiesen, aber ich glaube, wir brauchen gar nicht so weit blicken, wir brauchen gar nicht bis nach Polen schauen, wir brauchen ja nur in die dynamische Region um Preßburg schauen. Wir brauchen nur hinüber zu blicken nach Preßburg, wie sich dort deutsche und französische Industriekonzerne, Automobilkonzerne, ansiedeln und es zeigen diese Beispiele der Region Preßburg, wie stark diese Konkurrenz eigentlich bereits geworden ist.

 

Herr Stadtrat, auch Sie haben hier, wie Herr Klubobmann Oxonitsch, eine solche Technologiekonferenz angekündigt. Sie haben diese Konferenz in Wien sogar für Anfang 2004 angekündigt. Jetzt haben wir schon Ende Juni und geschehen ist seit Ihren Ankündigungen überhaupt noch nichts. Und ich frage auch Sie daher, warum haben Sie diese Konferenz, diese Technologieenquete eigentlich noch nicht durchgeführt. Und Sie haben damals auch eine Technologie- und Innovationsagentur angekündigt, die auch eine neue Risikokapitalförderung in der Stadt auf die Beine stellen sollte, denn selbst der Bürgermeister hat ja kritisiert, dass unser derzeitiger Risikokapitalfonds nicht funktioniert und er hat zugegeben, dass dieser Fonds eigentlich überhaupt nicht zufriedenstellend funktioniert.

 

Herr Stadtrat, ich darf Sie erinnern, Sie haben daher gemeinsam mit dem Bürgermeister - und das ist schon über ein halbes Jahr her - in einer Pressekonferenz eine neue Innovationsagentur versprochen. Das war vor acht Monaten, da haben Sie damals diese Technologiekonferenz versprochen, Sie haben eine neue Innovationsagentur angekündigt, und was ist seither eigentlich geschehen? Es ist nichts geschehen!

 

Herr Vizebürgermeister, Sie haben in der Technologiepolitik bisher überhaupt nichts weitergebracht und ich fordere Sie daher auf, stehen Sie doch wenigstens zu Ihren eigenen Ankündigungen, lenken Sie nicht nur von Ihren Versäumnissen ab, so wie Ihre gesamte Fraktion, schimpfen Sie nicht nur auf die Regierung, sondern setzen Sie wenigstens Ihre eigenen Ankündigungen in der Technologiepolitik jetzt um. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Ekkamp. Ich erteile es ihm.

 

GR Franz Ekkamp (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Herr Vorsitzender! Herr Stadtrat! Geschätzte Damen und Herren!

 

Das war jetzt so spannend von Herrn Stadtrat Schock. Ich habe da in die Runden geschaut, in die

 

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