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Gemeinderat, 41. Sitzung vom 26.03.2004, Sitzungsbericht  -  Seite 3 von 5

 

1/3819/757 in Höhe von 8 800 EUR und auf 1/2891/757 in Höhe von 1 200 EUR zu Lasten des Voranschlags 2004 gegeben.

 

(00799/2004-GKU, P 11) Dem Verein Jewish Welcome Service Vienna wird für die Durchführung seiner Aktivitäten im Jahr 2004 eine Subvention in der Höhe von 50 870,98 EUR genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/2891/757 zu Lasten des Voranschlags 2004 gegeben.

 

(00800/2004-GKU, P 12) Die Subvention für den Verein IG Jazz für 2004 in der Höhe von 109 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3220/755 zu Lasten des Voranschlags 2004 gegeben.

 

(00841/2004-GSV, P 15) Plan Nr 7594: Festsetzung des Flächenwidmungsplans und des Bebauungsplans für das Gebiet zwischen Gablenzgasse (Bezirksgrenze), Stutterheimstraße, Oeverseestraße, Possingergasse, Auf der Schmelz im 15. Bezirk, KatG Fünfhaus (Beilage Nr 115/04)

 

(00786/2004-GSV, P 17) Plan Nr 7543: Festsetzung des Flächenwidmungs- und des Bebauungsplans für das Gebiet zwischen Elfingerweg (Landesgrenze), Linienzug 1-3 (Landesgrenze), Linienzug 3-4 (Ostbahntrasse, nördlicher Ast), Linienzug 4-8 und Linienzug 8-9 (Landesgrenze) im 22. Bezirk, KatG Süßenbrunn (Beilage Nr 117/04)

 

(00863/2004-GGU, P 18) Die Magistratsabteilung 48 wird ermächtigt, mit der Firma Altpapier-Recycling-Organisationsgesellschaft m.b.H. mit dem Sitz in 6, Gumpendorferstraße 6 (kurz ARO) den vorgelegten Nachtrag 2 zum Vertrag über die Sammlung von Verpackungen aus Papier, Karton, Pappe und Wellpappe im Rahmen der ARO – Sammlung für das Gebiet der Stadt Wien vom 27. Februar 1995 abzuschließen.

 

(00935/2004-GWS, P 21) Der Abschluss der zur Baureifgestaltung der Liegenschaft EZ 1606, KatG Inzersdorf, notwendigen Transaktion, d i Kauf von Teilflächen der Grundstücke Nummern 363/32, 1745/2, ./3, 1746/1, ./4 und 1748/3 inneliegend in den EZZ. 846, 1693, 5259 und 3299, alle KatG Inzersdorf an die GLORIT Bausysteme GmbH zu den im Bericht der Magistratsabteilung 69 vom 26. Februar 2004, Zl: MA 69-TR-23/6990/03, angeführten Bedingungen, wird genehmigt.

 

(01030/2004-GFW, P 22) Der Änderung des Statuts des Kaiser Franz Josef I. – Jubiläumsfonds für Werkstättengebäude und Volkswohnungen gemäß vorgelegter Beilage 1 wird zugestimmt.

 

(01119/2004-GFW, P 24) Der vorgelegte Entwurf einer Verordnung mit dem der Beschluss des Wiener Gemeinderats über die Ausschreibung einer Abgabe für das Halten von Hunden im Gebiete der Stadt Wien geändert wird, wird genehmigt.

 

(01118/2004-GFW, P 25) Das Vorhaben Errichtung eines neuen Betriebsgebäudes einschließlich Werkstatt, Lagerhalle und Nebenräumen auf dem Friedhof Neustift mit Nettogesamtkosten in der Höhe von 674 167 EUR ohne Mehrwertsteuer (brutto 809 000 EUR) wird genehmigt. Der auf das Verwaltungsjahr 2004 entfallende Betrag in Höhe von 391 667 EUR (brutto 470 000 EUR) ist auf Haushaltsstelle 1/8170/050 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist in den Folgejahren Vorsorge zu treffen.

 

(01016/2004-GFW, P 26) Den folgenden Subventionsnehmern werden für die Jahre 2004-2005 nachstehende Subventionen gewährt:

 

      Subventionsnehmer                                                                 Gesamtbetrag in EUR

 

                                                                                                      2004              2005

Arbeitskreis Offene Kanäle (AT-SK)	7 500,00	7 500,00
Konrad + Ruland (AT SK)	7 500,00	7 500,00
Verein Estrella (AT SK)	7 604,00
Aids Hilfe (AT SK)	7 490,00	7 507,30
Verein Exil (AT SK)	7 500,00	7 500,00
Institut d. Uni Wien (AT SK)	7 496,20	7 500,20
pro mente wien (AT CZ)	14 995,60
ÖAR (AT CZ)	7 495,00	7 495,00
Freundinnen und Freunde des Ö-CZ Dialogforums (AT CZ)	7 259,50	7 259,50
Rewalk Verein (AT HU)	7 495,00	7 495,00
gecko art (AT HU)	10 350,00
bfi Wien (AT HU)	7 500,00	7 500,00
Visible Solution (AT HU)	14 893,00
QSL COLLECTION (AT HU)	7 100,00	7 100,00
Bundesverband Photovoltaik (AT HU)	13 090,00
die Umweltberatung (AT HU)	7 100,00	7 100,00
Summe	142 368,30	81 457,00

Der auf das Verwaltungsjahr 2004 entfallende Betrag in der Höhe von 143 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/0108/757 bedeckt. Für die Bedeckung der Restbeträge ist in den Voranschlägen der kommenden Jahre Vorsorge zu treffen.

 

6. Vorsitzende GRin Renate Winklbauer nimmt eine Umstellung der Tagesordnung insoferne vor, als die Postnummern wie folgt gereiht werden, wobei die Postnummer 27, nach Beratung in der Präsidialkonferenz, zum Schwerpunkt-Verhandlungsgegenstand erklärt wird:

 

Postnummern 1, 27, 23, 31, 14, 16, 28, 29, 30, 13, 19, 20, 4, 6 und 7.

 

Auf Vorschlag der Vorsitzenden GRin Renate Winklbauer beschließt der Gemeinderat einstimmig, die auf der Tagesordnung stehenden Wahlen durch Handerheben durchzuführen.

 

7. (01086/2004-MDALTG, P 1) An Stelle von Frau Josefa Tomsik wird auf Vorschlag der Sozialdemokratischen Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats GR Volkmar Harwanegg in die Gemeinderätliche Personalkommission gewählt.

 

An Stelle von Frau Josefa Tomsik wird auf Vorschlag der Sozialdemokratischen Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats GR Kurt Wagner in den Vorstand der Krankenfürsorgeanstalt der Bediensteten der Stadt Wien gewählt.

 

Berichterstatterin: GRin Brigitte Reinberger

 

8. (01229/2004-MDALTG, P 27) Gemäß § 17 Abs 2a der Geschäftsordnung für den Gemeinderat werden zwei Teilberichte zum Tätigkeitsbericht des Kontrollamts über das Geschäftsjahr 2003 zur Kenntnis genommen.

 

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