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Gemeinderat, 41. Sitzung vom 26.03.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 36 von 87

 

Jahres 2000!

 

Das Kontrollamt hält letztlich auch noch fest, dass die notorische Unterbesetzung der für die Prüfung der Pflegeheime zuständigen MA 47 - beziehungsweise jetzt der MA 15 - nachweislich ist, die Dienstaufsicht flächendeckend versagt hat und der Krankenanstaltenverbund seine Aufsichtspflicht sträflich vernachlässigt hat.

 

Jetzt bin ich bei der Frage der Verantwortlichkeiten und zunächst bei der Frage der Verantwortlichkeit des Spitalsmanagements:

 

Meine Damen und Herren! "Im KAV gibt es mit Sicherheit jede Menge hochintelligenter Menschen, aber es fehlt ihnen an den erforderlichen Managerqualitäten. Sie bewegen dort keine Ameise von links nach rechts." - Ein Zitat, das so gut ist, dass es fast vom Herrn Bürgermeister stammen könnte. Es ist daher hoch an der Zeit, dass Herr Generaldirektor Hauke seinen Hut nimmt und geht.

 

Dass dieser seine Funktion weiterhin ausübt, haben wir dem Herrn Bürgermeister zu verdanken, der entgegen dem Wunsch der Frau Gesundheitsstadträtin – das muss man hier einmal festhalten – den Vertrag des Herrn Hauke verlängert hat. Der Herr Bürgermeister wird uns jetzt vorhüpfen müssen, wie er aus diesem Vertrag herauskommt, ohne Herrn Hauke gleich den Golden Handshake zu geben. Auf das warten wir mit Spannung, und das werden wir uns anschauen, wie das funktioniert!

 

Liebe Freunde von der SPÖ! Wir haben im Rahmen unserer Untersuchungstätigkeit daher bewusst nicht mitgemacht bei einer Politik, die sich in etwa folgendermaßen beschreiben lässt: Geben wir die Frau Gesundheitsstadträtin zum Abschuss frei! Und wenn die Frau Gesundheitsstadträtin zurücktritt, dann sind wir aus dem Schneider, und im Übrigen machen wir so weiter wie bisher.

 

Liebe Freunde von der SPÖ! Nicht mit uns! Frau Gesundheitsstadträtin Pittermann hat zwar wenig weitergebracht, sie war aber eine der wenigen, die als Zeugin vor dem Untersuchungsausschuss ehrliches Engagement und ehrliche Betroffenheit gezeigt hat.

 

Herr Bürgermeister! Jetzt mag es für Sie zulässig und möglicherweise auch notwendig sein, über eine Neubesetzung des Gesundheitsressorts nachzudenken. Da gebe ich Ihnen eine Empfehlung mit auf den Weg, und diese Empfehlung mag zulässig sein, wenn wir uns vor Augen führen, dass Rot-Blau ein bisschen Konjunktur erlebt, zumindest im Süden Österreichs. Diese Empfehlung lautet wie folgt, Herr Bürgermeister: Geben Sie keine verbalen Garantien ab - an diese Garantien glauben wir nicht -, sondern lösen Sie Ihre Garantien dadurch ein, dass Sie gleich selbst das Gesundheitsressort übernehmen! Zeigen Sie uns, dass es Ihnen ernst ist! Zeigen Sie, dass Sie im Bereich der geriatrischen Pflege in Wien etwas bewegen wollen! Krempeln Sie die Ärmel hoch, packen Sie an, setzen Sie Ihre Vorstellungen auch um - und hören Sie auf, uns mit Leerformeln und Floskeln zu langweilen! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Mag Heidemarie Unterreiner: Als nächster Redner gelangt Herr GR Deutsch zum Wort.

 

GR Christian Deutsch (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Frau Vorsitzende! Frau Berichterstatterin! Frau Stadträtin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Mit den beiden Kontrollamtsberichten, die sich sehr detailliert mit der Struktur und Qualität des stationären geriatrischen Bereichs der Stadt Wien auseinander setzen und die heute dem Gemeinderat vorliegen, wurde auch vom analytischen Ansatz her, so meine ich, eine sehr wesentliche Grundlage für eine weitere Reform geschaffen. Generell gilt hier - und das kommt in diesem Kontrollamtsbericht auch deutlich zum Ausdruck -: Es wurden Qualitätsmängel festgestellt; von einem Pflegeskandal kann aber keine Rede sein. (GR Kurth-Bodo Blind: Wann ist es ein Skandal?) Es geht um einzelne Fehlleistungen. Es hat in Wien niemand in Rede gestellt, dass es Pflegemängel gegeben hat, Pflegemängel wurden auch nicht beschönigt; das wäre auch falsch.

 

Ich halte aber dennoch fest, dass gerade die in den letzten Monaten geführte Diskussion gezeigt hat, wie falsch Vorverurteilungen sind, wie falsch Pauschalierungen sind, nachdem festgestellt worden ist, dass es sich um lokalisierte Probleme auch auf Grund von mangelnder Teamfähigkeit, mangelnder Kommunikation, mangelnder Fehlerkommunikation und Fehlerkultur auf einer Station gehandelt hat und dass es auch sehr wesentliche Unterschiede sowohl zwischen einzelnen Geriatriezentren als auch zwischen Stationen und Pavillons desselben Geriatriezentrums gibt.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Kontrollamtsbericht hält daher aus meiner Sicht folgende Punkte fest, nämlich dass es - ich habe es bereits erwähnt - Pflegemängel, jedoch keinen Pflegeskandal gegeben hat, dass die erbrachte Pflegequalität überwiegend als sicher oder als angemessen beurteilt wurde; und an dieser Stelle hört ja Kollegin Pilz in der Regel mit dem Zitieren auf, dieser Satz geht aber auch noch weiter, nämlich wie folgt: Und bei mehr als der Hälfte der besuchten Stationen auch von optimaler Pflege gesprochen werden konnte. (GRin Dr Sigrid Pilz: Die Hälfte! – Die andere Hälfte ist auch noch ...!) - Ich komme auch noch dazu. - Den Hinweisen des Kontrollamtes auf bestehende Mängel wurde von der Generaldirektion des Wiener Krankenanstaltenverbundes auch unverzüglich nachgegangen, und es wurden in der Folge die aufgetretenen Unzukömmlichkeiten bereinigt.

 

Das Kontrollamt weist aber auch mit Recht darauf hin, dass - ich habe es bereits erwähnt - Qualitätsmängel in der Pflege nicht beschönigt werden dürfen (GR Gerhard Pfeiffer: ...! Das ist ja das Problem!) - ich komme auch dazu noch -, dass diese aber dennoch in Relation zu den rund 1,8 Millionen Pflegetagen, die von rund 4 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern jährlich im patientennahen Bereich erbracht werden, gesetzt werden müssen. Das Kontrollamt konnte im Zuge seiner in allen Geriatriezentren des Wiener Krankenanstaltenverbundes sowie auch in einzelnen Betreuungsstationen des Kuratoriums Wiener Pensionistenheime vorgenommenen stichprobenweisen Einschauen Unzukömmlichkeiten in

 

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