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Gemeinderat, 41. Sitzung vom 26.03.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 39 von 87

 

StRinnen Brauner und Pittermann darauf hingewiesen haben, dass Wien ausländisches Pflegepersonal braucht, um das hohe Niveau im Pflegebereich halten zu können. Diese Auffassung ist ja auch durch einen Gemeinderatsbeschluss im letzten Jahr untermauert worden. Wie wichtig die Aufnahme von Zuwanderern im Pflegebereich ist, zeigt ja alleine die Tatsache, dass mehr als 65 Prozent des Pflegepersonals nicht in Österreich geboren sind. Und eines steht für uns völlig außer Diskussion, nämlich dass den tausenden engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die sich rund um die Uhr, und das 365 - oder, wie heuer, 366 - Tage im Jahr um die Menschen kümmern, für ihre Tätigkeit auch von dieser Stelle aus ganz herzlich zu danken ist. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist auch in der Untersuchungskommission ganz klar herausgekommen, dass die Politik zwar die Rahmenbedingungen definiert und auch sicherzustellen hat, für das operative Geschäft aber der Krankenanstaltenverbund zuständig ist.

 

Es gibt aber auch Themenbereiche, die in der Untersuchungskommission bisher nicht geklärt werden konnten, so zum Beispiel der Vorwurf, dass Medikamente zwangsweise verabreicht werden. Hier mussten wir feststellen, dass GRin Pilz diese Informationen zurückhält (Ironische Heiterkeit und Kopfschütteln der GRin Dr Sigrid Pilz.) und nicht bereit ist, in der Untersuchungskommission zur Wahrheitsfindung beizutragen. Frau GRin Pilz, Sie haben uns letzte Woche in der Sitzung der Untersuchungskommission mitgeteilt, dass Sie bereits seit Herbst 2003 über Informationen, bei denen es um strafrechtlich relevante Tatbestände geht, verfügen, aber keine Maßnahmen gesetzt haben. Das heißt, Sie haben diese Informationen zurückgehalten und hätten diese eigentlich sofort der Staatsanwaltschaft übermitteln müssen. - Diesen Bereich konnten wir nicht klären.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist ja die Aufgabe der Untersuchungskommission, den Sachverhalt zu ermitteln und dann dem Gemeinderat darüber Bericht zu erstatten. Nach einer Besprechung zwischen den Fraktionen haben wir festgelegt, dass der Abschlussbericht dem Gemeinderat noch vor dem Sommer übermittelt werden soll.

 

Ich komme damit zu den Schlussfolgerungen: Wien verfügt über eine sehr hohe Qualität und über sehr hohe Standards im Gesundheitssystem, und die gesamte Diskussion dokumentiert auch den gesellschaftlichen Wertewandel, der sich gerade vollzieht. Was ich Ihnen jetzt mitteilen möchte, Herr Kollege Serles, ist, dass wir in diese Debatte natürlich auch diesen gesellschaftlichen Wertewandel und die gesellschaftliche Komponente - vor der man sich in der Diskussion auch nicht drücken soll - entsprechend einbeziehen müssen. Dieser Wertewandel drückt sich ja sehr klar in der Debatte über die Frage einer optimalen Zimmergröße in den Geriatriezentren aus.

 

Es steht außer Streit, dass die Sieben- und Achtbettzimmer in wenigen Tagen der Vergangenheit angehören und dass es das Ziel ist, maximal Vierbettzimmer-Größe zu erreichen. Wir haben in der Untersuchungskommission aber feststellen können, dass es auch die Meinung gibt, dass hochbetagte Menschen eben einen höheren Bedarf an sozialen Kontakten und Angst vor Vereinsamung haben und dass es daher wichtig ist, nicht ausschließlich zu meinen, es dürfen nur mehr Einbettzimmer oder nur mehr Vierbettzimmer sein, sondern es muss eine Wahlmöglichkeit vorhanden sein, es muss ein Mix an unterschiedlichen Zimmergrößen angeboten werden.

 

Es geht aber in der Diskussion, so meine ich, auch darum, den gesellschaftlichen Stellenwert der in diesem Beruf Tätigen zu heben. Es geht darum, dass die Situation alter und hilfsbedürftiger Menschen in Österreich und deren Pflege ein ganz wichtiges gesellschaftspolitisches Thema ist, das in der Öffentlichkeit immer wieder verdrängt wird, das aber dann, wenn es Vorfälle beziehungsweise behauptete Missstände gibt, fast vulkanartig an die Oberfläche kommt. Dafür gibt es viele Faktoren – auch das schlechte Gewissen von Angehörigen, das in dieser Frage auch zum Tragen kommt.

 

Ich meine daher, es geht auch um diese gesamte gesellschaftliche Komponente, die diskutiert werden muss und die auch eine grundlegende Reform erfordert. Diese hat Bgm Häupl bereits offensiv angesprochen. Mit der Pflegeoffensive 2010 soll auch diesem gesamtgesellschaftlichen Wertewandel Rechnung getragen werden.

 

Ich meine aber, dass es auch um einen höheren Stellenwert des Helfens in der Gesellschaft selbst geht, dass es auch darum geht, bei Missständen nicht wegzusehen, dass es auch darum geht, strafrechtlich relevante Delikte beim Namen zu nennen, einen Missstand beim Namen zu nennen, um nämlich diesen Missstand abstellen zu können, um hier auch Handlungen setzen zu können.

 

Ich meine darüber hinaus, dass es eine Aufgabe der Politik ist, den Menschen nicht Angst zu machen – das hat nämlich mit Oppositionspolitik nichts zu tun –, sondern die Angst zu nehmen und letztendlich auch Vorschläge zu machen und Wege für die Bewältigung der vor uns stehenden Aufgaben aufzuzeigen.

 

Ich meine, es geht auch darum, gemeinsam daran mitzuwirken, die gesellschaftliche Wahrnehmung der Leistungen des Pflegepersonals zu verbessern, damit sich auch morgen noch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter finden, die in der Betreuung hilfs- und pflegebedürftiger Menschen tätig sein wollen. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Heidemarie Unterreiner: Als nächster Redner ist Herr GR Kenesei gemeldet. Ich erteile ihm das Wort.

 

GR Günter Kenesei (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Es wäre einiges anzumerken hinsichtlich der Wortmeldung meines Vorredners. Ich glaube aber, dazu würden die 20 Minuten fast nicht ausreichen. Ich versuche trotzdem hier kurz eine Zusammenfassung jener Punkte, die über weite Strecken eigentlich nur

 

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