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Gemeinderat, 40. Sitzung vom 03.03.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 11 von 78

 

geehrter Herr Gemeinderat! Selbstverständlich gibt es zu dem Umbau und auch zu den gesamten Strukturänderungen ausreichend Analysen, Untersuchungen, die ja auch schon seit Jahren getätigt wurden. Aber ich sage Ihnen ganz offen: Natürlich sind alle Entscheidungen im Bereich der Kultur, so wie im Übrigen auch der Wirtschaft, jede Investitionsentscheidung, eine Entscheidung und keine Nichtentscheidung, wie sie jahrelang eben sozusagen nicht getroffen wurden, sondern es wurde jahrelang darüber gesprochen, diskutiert, es wurden heftige Wünsche geäußert. Jetzt wurde eine Entscheidung getroffen erstmals in dem Kulturbereich, und wenn Entscheidungen getroffen werden im Kulturbereich, ergeben sich automatisch Diskussionen, und es wäre ein schlechtes Kulturverständnis in der Stadt, wenn es darüber nicht Diskussionen gäbe. Selbstverständlich auch von jenen, die – ich sage das ganz offen – unter Umständen auch Interessen haben oder in ihren Interessen tangiert werden davon. Und weil der Herr Operndirektor, Staatsoperndirektor, Direktor der Wiener Staatsoper angesprochen wurde: Na selbstverständlich ist er auch einer, der gesagt hat, ohne Zweifel ist das für diese Stadt von Interesse. Die Debatte, die dann geführt wurde, ist eine über die Umsetzung, über die Frage, was dort tatsächlich stattfindet, und diese Debatte soll, kann und muss man führen, aber es ist keine grundsätzliche Debatte über die Sinnhaftigkeit dieser Veränderung.

 

Und ob ich kulturpolitische Verantwortung übernehme für eine Entscheidung, das ist, hoffe ich nur eine rhetorische Frage. Selbstverständlich übernehme ich für alle Entscheidungen, die in meiner Amtszeit getroffen werden, die Verantwortung. Dazu stehe ich auch hier. Dazu muss ich auch dem Gemeinderat Rede und Antwort stehen. Und im Übrigen ist das auch eine Entscheidung, die gemeinsam von der Stadtregierung getroffen wird, und wir werden sehen und ich bin überzeugt davon, dass das letztendlich auch eine gute Entscheidung für den Kulturstandort Wien insgesamt war und ist.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Frau Mag Unterreiner.

 

GRin Mag Heidemarie Unterreiner (Klub der Wiener Freiheitlichen): Eines bleibt unbestritten: Enorme Geldströme fließen in einen Bereich, der andernorts zumindest privatwirtschaftlich angedacht wird, wenn Sie schon nicht zugestehen wollen, dass nicht immer Gewinne erzielt werden können. Mag sein. Man hat sich aber nicht einmal die Mühe gemacht, einmal über neue Strukturen nachzudenken.

 

Das heißt, viele Menschen zahlen mit ihrem Geld hier in diesen Bereich hinein. Es gibt aber auch viele Menschen, die ganz gut verdienen damit. Der Rechnungshofbericht hat das ja bewiesen, als er einmal die Vereinigten Bühnen untersuchte. Man ist draufgekommen, dass Klausnitzer über Jahre hinweg zwischen 7 und 9 Millionen S jährlich kassiert hat.

 

Es gibt viele weitere Personen jetzt noch auf der Gehaltsliste: die Kathrin Zechner, der Peter Marboe. Wir haben auch um das ganze Mozartjahr herum viele Programmierer und Intendanten und Mithelfer und so weiter. Man muss ja schon nachzählen: Der Peter Patzei und Landesmann und Geyer und so weiter. Von all diesen Menschen, die sicher auch gute Arbeit leisten, weiß die Öffentlichkeit nicht, was sie verdienen. Und ich meine, es ist durchaus richtig, dass man das schon veröffentlichen sollte.

 

Und auch Sie sind dieser Meinung, Herr Stadtrat, denn Sie haben in diesem Interview im "Standard" vom 11.2.2004, das übrigens sehr oft zitiert werden wird in Zukunft, selber gesagt: "Ich habe kein Problem damit, Managerbezüge im Kulturbereich offen zu legen. Ich werde mich gerne dafür einsetzen, dass man in Wien Mittel und Wege findet, diese transparent zu machen."

 

Ich habe das sehr interessant gefunden, und ich frage Sie jetzt: Was werden Sie in der Hinsicht unternehmen?

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Bitte.

 

Amtsf StR Mag Dr Andreas Mailath-Pokorny: Sehr geehrte Frau Gemeinderätin! Zunächst einmal nur, weil Sie wieder behaupten, man könnte Musicals ohne weiters gewinnbringend führen. Ich sage Ihnen nochmals darauf: Dieser Beweis ist erst zu erbringen. Und ich würde nicht wollen, dass in Wien Verhältnisse eintreten wie in Amerika, in England oder in anderen Ländern, wo das Musical oder überhaupt der Theaterbereich ziemlich ausschließlich über Risikokapital finanziert wird. Erstens bedeutet das sehr wohl auch die Inanspruchnahme von öffentlichen Geldern, weil über Steuerabschreibungsmodelle natürlich letztendlich weniger Steuern in die öffentliche Kasse fließen und damit weniger Steuermittel da sind. Und zum Zweiten sind das auch soziale Bedingungen und Verhältnisse für die Kulturschaffenden dort, die wir jedenfalls nicht als einen Standard ansehen und hier auch nicht haben wollten.

 

Zu Ihrer Frage, was nun die Gehälter der einzelnen Mitarbeiter bei den Vereinigten Bühnen anbelangt, sage ich Ihnen: Von mir aus sozusagen habe ich überhaupt nichts dagegen. Das ist letztendlich auch eine Frage des Datenschutzes und auch des Einverständnisses der betroffenen Personen. Wenn die damit einverstanden sind, kann man das sicher tun. Es ist letztendlich nicht Aufgabe des Kulturpolitikers, über Verträge Auskunft zu geben, die weder ich abgeschlossen habe noch die auch unmittelbar in meine Zuständigkeit fallen.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Danke schön. Damit ist die 3. Anfrage erledigt.

 

Wir kommen nun zur 4. Anfrage (FSP/00896/2004/ 0001-KSP/GM). Sie ist gerichtet von der Frau GRin Martina LUDWIG (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats) an die Frau amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales: Das Wiener Frauengesundheitsprogramm ist aus der Gesundheitspolitik/der Gesundheitsversorgung nicht mehr wegzudenken. Wie stellt sich die Zukunft dieses Programms dar?

 

Ich bitte um Beantwortung.

 

Amtsf StRin Dr Elisabeth Pittermann: Herr Vorsitzender!

 

Frau Gemeinderätin! Die Einsetzung einer

 

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