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Gemeinderat, 39. Sitzung vom 30.01.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 29 von 64

 

Verkehrsdienstleistern erbringen, der Mehrwertsteuerpflicht zu unterwerfen. Dennoch enthebt dies meines Erachtens die Stadt Wien nicht davon, Verträge abzuschließen, die im Sinne der Kundenzufriedenheit und der Erbringung von Verkehrsdienstleistungen Qualitäts- und Quantitätskriterien definieren und gleichzeitig auch sicherstellen, was passiert, sollten diese Qualitäts- und Quantitätskriterien nicht eingehalten werden.

 

All dies ist durch diesen Verkehrsdienstevertrag nicht gewährleistet und daher lehnen wir ihn ab. - Ich danke Ihnen. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Josefa Tomsik: Als Nächster zum Wort gemeldet ist der Herr Mag Gerstl. Ich erteile es ihm.

 

GR Mag Wolfgang Gerstl (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Herr Berichterstatter! Sehr geehrter Herr Vizebürgermeister!

 

Eigentlich würde ich mir wünschen, dass wir zum Thema „Verkehrsdienstevertrag“ auch den Verkehrsstadtrat hier hätten.

 

Denn eigentlich geht es beim Verkehrsdienstevertrag um verkehrspolitische Lösungen und eigentlich geht es darum, wie wir die Ziele, die im Masterplan vorgegeben sind, auch erreichen können, nämlich dass wir den Modal split in Zukunft entsprechend verbessern oder, wie wir ihn festgeschrieben haben, bis 2020 im Verhältnis 45 zu 55 erreichen.

 

Es ist – ich glaube, das ist schon öfters von dieser Stelle kritisiert worden – ein besonderes Zeichen der Wiener Gemeindepolitik, dass für solche verkehrspolitischen, sehr relevanten Fragen nicht der Verkehrsstadtrat, sondern der Finanzstadtrat zuständig ist.

 

Es ist auch sehr bezeichnend, dass der erste Oppositionsredner in seinen Ausführungen besonders darauf Wert gelegt hat, sich mit Fragen auseinander zu setzen, welcher juridischen Natur dieser Verkehrsdienstevertrag nun angehört und wie er finanzpolitisch zu behandeln wäre. Erst in weiterer Folge kam er dazu, diesen Vertrag wirklich verkehrspolitisch zu betrachten. (GR Dipl Ing Martin Margulies: Also beides!), aber es wäre doch gerade umgekehrt der richtigere Ansatz. Die Schwierigkeit liegt gerade darin, dass wir nun offensichtlich finanzpolitisch einen Verkehrsdienstevertrag ausverhandelt haben und uns darüber beklagen, dass der Verkehrsdienstevertrag die Ziele, die wir uns als Opposition gewünscht hätten, nicht erreicht, weil finanzpolitische Gründe dagegensprechen.

 

Meine Damen und Herren, das ist nicht der Zugang der Österreichischen Volkspartei zu sagen, es geht um die Gründe der Umsatzsteuer oder ob es ein Leistungsvertrag, ein Zuschuss oder eine Subvention ist. Nein, es muss um verkehrspolitische Fragen gehen. Das gilt es auch einmal im Rahmen der Gemeinde Wien zu ändern. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Doch nun, meine Damen und Herren, ganz konkret zu diesem Verkehrsdienstevertrag. Es war im Sommer 2002, als wir als Österreichische Volkspartei zum ersten Mal darauf aufmerksam machen durften, dass mit Ende 2002 der Verkehrsdienstevertrag ausläuft und dass damit ab 1. Jänner 2003 ein vertragsloser Zustand zwischen der Gemeinde Wien und den ÖBB betreffend Nahverkehr besteht. Kann so etwas ein Ziel sein, einen vertragslosen Zustand zu haben, wo es nämlich um 220 000 Pendler geht, die täglich nach Wien reisen, wovon zwar 60 Prozent Individualverkehr, aber 40 Prozent auf die öffentlichen Verkehrsmittel angewiesen sind, dass man diese Pendler über ein Jahr eigentlich in Geiselhaft genommen hat, sie weiterhin den Zugsgarnituren auszusetzen, weil die Gemeinde Wien nicht in der Lage war, einen Verkehrsdienstevertrag schneller als in 18 Monaten abzuschließen?

 

Das kann, meine Damen und Herren, nicht der Zugang sein, wie man Nahverkehr in Österreich oder in Wien verbessern kann. Dies kann nicht der Zugang sein, dass man sich wahrscheinlich wieder hier herausstellen wird und die Bundesregierung beklagt. Hier ist ganz allein die Gemeinde Wien schuld und dafür verantwortlich, 18 Monate zu benötigen, einen Verkehrsdienstevertrag auszuverhandeln. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Was ist dann nach 18 Monaten herausgekommen?

 

Die Gemeinde Wien zahlt jährlich denselben Zuschuss an die ÖBB, wie sie ihn bereits in den vergangenen Jahren bezahlt hat. Haben wir dafür 18 Monate gebraucht?

 

Zweiter Punkt: Die Gemeinde Wien gewährt einen Zuschuss auf 25 Jahre mit einer Million per anno für den Ankauf des Nahverkehrstriebwagens "Talent". Das ist positiv hervorzuheben. Doch wie viele davon und ab wann werden sie bestellt?

 

Meine Damen und Herren, im Vertrag wurde ausverhandelt, dass die ÖBB bis Ende 2005 – jetzt haben wir Anfang 2004, also knappe zwei Jahre – die ersten zehn Stück Triebwagen der Gruppe "Talent" als Ersatz für die alten "40/20" einsetzt. Medial wird das schon so dargestellt, als ob wir in den nächsten Tagen schon in den neuen Triebwagen sitzen würden und uns über die ganz tollen neuen Errungenschaften freuen können, die wir in Wien haben, was Wien alles geleistet hat. Zwei Jahre warten wir, bis die ersten "Talente" eingesetzt werden, und dann haben wir nur zehn Stück insgesamt. Damit wir das beleuchten, wie viel das ist: Insgesamt haben wir 70 Fahrzeuggarnituren, die jeden Tag in Wien unterwegs sind. Das heißt, nur ein Siebentel wird ersetzt.

 

Meine Damen und Herren, das stellt man nun als ganz tolle Nahverkehrsförderung dar. Ich kann mir nicht vorstellen, dass Sie das wirklich ernst meinen, auch wenn es im Vertrag danach noch heißt, die ÖBB beschaffen noch weitere 20 Stück, und zwar bis zum Fahrplanwechsel 2007. Im Jahr 2007 haben wir dann schon 30 Stück. Das heißt, von heute an gesehen, müssen wir noch drei Jahre bis 2007 zuwarten. Dann haben wir 30 Stück. Aber dann haben wir noch immer nicht alle Triebwagen ausgetauscht, sondern nur 40 Prozent. Das heißt, mehr als jeder zweite Triebwagen wird auch im Jahr 2007 einer der alten "40/20"–Garnituren sein.

 

Meine Damen und Herren, das ist uns eindeutig zu wenig. Sie haben es verabsäumt, die Verhandlungen so zu führen oder so viel Geld in die Hand zu nehmen, dass auch in Wien spätestens 2007 alle Fahrzeuggarnituren

 

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