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Gemeinderat, 44. Sitzung vom 28.06.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 24 von 121

 

Menschen tatsächlich wurscht, wie viele Statistiken hier manchmal seitens der Sozialdemokratie, manchmal seitens der Freiheitlichen oder der ÖVP präsentiert werden, um darzustellen, wie super Sie sind. Die Menschen in Wien haben wahrgenommen, dass es Ihnen leider nicht besser geht. Sie haben bei der EU-Wahl eine erste Antwort darauf gegeben und die hat geheißen: 22 Prozent GRÜN. Das ist gut so und ich würde mir wünschen, dass Sie daraus etwas lernen! (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Ich habe es gewagt gefunden, dass Klubobmann Oxonitsch tatsächlich noch einmal den Sozialbereich angesprochen hat. Es gibt schon einiges an einem Budget und an einem Rechnungsabschluss zu kritisieren, selbst wenn man dann mit der erfolgten Nachdotation einverstanden ist.

 

Man muss sich doch tatsächlich fragen, welchen Wert ein Rechnungsabschluss, ein Budgetvoranschlag hat, wenn von vornherein irgendwelche Hausnummern eingesetzt werden und die Zahlen der eigenen Magistratsabteilungen schon bei der Budgeterstellung geflissentlich ignoriert werden. Es deutet nur auf eines hin und das ist auch beim Budgetvoranschlag 2004: Sie sind beratungsresistent. Man kann tun, was man will, es nützt nichts, weil mit der absoluten Mehrheit letztendlich jedes Budget, jeder Überzug gerechtfertigt werden kann.

 

Ich kann mich noch erinnern, als ich Ihnen im Vorjahr im September gesagt habe, dass Ihnen im Zusammenhang mit der Behindertenhilfe und Sozialhilfe 58 Millionen EUR fehlen, wenn man die Pflichtschulen und den Sozialbereich dazu nimmt, fehlen 120 Millionen EUR und wenn man den Krankenanstaltenverbund dazu nimmt, fehlen 200 Millionen EUR, da haben Sie gesagt: Das stimmt alles nicht, alles falsch, das stimmt alles nicht. Jetzt haben Sie es schwarz auf weiß: Es stimmt. Sie werden es beim Krankenanstaltenverbund sehen. Es wird nicht mehr gehen, sich länger über diese Situation drüber zu schwindeln. Nur es nützt nichts, das dann schön zu reden, sondern es wäre in Wirklichkeit sinnvoll, bei der Budgeterstellung einmal ein bisserl ernsthafter ans Werk zu gehen, weil das eine Voraussetzung dafür ist, wenn man tatsächlich einmal bei Finanzausgleichsverhandlungen über Aufgabenorientierung verhandelt, dass man zumindest von denselben Zahlen spricht. Sie täuschen der Bundesregierung vor, dass Sie weniger Geld für Sozialhilfe benötigen als wir dann tatsächlich brauchen. Das ist eine sehr, sehr intelligente Position, wenn man in Verhandlungen geht, dann immer gleich zu sagen: Ich verzichte auf das Geld, was möglicherweise hereinkommt.

 

Daher beende ich auch jetzt meine Ausführungen, weil ich das ja vorhin schon gesagt habe: Wir werden bei den einzelnen Kapiteln noch weiter diskutieren. Die Tragik an der ganzen Geschichte ist, Sie sind beratungsresistent. Dem kann nur abgeholfen werden, wenn Sie die absolute Mehrheit verlieren. - Danke sehr. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Renate Winklbauer: Als Nächste zum Wort gemeldet ist Frau StRin Dipl Ing Dr Rothauer. Ich erteile es ihr.

 

StRin Dipl Ing Dr Herlinde Rothauer (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Vizebürgermeister! Meine Damen und Herren!

 

Mittagsrast dürfte angesagt sein, aber es macht nichts, ich bin das schon gewöhnt. Seitdem ich hier in dem Hause bin, rede ich immer etwa zu dieser Zeit und in etwa vor dieser Anzahl Publikum. Ich freue mich trotzdem.

 

Ich werde heute auch nicht eine breit angelegte Rechnungsabschlussrede oder Debattenbeitrag halten, sondern ich werde mich mit einem ganz bestimmten Thema beschäftigen, das mir persönlich sehr am Herzen liegt. Ich kündige es gleich an, auch nicht zum ersten Mal, auch schon seit 89. Aber es ist halt so, dass man viele Dinge immer wieder gebetsmühlenartig wiederholen muss, bis sie greifen.

 

Wir debattieren heute über einen Rechnungsabschluss, der auf zwei große Herausforderungen nicht entsprechend reagiert hat. Das ist erstens einmal die soziale Situation. Das Sozialbudget - das haben wir heute schon gehört - wurde zum Teil mit gravierenden Kürzungen gegenüber den Ausgaben von 2002 vollzogen. Damit werde ich mich jetzt nicht weiter auseinander setzen, das wird sicher noch in den Spezialdebatten kommen. Und es hat der Rechnungsabschluss beziehungsweise der Budgetvollzug keine adäquate Reaktion auf die Wirtschafts- und Arbeitsmarktsituation gefunden. Nämlich, was meine ich? Es wurden weniger Mittel für die Stärkung des Wirtschaftsstandorts Wien eingesetzt und das halte ich für einen gravierenden Fehler. Neben den stagnierenden Investitionen, wo der Herr Vizebürgermeister davon gesprochen hat, dass sie auf hohem Niveau geblieben sind, ist aber nachweislich, dass 2003 weniger Wirtschaftsförderungsmittel eingesetzt wurden als 2002 und weniger als budgetiert waren. Die Gründe für diese Minderausgaben sind sehr einfach. Sie sind mitgeliefert in dem Kommentar des Heftes, nämlich geringere Inanspruchnahme der Mittel, die für technologische Großprojekte und Immobilienentwicklungsprojekte reserviert waren und Minderausgaben für wirtschaftliche Notstandsmaßnahmen, nämlich weniger als im Voranschlag 2003 vorgesehen waren.

 

Nun, dass wir keinen wirtschaftlichen Notstand beheben mussten, das ist ja an sich durchaus erfreulich. Nur, wenn ich Mittel für die Wirtschaft bereit gehalten habe und sie werden aus irgendeinem Grund für die Maßnahmen, die ich geglaubt habe vorsehen zu müssen, nicht in Anspruch genommen, dann halte ich es für falsch, wenn diese Mittel nicht in andere Bereiche der Wirtschaft investiert werden, die sie ebenso dringend benötigt hätten, sondern zum Beispiel in den KAV umgeschichtet wurden. Wir haben das selbst nicht ganz geglaubt, wir haben uns bei einer Anfrage beim Herrn Bürgermeister darüber noch vergewissert und er hat uns geantwortet: Ja, das war so, allerdings nicht deshalb, weil der KAV jetzt Mittel irgendwie dringend benötigt hätte, sondern eben deshalb, weil die Wirtschaftsförderungsmittel nicht

 

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