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Gemeinderat, 44. Sitzung vom 28.06.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 37 von 121

 

Generaldirektors gekündigt werden. Bislang hab ich nichts davon gehört, aber wahrscheinlich ist ihm auch das Unternehmen in Hinkunft wurscht, weil ihn betrifft es ja nicht mehr, weil spätestens, glaube ich, Ende Februar, ist er ja nicht mehr Generaldirektor.

 

Ich komme zum letzten Punkt, wo ich mir denke, dass es auch ganz spannend ist, sozusagen einen kurzen side-step auf die Wirtschaftspolitik zu machen, das ist die ganze Frage der Ausgliederungen. Ausgliederungen, die sich nicht nur in den bekannten Bereichen schon vor Jahren abgespielt haben, Wiener Stadtwerke, Holding AG, Wiener Holding, sondern jetzt auch direkt in den Sozialbereich übergreifen durch den Fonds Soziales Wien.

 

Spannend dabei, und mehr will ich heute dazu nicht sagen, denn der Fonds Soziales Wien wird uns ja auch in den nächsten Tagen noch ausführlichst beschäftigen, aber eines ist in Wirklichkeit ganz spannend zu erkennen: Während im Vorjahr vor allem wir Grüne vorgerechnet haben, wo wieviel Geld im sozialen Bereich fehlt und sich die Sozialdemokratie ewig geziert hat, auch nur den einen oder anderen Euro nachzudotieren und dann zizerlweise, wir haben, glaube ich, mindestens drei Nachtragsdotationen gehabt, dann die Beträge relativ geschwind gekommen sind, so merkt man, wenn es um den Fonds Soziales Wien geht, dass plötzlich das Geld vorhanden ist.

 

Und da spreche ich jetzt nicht die knapp 20 Millionen EUR an, die jetzt im Sozialhilfebereich nachdotiert worden sind, weil die brauchen wir, das haben wir der Sozialdemokratie beim Budgetvoranschlag gesagt und sie hat gesagt, das stimmt nicht, wir haben gesagt, das stimmt schon, und jetzt kommt das Geld in den Sozialhilfebereich, sondern ich spreche eher so diese 25 Millionen EUR für den Behindertenhilfebereich an. Und gleichzeitig soll am Donnerstag beschlossen werden, dass das verbleibende Geld im Bereich Behindertenhilfe und auch andere Posten zum Fonds Soziales Wien hinüberkommen.

 

Es ist faszinierend: Bei der Behindertenhilfe brauchen wir keine 25 Millionen EUR mehr. Das, was Sie hier jetzt machen, ist nichts anderes als dem Fonds Soziales Wien, gleich einmal so zur Ausstattung 10 Millionen, 12 Millionen EUR zusätzlich rüberzuwischen, damit man nachher dann sagen kann, wir haben ja alles dotiert. Aber beim Fonds Soziales Wien hat das Geld kein Mascherl mehr, und Sie finanzieren mit dieser Finanzierung nicht die Behindertenhilfe, sondern Sie finanzieren die Doppelgleisigkeit in dem Fonds Soziales Wien. Das ist Wirtschaftspolitik à la SPÖ, das war sie in den vergangenen Jahren und wird sie bedauerlicherweise auch heuer sein.

 

Nachdem es immer darum geht, auch eine Perspektive auszustreuen, glaube ich, dass spätestens ab 2006, 2007, eine andere Art des Wirtschaftens und der Budgetpolitik in Wien Einzug halten wird, denn da wird es die absolute Mehrheit der Sozialdemokratie nicht mehr geben. Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Mag Heidemarie Unterreiner: Als nächster Redner ist Herr Dkfm Dr Aichinger gemeldet. Ich erteile ihm das Wort.

 

GR Dkfm Dr Fritz Aichinger (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Frau Vorsitzende! Herr Vizebürgermeister! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Es wäre keine Rechnungsabschlussdebatte, wenn nicht der Vizebürgermeister, beziehungsweise die meisten Redner der Sozialdemokraten die überwiegende Zeit ihrer Redebeiträge auf die Bundesregierung verwendet hätten. Und eines muss ich, vor allem meinem Kollegen Fritz Strobl, der jetzt nicht hier ist, schon ein bisschen ins Stammbuch schreiben: Wenn er die Lehrlingssituation, meine Damen und Herren, in Wien anspricht, dann war es schon die Bundesregierung, die einen Lehrlingsfreibetrag von 1 000 EUR eingeführt hat, beziehungsweise einen Lehrlingsfreibetrag, um die Schulzeit auszugleichen. Dann war es die Bundesregierung, die die Lohnnebenkosten für die Lehrlingsausbildung sehr stark reduziert hat.

 

Und wir wissen es und auch er weiß es ganz genau, davon bin ich überzeugt, nur spricht er hier wider besseren Wissens, dass die Schwierigkeit in Wien vor allem darin liegt, dass wir so viele Lehrlinge aus dem Umland haben. Das stimmt schon, ein Viertel unserer Lehrlinge kommt aus dem Umland, aber wir haben ja ein Problem in Wien, und das ist schon ein Wiener Problem, meine Damen und Herren, dass ganz einfach die Qualifikation der Lehrlinge in Wien leider nicht den Bundesdurchschnitt aufweist, und hier die Schwierigkeiten gerade bei der Wiener Lehrlingsausbildung liegen.

 

Aber wenn eingefordert wird, und das vor allem von Fritz Strobl, meine Damen und Herren, dass die Bundesregierung mehr für die Klein- und Mittelbetriebe tun soll, dann darf ich vorerst einmal zu einem aktuellen Thema kommen, und Sie, sehr geehrter Herr Vizebürgermeister, um Folgendes bitten: Lassen Sie 70 Wiener Einkaufsstraßenvereine, Herr Vizebürgermeister, nicht auf ihr Geld warten. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Es gibt derzeit mehr als 70 Vereine, aber 70 Vereine haben beim Wiener Wirtschaftsförderungsfonds um eine Förderung angesucht, die zugesagt wurde. Es haben die Unternehmer und die Vereine, die das Geld ausgegeben haben, das ganz einfach deshalb getan, damit hier etwas für die Klein- und Mittelbetriebe geschieht, aber Sie zahlen momentan diese Beträge nicht aus, weil anscheinend das Budget nicht reicht oder die Mittel nicht freigegeben werden. Das wäre eine echte Hilfe, Herr Vizebürgermeister und ganz einfach, etwas für die Wiener Unternehmer, für die Klein- und Mittelbetriebe zu tun.

 

Und da möchte ich gleich eine zweite Bitte oder Forderung anschließen. Sie wissen, meine Damen und Herren, dass die Wiener Einkaufsstraßenvereine seit vielen Jahren eine Co-Förderung haben zwischen der Wirtschaftskammer, dem Wiener Wirtschaftsförderungsfonds und den Unternehmern. In den letzten zehn Jahren wurden dafür 75 Millionen EUR ausgegeben. Die Wirtschaftskammer hat 37 bezahlt, die Unternehmer 26 und die Stadt Wien hat 12 Millionen EUR in diesem Zeitraum ausgegeben, das sind von diesem Paket sage und

 

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