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Gemeinderat, 39. Sitzung vom 30.01.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 10 von 64

 

jüngeren Vergangenheit für Deserteure der Wehrmacht oder Menschen, die aus sehr beachtenswerten moralischen Gründen auch ihr Leben aufs Spiel gesetzt haben, wie beispielsweise der Offizier der Wehrmacht Schmid, Ehrungen vorgenommen. Wir haben eine Promenade am Donaukanal nach ihm benannt. Also das geschieht ja.

 

Sie werden sich vielleicht auch erinnern, dass ich selbst dem Verteidigungsminister einen Brief geschrieben habe, worin ich gebeten habe, doch zu überlegen, ob man nicht auch eine Kaserne, so wie das im Übrigen in Deutschland geschehen ist, nach ihm benennen kann. Das wurde leider abschlägig beschieden. Deshalb habe ich gerne die Initiative des 20. Bezirkes unterstützt und aufgegriffen, eine Straßenbezeichnung ihm zu Ehren zu widmen.

 

Die Zeitfrage ist kurz zu beantworten. Ich bin mit der Kommission natürlich in Kontakt. Deren Mitglieder bemühen sich sehr, die Recherchen abzuschließen. Ich sage Ihnen – ich sage das aber mit aller Vorsicht, weil es mir darum geht, dass die Arbeit gründlich gemacht wird und ich von den Beteiligten weiß, dass niemand jetzt auf Zeit setzt oder etwas unnötig verzögert –, ich erhoffe mir doch binnen Jahresfrist Ergebnisse. Ich meine aber, dass man natürlich trotzdem berücksichtigen muss, dass man, wenn Notwendigkeiten nach weiteren Recherchen auftauchen, diese erfüllt.

 

Wir sind mit der Kommission so verblieben, dass ich natürlich immer wieder nachfrage – ich gebe auch gerne hier im Gemeinderat Auskunft über den Stand der Arbeit –, dass diese Arbeit möglichst zügig, aber natürlich möglichst genau gemacht werden soll. Ich glaube, dass die Kommission momentan in ihren Überlegungen an einen Abschluss innerhalb Jahresfrist denkt, vielleicht sogar etwas früher, aber da bin ich sehr vorsichtig, denn da muss genügend Zeit sein, das auszurecherchieren.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Danke. Somit ist die 2. Anfrage beantwortet.

 

Wir kommen zur 3. Anfrage (FSP/00363/2004/0001-KVP/GM). Sie ist von Herrn GR Walter Strobl an den Herrn Bürgermeister gerichtet: Was halten Sie von dem Vorschlag von SPÖ-Bundesvorsitzendem Alfred Gusenbauer, für Zuwandererkinder einen verpflichtenden Besuch des Kindergartens vorzusehen?

 

Ich bitte um Beantwortung.

 

Bgm Dr Michael Häupl: Sehr geehrter Herr Gemeinderat!

 

Ich weiß zwar einmal mehr nicht ganz genau, was Aussagen eines Oppositionspolitikers im österreichischen Nationalrat mit der Verwaltungsrealität dieser Stadt und mit den Aufgaben des Gemeinderates zu tun haben. Aber das sei dahingestellt. Ich nehme das so zur Kenntnis.

 

Ich habe die Aussagen des Bundesparteivorsitzenden der SPÖ so verstanden, dass er einen Vorschlag als Konsequenz auf die Erkenntnisse der Pisa-Studie gemacht hat, nämlich Sprachförderung zu machen für die Kinder im Vorschulalter, also für das letzte Kindergartenjahr könnte man genauso sagen. Es ist ein Vorschlag, von dem ich meine, dass er durchaus diskussionswürdig ist – gerade auch in Reaktion auf die Pisa-Studie. Selbstverständlich ist es eine wesentliche Voraussetzung, dass es für alle Kinder gilt.

 

Ich persönlich kann dem auch noch einen ganz netten Nebenaspekt abgewinnen, denn wenn für alle Kinder ein derartiger Pflichtunterricht mit besonderer Förderung des Sprachunterrichtes besteht, dann ist es ganz klar ein Bestandteil der Schulpflicht und daher vom Bund zu finanzieren. Ich denke, dass das ein vernünftiger Vorschlag ist.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Die Zusatzfrage, bitte.

 

GR Walter Strobl (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Bürgermeister!

 

Ich habe damit gerechnet, dass Sie die Frage dahin gehend, ob Sie mit der verpflichtenden Bildung, wie es der Herr Gusenbauer gesagt hat, nämlich im Kindergartenbereich verpflichtend eine Sprachförderung vorsehen zu wollen oder nicht, nicht unbedingt sehr genau beantworten werden. Wir haben ja hier in diesem Haus schon mehrmals den Antrag eingebracht, das in diesem letzten Kindergartenjahr vorzusehen. Daher waren wir gar nicht unglücklich, dass der SPÖ-Vorsitzende das Problem, wie es sich in Wien ja durchaus stellt, erkannt hat, und sind daher gerne auf dieses Problem draufgegangen, dass wir hier in Wien einen hohen Bedarf an Sprachförderung hätten.

 

Wie Sie wissen, gibt es in vielen Bezirken gerade im Volksschulbereich einen Ausländeranteil, der über 40 Prozent ausmacht, und daher gibt es Klassen, in denen mehr als 50 Prozent außerordentliche Schüler sind. (VBgmin Grete Laska: Wie viele Klassen gibt es da? Kannst du die Zahl benennen mit 50 Prozent außerordentlichen Schülern?) Das heißt, wir haben hier schon mehrmals den Antrag eingebracht, das letzte Kindergartenjahr gratis anzubieten, um diese Sprachhemmnisse zu überwinden und diese Sprachförderung sicherzustellen.

 

Ich darf Sie fragen: Warum haben Sie das bisher immer abgelehnt?

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Bitte.

 

Bgm Dr Michael Häupl: Das ist einfach zu beantworten. Erstens bin ich der Auffassung, auch sehr persönlich der Auffassung, dass Sprachdefizite nicht auf Ausländerkinder, wenn man das so pauschalierend sagen kann, beschränkt sind – zu meinem Bedauern. Es gibt eine ganze Menge Ausländerkinder, die der deutschen Sprache ganz außerordentlich gut mächtig sind, und es gibt eine ganze Menge Inländerkinder, wenn man das so sagen kann, die durchaus einen Bedarf hätten, ausgebildet zu werden. Daher meine ich, dass es durchaus für alle zu gelten hat, wenn man so etwas in Überlegung stellt.

 

Und dann sage ich zum Zweiten auch, dass Sie sich auf der falschen Ebene befinden. Denn wenn man eine verpflichtende Ausbildung im letzten Kindergartenjahr macht, dann ist das Schulpflicht und dann haben Sie alle Möglichkeiten, das auf der Bundesebene entsprechend einzubringen und die Finanzierung dafür sicherzustellen.

 

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