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Gemeinderat, 44. Sitzung vom 28.06.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 26 von 121

 

Bestandsicherung ist allemal noch leichter zu bewerkstelligen als etwas völlig neu aufzubauen, wo man von Neuem oder von Null beginnen muss. Daher wäre meine Conclusio: Dieser wirtschaftspolitische Ansatz ist nicht nur für die Stadtplanung ein maßgeblicher Faktor, sondern auch für vernünftige Wege in der Wirtschaftspolitik und ich meine, dass es sich lohnt und es empfehlenswert ist, dass wir dem ein eigenes Programm widmen, wahrscheinlich im Wirtschaftsförderungsfonds. Was wäre dabei notwendig zu beachten? Eine eigene Unterstützung für den Produktionssektor im strukturellen Wandel, den es zweifelsohne gibt und den man nicht negieren kann, auch an dem man in der Wirtschaftspolitik nicht vorbeiagieren soll und die Standortsicherung beziehungsweise die spezialisierte Schaffung von Standorten oder die Schaffung von spezialisierten Standorten, das heißt auch Flächenbereitstellung für An- und Umsiedlung. Und da komme ich jetzt ganz zum Schluss noch auf ein Stichwort zu sprechen, nämlich Flugfeld Aspern.

 

Über das Flugfeld Aspern wird noch zu diskutieren sein. Ein sehr wesentlicher Akteur am Flugfeld Aspern ist der Wirtschaftsförderungsfonds und ich verstehe noch immer nicht, warum wir dort eine Struktur anstreben, die ein weit höheres Maß an Bewohnern vorsehen soll als an Arbeitsplätzen. Ich glaube, dass wir uns das nicht leisten sollten und dass das eine Fehlentwicklung einleitet, auch wenn es sicher sehr viel einfacher und müheloser ist, einfach Wohnungen in ein gut erschlossenes Gebiet – es wird ja demnächst mit U-Bahn und Straßenanschluss versehen – zu stellen als dort Arbeitsplätze zu schaffen. - Ich danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Renate Winklbauer: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Strache. Ich erteile es ihm.

 

GR Heinz-Christian Strache (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich habe heute den Worten des Klubobmanns Christian Oxonitsch intensiv gelauscht. Ich habe fast den Eindruck, Herr Klubobmann, Sie sind der Magic Christian der Wiener Stadtpolitik und Finanzpolitik, wie Sie da teilweise mit den Zahlen herumjongliert haben und hier sich herausgestellt haben und gesagt haben, die Kommunalinvestitionen in dieser Stadt werden bei 3,3 Milliarden EUR liegen. Also ich kann Ihnen sagen, die kommunalen Investitionen waren weit geringer als Sie es heute versucht haben, hier darzulegen. Es ist schon interessant, wenn man sich die Zahlen auch beim Presse- und Informationsdienst ansieht, als Sie von Prioritäten gesprochen haben. Da sieht man die Prioritäten. Da hat es zum Vergleich zum Voranschlag 2003 beim Rechnungsabschluss ein Plus von 7,8 Millionen EUR gegeben. Das sind genau die Prioritäten, die Sie setzen, weil man bei den kommunalen Investitionen vom Voranschlag 2003 bis zum Rechnungsabschluss sehr klar herauslesen kann, dass Sie weit niedriger liegen, nämlich bei minus 94,7 Millionen EUR. Deshalb ist es für mich interessant gewesen, wie locker Sie da heute teilweise mit Zahlen auch umgegangen sind und wie Sie irgendwo auch die Realitäten verweigern. Also Faktum ist, dass Wien leider Gottes das Zentrum und die Hochburg des sozialpolitischen und wirtschaftspolitischen Versagens in Österreich darstellt. Das liegt auf dem Tisch. Das sagen alle Statistiken. Sie versuchen immer, sich dann herauszustellen und so zu tun, als wäre Ihr Name Hase, Sie wissen von nichts, Sie haben damit nichts zu tun. Sie haben zwar die absolute Mehrheit in dieser Stadt, aber dafür können Sie in Wirklichkeit für die vielen Entwicklungen in dieser Stadt nichts. Es sind immer die anderen. Die anderen sind die Bösen. Man fragt sich ja, für was hat Ihnen die Bevölkerung diese absolute Mehrheit geschenkt, wenn Sie in Wirklichkeit nichts daraus machen? Und was machen Sie daraus? Das liegt auch auf dem Tisch. Sie belasten die Menschen in der Stadt. Und Sie stellen sich da heraus und sagen, Sie sind das Gegenmodell und sind diejenigen, die sozialpolitisch so viel Gutes tun in dieser Stadt. Und ich habe mitgeschrieben, der Herr Klubobmann Oxonitsch hat also wortwörtlich gesagt: „Die SPÖ in Wien erfüllt die Wünsche der Wienerinnen und Wiener.“ Na, ob es wirklich den Wünschen der Wienerinnen und Wiener entspricht, dass Sie per Beschluss die Kindergartenpreise exorbitant in die Höhe haben schnalzen lassen, die heute bis zu 250 EUR pro Monat betragen und die Menschen in Wirklichkeit massivst belastet werden? Ob das wirklich den Wünschen der Wienerinnen und Wiener entspricht - also da bin ich davon überzeugt, das ist nicht der Fall!

 

Ob es wirklich den Wienerinnen und Wienern und deren Wunsch entspricht, dass Sie die Kanalgebühren, die Müllgebühren erhöht haben? Ob es wirklich der Wunsch der Wiener ist, dass die Strom- und Gaspreise in dieser Stadt exorbitant erhöht worden sind und sie heute bei ihren monatlichen Abrechnungen, wenn sie nämlich die Miete zahlen müssen, bei den Betriebskosten erleben müssen, dass sie in dieser Stadt massiv belastet werden. Ob es wirklich den Interessen und Wünschen der Wienerinnen und Wiener entspricht, dass Sie die öffentlichen Verkehrsmittel in die Höhe schnalzen haben lassen oder das Parkpickerl als eine reine Willkürsteuer eingeführt haben, wo man in Wirklichkeit in seinem Wohngebiet trotzdem keinen Parkplatz vorfindet. Oder dass Sie im letzten Jahr die Heizkostenzuschüsse für die Ärmsten der Armen in dieser Stadt nicht mehr ausbezahlt haben? Ja, glauben Sie wirklich, das sind die Wünsche der Wienerinnen und Wiener? Es gelingt Ihnen nur, ihnen bis heute Sand in die Augen zu streuen. Es gelingt Ihnen, den Wienerinnen und Wienern bis dato weis zu machen, dass Sie den Eindruck haben, Sie können für diese Belastungswelle in dieser Stadt nichts dafür.

 

Genauso auch, wenn ich in den sozialen Wohnbau hineinschaue. Ja, wo sind denn da wirklich noch die sozialen Mietpreise vorhanden, wenn man teilweise 300, ja sogar mehr als 400 EUR im Monat im so genannten sozialen Wohnbau Miete zu bezahlen hat? Das sind alles die Dinge, für die Sie verantwortlich sind und niemand anderer. Sie sind dafür verantwortlich, dass die Pflegegebührenerhöhung jetzt auch mit der weiteren

 

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