«  1  »

 

Gemeinderat, 42. Sitzung vom 28.04.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 12 von 76

 

werden, damit man mehr Geräte unterbringen kann. Es scheitert zum Teil nicht nur am Personal, sondern auch an den baulichen Gegebenheiten, wie zum Beispiel im AKH. Es sind jetzt einmal diese Projekte vermehrt in Anspruch zu nehmen, und dann ist nach der Evaluierungsphase zu sehen, wie wir dort weitertun.

 

Aber ich bin optimistisch, dass es uns gelingt, die Menschen, die eine Dialyse brauchen, der Dialyse zuzuführen. Ich bin auch sicher, dass es in Österreich einzigartig ist, dass in Wien zum Beispiel ein 92-jähriger Patient dauerdialysiert wird. Aber ich finde, die Menschen haben das Recht, solange sie sich wohl fühlen und solange man ihnen helfen kann, ihr Leben zu genießen.

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Danke, Frau Stadträtin. - Die 5. Anfrage (FSP/01777/2004/0002-KFP/GM) bezüglich Dachausbau Wollzeile 14-16 wurde von Herrn GR Dr Herbert Madejski (Klub der Wiener Freiheitlichen) gestellt und ist an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung gerichtet: Da offensichtlich der reale Dachbodenausbau nicht mehr mit den eingereichten und vom Bauausschuss des ersten Bezirks genehmigten Plänen übereinstimmt, frage ich Sie: Wann hat die MA 37 das letzte Mal die Baustelle 1010 Wien, Wollzeile 14-16 (Dachausbau) und mit welchem Ergebnis überprüft?

 

Ich ersuche um Beantwortung.

 

Amtsf StR Werner Faymann: Herr Vorsitzender! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege!

 

Ihre Frage, ob der reale Dachbodenausbau mit den eingereichten und vom Bauausschuss des 1. Bezirks - ich erlaube mir zu erwähnen: einstimmig - genehmigten Plänen übereinstimmt, kann ich Ihnen bejahen. Der Planwechsel, der innerhalb des Dachumrisses vorgenommen wurde, entspricht daher dem eingereichten Plan.

 

Nur in kurzen Stichworten - ich könnte Ihnen jetzt alles vorlesen, aber das erspare ich uns, wenn es Ihnen recht ist - möchte ich sagen, was dort bei der Baugenehmigung und bei den vorangegangenen Diskussionen das Besondere war. Da möchte ich nur zwei Dinge erwähnen.

 

Die Bauklasse V, die dort seit 1989 besteht, also nicht erst jetzt bewilligt wurde, wird von Nachbarhäusern nicht ausgenutzt. Wenn man dort davor steht und hinaufschaut - ich habe es mir vor Ort selbst angesehen -, dann wirkt aber dieser innerhalb der Flächenwidmung und der Genehmigungen erlaubte Ausbau, noch dazu im Rohbau, sehr massiv. Dazu muss man sagen, dass der § 69 - das ist vielleicht einer der Vorteile des § 69 - schon ein bisschen mitgeholfen hat, dass es nicht zu massiv wirkt, indem diese Staffelgeschoße über den § 69 doch zugelassen wurden, aber was die Höhe betrifft, dort keine wesentliche Erhöhung über den 69er erfolgt ist. Diese war unterhalb eines Meters.

 

Wenn ich jetzt noch über das Fotovoltaik-Flugdach und andere Dinge wie die Dachverglasungen und den Geschossaufbau rede, dann deshalb, weil ich den Bescheid der MA 19 gut kenne, und auch die Diskussionen der MA 19 dazu, die an sich dieses Projekt - das wird man als Betrachter natürlich erst dann beurteilen können, wenn es fertig ist - in der Einreichung als ein sehr gelungenes Projekt betrachtet hat. Ich könnte Ihnen auch dazu die Stellungnahme der zuständigen MA 19 vorlesen, aber ich glaube, auch das erspare ich uns allen.

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Danke. - Erste Zusatzfrage: Herr GR Dr Madejski, bitte.

 

GR Dr Herbert Madejski (Klub der Wiener Freiheitlichen): Herr Stadtrat!

 

Ich habe keine andere Antwort von Ihnen erwartet. Ich kenne Sie ja als Stadtrat, der meistens bemüht ist, auch die gesetzlichen Regelungen einzuhalten. Trotzdem ist es auf Grund Ihrer Aussage so - und das stimmt auch, dass man immer erst dann, wenn alles fertig ist, beurteilen kann, ob so ein Dachaufbau, Dachgeschoßausbau oder Aufsatz eines Stockwerks zum Stadtbild passt oder nicht. Das kann man erst nachher realisieren, wenn es meistens zu spät ist - siehe das Hotel Ambassador.

 

Sie wissen genau, dass bei Ihrem Kollegen StR Schicker seit vielen Monaten ein Projekt betreffend die Sichtachsen in Wien läuft - das ist bereits jetzt auf CD erhältlich, man kann sich alles anschauen. Dieser so genannte Dachbodenausbau, der ja in Wirklichkeit gar keiner ist, sondern es ist ein Stockaufbau, befindet sich genau in solch einer Sichtachse.

 

Daher ist meine Frage an Sie, obwohl ich weiß, dass es rechtlich noch nicht relevant war: Hat man bei der Genehmigung dieses komischen Aufbaus, der meiner Ansicht nach wirklich nicht gelungen ist, auf die Bedeutung der Sichtachsen Rücksicht genommen oder nicht?

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Herr Stadtrat, bitte.

 

Amtsf StR Werner Faymann: Die MA 19, die eine ausführliche Stellungnahme dazu abgegeben hat, nimmt natürlich auch Rücksicht sowohl auf damals gültige Sichtachsen als auch auf Entwicklungsprozesse, die innerhalb der MA 19 und ihrer Abteilungen stattfinden. Daher verlasse ich mich zwar auf mein Gefühl als Betrachter auch erst, wenn ich es ganz fertig sehe, aber die MA 19 ist dazu da, dass sie uns beiden einen Schritt voraus ist, dass sie die Beurteilung im Interesse des Stadtbilds zu einem Zeitpunkt vornimmt, wo lediglich die Pläne, die Ausführung, die Materialien feststehen. Daher: Wenn die MA 19, die sich mit Sichtachsen und der Entwicklung des Stadtbildes konsequent beschäftigt, eine sehr positive Stellungnahme - die Sie ja kennen, davon bin ich überzeugt - dazu abgibt, dann verlasse ich als Wohnbaustadtrat mich auf dieses Urteil.

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Danke. - Zweite Zusatzfrage: Herr GR Kenesei, bitte.

 

GR Günter Kenesei (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Stadtrat!

 

Im Zuge von Dachausbauten, aber auch Neubauten und Umbauten von Wohnhäusern wird immer wieder der § 69 in verschiedensten Facetten strapaziert und das eine oder andere Mal auch nicht so verwendet, wie sich der Gesetzgeber und wir uns das eigentlich wünschen und vorgestellt haben. Da passieren schon die einen oder anderen Ausrutscher.

 

«  1  »