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Gemeinderat

 

17. Wahlperiode

 

43. Sitzung vom 19. Mai 2004

 

Sitzungsbericht

 

(Beginn um 9.01 Uhr.)

 

Vorsitzende: Die GRe Rudolf Hundstorfer, Renate Winklbauer, Mag Heidemarie Unterreiner und Günther Reiter.

 

Schriftführer: Die GRe Mag Barbara Feldmann, Volkmar Harwanegg, Günter Kenesei, Ingrid Lakatha, Hedwig Petrides, Mag Sonja Ramskogler, Brigitte Reinberger, Mag Thomas Reindl, Mag Heidrun Schmalenberg, Rudolf Stark, Erich VALENTIN, Kurt Wagner, Jürgen Wutzlhofer und Inge Zankl.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer eröffnet die Sitzung.

 

1. Entschuldigt ist GR Dr Wolfgang Ulm.

 

2. In der Fragestunde werden von den Vorsitzenden folgende Anfragen aufgerufen und von den Befragten beantwortet:

 

1. Anfrage (FSP/01775/2004/0002-KSP/GM): GRin Helga Klier an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung und Verkehr:

 

Welche Maßnahmen setzt die Stadt Wien, um den Zugang zu modernen Kommunikationstechnologien einem breiten Publikum zugänglich zu machen?

 

2. Anfrage (FSP/02133/2004/0003-KGR/GM): GRin Claudia Sommer-Smolik an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Integration, Frauenfragen, Konsumentenschutz und Personal:

 

Die Stadt Wien ist zuständig für die Betreuung herrenloser Fundtiere. Dementsprechend wurde mit dem Wiener Tierschutzverein ein Leistungsvertrag vereinbart. Aktuellen Meldungen zufolge steht der Tierschutzverein, ebenso wie vor 2 Jahren, vor dem Konkurs. Wie werden Sie, Frau Stadträtin, die tiergerechte Unterbringung und Betreuung herrenloser Fundtiere in Zukunft gewährleisten?

 

3. Anfrage (FSP/02129/2004/0003-KVP/GM): GRin Ingrid Korosec an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales:

 

Der Wiener Pflegeskandal hat gezeigt, wie wichtig eine ausreichende Kontrolle der städtischen Pflegeeinrichtungen ist. Offenbar hat jedoch die SPÖ-Stadtregierung bis dato aus den Versäumnissen der Vergangenheit nichts gelernt. Wann werden Sie den aktuellen Mangel an geeignetem Kontrollpersonal für städtische Geriatriezentren beheben?

 

4. Anfrage (FSP/02132/2004/0001-KFP/GM): GR Dr Herbert Madejski an den Bürgermeister:

 

Werden Sie, Herr Bürgermeister, Verhandlungen mit dem Bundesdenkmalamt und den Investoren veranlassen, damit die Hotelruine am Kahlenberg endlich beseitigt wird?

 

5. Anfrage (FSP/01775/2004/0005-KSP/GM): GR Mag Andreas Schieder an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Umwelt:

 

Im Sinne des Klimaschutzprogramms setzen Sie sich für die Errichtung einer Biogasanlage ein. Wie ist der letzte Stand der Umsetzung?

 

3. (AST/02134/2004/0002-KGR/AG) In der Aktuellen Stunde findet auf Antrag des Grünen Klubs im Rathaus eine Aussprache über das Thema "Notstand bei Sozialhilfe - Personalmangel verhindert Hilfe für Menschen in Not" statt.

 

(Redner: Die GRe Susanne Jerusalem, Ingrid Korosec, Mag Heidrun Schmalenberg, Mag Sonja Wehsely, Dipl Ing Martin Margulies und Walter Strobl, StRin Karin Landauer sowie GR Heinz Vettermann.)

 

4. Von Gemeinderatsmitgliedern des Grünen Klubs im Rathaus wurden 12, des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien 6 und des Klubs der Wiener Freiheitlichen 10 schriftliche Anfragen eingebracht:

 

(PGL/02014/2004/0001-KGR/GF) Anfrage der GRin Dr Sigrid Pilz an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Integration, Frauenfragen, Konsumentenschutz und Personal, betreffend Dienstverhältnis von DDr Michael Walgram.

 

(PGL/02015/2004/0001-KGR/GF) Anfrage der GRin Mag Marie Ringler an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Kultur und Wissenschaft, betreffend verschwundene Bilder.

 

(PGL/02016/2004/0001-KGR/GF) Anfrage der GRin Dr Sigrid Pilz an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales, betreffend Anfragebeantwortung "Leistungen für Dritte durch das AKH-Wien" am 30.3.2004.

 

(PGL/02017/2004/0001-KGR/GF) Anfrage des GR Mag Christoph Chorherr an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung und Verkehr, betreffend Toleranzgrenze bei stationären Radarboxen.

 

(PGL/02194/2004/0001-KGR/GF) Anfrage der GRin Dr Monika Vana an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Integration, Frauenfragen, Konsumentenschutz und Personal, betreffend Anteil von Frauen in Spitzenfunktionen.

 

(PGL/02195/2004/0001-KGR/GF) Anfrage der GRin Dr Monika Vana an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Integration, Frauenfragen, Konsumentenschutz und Personal, betreffend Frauenförderungsgebot.

 

(PGL/02196/2004/0001-KGR/GF) Anfrage der GRin Dr Monika Vana an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Integration, Frauenfragen, Konsumentenschutz und Personal, betreffend Bewerbungen als Abteilungsleiterin und -leiter im Bereich des Magistrats der Stadt Wien.

 

(PGL/02197/2004/0001-KGR/GF) Anfrage der GRin Dr Monika Vana an die amtsführenden Stadträte der Geschäftsgruppen Integration, Frauenfragen, Konsumentenschutz und Personal sowie Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke, betreffend Bewerbungen als Abteilungsleiterin und -leiter im Bereich der Wiener Stadtwerke.

 

(PGL/02198/2004/0001-KGR/GF) Anfrage der GRin Mag Marie Ringler an die amtsführenden Stadträte der Geschäftsgruppen Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke sowie Kultur und Wissenschaft, betreffend Spitzengehälter im Kulturbereich.

 

(PGL/02199/2004/0001-KGR/GF) Anfrage der GRin Waltraud Cécile Cordon an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales, betreffend Struktur des "Kuratorium Wiener Pensionistenwohnhäuser".

 

(PGL/02200/2004/0001-KGR/GF) Anfrage der GRin Dr Sigrid Pilz an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales, betreffend verstorbene Patientinnen und Patienten während der Haemodialyse.

 

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