Gemeinderat
17. Wahlperiode
42. Sitzung vom 28. April 2004
Sitzungsbericht
(Beginn um 9.00 Uhr.)
Vorsitzende: Die GRe Rudolf Hundstorfer, Renate Winklbauer,
Mag Heidemarie Unterreiner und
Günther Reiter.
Schriftführer:
Die GRe David Ellensohn, Mag Barbara
Feldmann, Volkmar Harwanegg, Sonja Kato, Ingrid Lakatha, Hedwig Petrides, Mag Sonja Ramskogler,
Brigitte Reinberger, Mag Heidrun Schmalenberg, Rudolf Stark, Erich VALENTIN,
Kurt Wagner, Jürgen Wutzlhofer und Inge Zankl.
Vorsitzender GR Günther Reiter eröffnet
die Sitzung.
1. Entschuldigt ist StRin Dipl Ing Dr Herlinde Rothauer.
2. In der
Fragestunde werden von den Vorsitzenden folgende Anfragen aufgerufen und von
den Befragten beantwortet:
1. Anfrage
(FSP/01777/2004/0001-KFP/GM): GR Mag Helmut Kowarik an den Bürgermeister:
Um welche Wiener
Pflegeheimkommission handelt es sich in dem Rundschreiben GED-56/04/P/AL vom
10. März 2004 und auf welcher Rechtsgrundlage wurde sie eingerichtet?
2. Anfrage
(FSP/01775/2004/0004-KSP/GM): GR Mag Thomas Reindl an den amtsführenden
Stadtrat der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung und Verkehr:
Im Sommer 2002 wurde der Entwurf
des renommierten französischen Architekten Dominique Perrault als Sieger des
städtebaulichen Wettbewerbs für den noch unbebauten Kernbereich der Donau City
gewählt. Wie ist der aktuelle Stand der weiteren Planungen?
3. Anfrage
(FSP/01778/2004/0002-KGR/GM): GRin Susanne Jerusalem an den Bürgermeister:
Am 2. Dezember 2003 soll die
Leiterin des Jugendamts, Fr Mag Balic-Benzing, in dessen Kompetenzzentrum
rassistische Aussagen getätigt haben, dies bestätigen sowohl alle
Untersuchungsprotokolle der Internen Revision als auch eine eidesstattliche
Erklärung von drei Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Welche Konsequenzen
werden Sie aus der Tatsache ziehen, dass der Rassismusvorwurf nunmehr bestätigt
wurde, nachdem Ihnen bereits vor zwei Wochen alle diesbezüglichen Unterlagen von
der Personalvertretung der Bediensteten der Gemeinde Wien übermittelt wurden?
4. Anfrage
(FSP/01776/2004/0001-KVP/GM): GRin Ingrid Korosec an die amtsführende
Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales:
Welche Maßnahmen hinsichtlich des
eklatanten Mangels an Dialyse-Bediensteten in Wiener Gemeindespitälern haben
Sie zur sofortigen Abfederung dieses Problems ergriffen?
5. Anfrage
(FSP/01777/2004/0002-KFP/GM): GR Dr Herbert Madejski an den amtsführenden
Stadtrat der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung:
Da offensichtlich der reale
Dachbodenausbau nicht mehr mit den eingereichten und vom Bauausschuss des
ersten Bezirks genehmigten Plänen übereinstimmt, frage ich Sie: Wann hat die
MA 37 das letzte Mal die Baustelle 1010 Wien, Wollzeile 14-16 (Dachausbau)
und mit welchem Ergebnis überprüft?
3.
(AST/01801/2004/0002-KSP/AG)
In der Aktuellen Stunde findet auf Antrag der Sozialdemokratischen Fraktion des
Wiener Landtags und Gemeinderats eine Aussprache über das Thema "Die Chaos-Gesundheitspolitik der ÖVP und ihre
schwerwiegenden Folgen für Wien"
statt.
(Redner: GR Rudolf Hundstorfer, die StRe Mag Maria Vassilakou und Dr
Johannes Hahn sowie die GRe Heinz-Christian Strache, Mag Christoph Chorherr, Dr
Matthias Tschirf, Mag Helmut Kowarik und Dr Claudia Laschan.)
4. Von Gemeinderatsmitgliedern des Grünen Klubs im
Rathaus wurden 5, des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien 4 und des
Klubs der Wiener Freiheitlichen 1 schriftliche Anfragen eingebracht:
(PGL/01455/2004/0001-KGR/GF) Anfrage
der GRin Susanne Jerusalem an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe
Gesundheit und Soziales, betreffend retardierte Morphine - gesundheitliche
Gefährdung durch intravenösen Konsum.
(PGL/01883/2004/0001-KGR/GF)
Anfrage des GR Mag Rüdiger Maresch an den amtsführenden Stadtrat der
Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke, betreffend
Neues Fördermodell für mechanische Garagen.
(PGL/01885/2004/0001-KGR/GF)
Anfrage der GRe Mag Rüdiger Maresch und Dipl Ing Martin Margulies an den
amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaftspolitik und
Wiener Stadtwerke, betreffend Verwendung der Einnahmen aus der
Parkometerabgabe.
(PGL/01888/2004/0001-KGR/GF)
Anfrage der GRinnen Waltraud Cécile Cordon und Dr Sigrid Pilz an die
amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales, betreffend
Struktur des "Kuratorium Wiener Pensionistenwohnhäuser".
(PGL/01892/2004/0001-KGR/GF)
Anfrage der GRin Waltraud Cécile Cordon an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe
Gesundheit und Soziales, betreffend Umsetzung individueller Pflegekonzepte in
Krankenanstalten, Pflegewohnheimen und sozialmedizinischen Zentren der Stadt
Wien.
(PGL/01475/2004/0001-KVP/GF)
Anfrage des GR Dkfm Dr Fritz Aichinger an den Bürgermeister, betreffend
Beteiligungen der Stadt/des Landes Wien.
(PGL/01588/2004/0001-KVP/GF)
Anfrage des GR Johannes Prochaska an den Bürgermeister, betreffend
Wortmeldungen zur Geschäftsordnung in Bezirksvertretungssitzungen.
(PGL/01894/2004/0001-KVP/GF)
Anfrage des GR Gerhard Pfeiffer an den amtsführenden Stadtrat der
Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke, betreffend
Anmietung von Autobussen durch die Wiener SPÖ.
(PGL/01896/2004/0001-KVP/GF)
Anfrage der GRe Walter Strobl und Dkfm Dr Fritz Aichinger an die amtsführende
Stadträtin der Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Information
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