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Gemeinderat

 

17. Wahlperiode

 

39. Sitzung vom 30. Jänner 2004

 

Sitzungsbericht

 

(Beginn um 9.00 Uhr.)

 

Vorsitzende: Die GRe Rudolf Hundstorfer, Josefa Tomsik, Mag Heidemarie Unterreiner und Günther Reiter.

 

Schriftführer: Die GRe David Ellensohn, Ingrid Lakatha, Robert Parzer, Mag Sonja Ramskogler, Brigitte Reinberger, Mag Thomas Reindl, Mag Heidrun Schmalenberg, Rudolf Stark, Erich VALENTIN, Kurt Wagner, Renate Winklbauer, Jürgen Wutzlhofer und Inge Zankl.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer eröffnet die Sitzung.

 

1. Entschuldigt sind die GRe Mag Christoph Chorherr, Waltraud Cécile Cordon, Ingrid Korosec, Mag Marie Ringler und Mag Rüdiger Maresch.

 

2. (PGL/00313/2004/0001-GAT) Verlangen der GRe Dr Matthias Tschirf und Kollegen sowie Mag Hilmar Kabas und Kollegen gemäß § 73a der Wiener Stadtverfassung auf Durchführung besonderer Akte der Gebarungsprüfung durch den Rechnungshof betreffend die Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Soziales, Information und Sport wird an den Präsidenten des Rechnungshofs weitergeleitet.

 

3. In der Fragestunde werden vom Vorsitzenden GR Rudolf Hundstorfer folgende Anfragen aufgerufen und von den Befragten beantwortet:

 

1. Anfrage (FSP/05609/2003/0003-KSP/GM): GRin Mag Sonja Ramskogler an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Information und Sport:

 

Das Jahr 2004 ist das Jahr der Erziehung durch Sport. Welche Aktivitäten wird die Stadt Wien diesbezüglich setzen?

 

2. Anfrage (FSP/00360/2004/0001-KGR/GM): GR David Ellensohn an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Kultur und Wissenschaft:

 

Im letzten Jahr richtete die Stadt Wien eine Historikerkommission unter der Leitung von Dr Kurt Scholz ein, deren Aufgabe es ist, Ehrungen, wie Ehrengräber und Straßen- oder Gebäudebenennungen, die in der Zeit des nationalsozialistischen Regimes verliehen wurden, auf ihre Berechtigung in der Zweiten Republik zu untersuchen. Welche Ehrungen für welche Personen, verliehen in den Jahren zwischen 1938 und 1945, werden von der Kommission untersucht und wann wird das Ergebnis der Kommission publiziert?

 

3. Anfrage (FSP/00363/2004/0001-KVP/GM): GR Walter Strobl an den Bürgermeister:

 

Was halten Sie von dem Vorschlag von SPÖ-Bundesvorsitzendem Alfred Gusenbauer, für Zuwandererkinder einen verpflichtenden Besuch des Kindergartens vorzusehen?

 

4. Anfrage (FSP/00362/2004/0001-KFP/GM): GR Mag Helmut Kowarik an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales:

 

Wie ist die Bedarfserhebung für das Pflegepersonal für die Jahre 2007/2010?

 

5. Anfrage (FSP/00361/2004/0003-KSP/GM): GRin Laura Rudas an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Information und Sport:

 

Im Dezember 2002 wurde im Wiener Landtag ein Demokratiepaket beschlossen, das unter anderem bei Bezirksvertretungs- und Gemeinderatswahlen die Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre beinhaltet. Welche Aktivitäten und Maßnahmen setzt die Stadt Wien, um junge Menschen schon jetzt an Entscheidungsprozessen zu beteiligen, damit sie auch auf das Wahlrecht vorbereitet werden?

 

4. (AST/00376/2004/0002-KGR/AG) In der Aktuellen Stunde findet auf Antrag des Grünen Klubs im Rathaus eine Aussprache über das Thema "Günstlingswirtschaft im Wohnbau-Ressort? Auf Faymann können Freunde bauen." statt.

 

(Redner: Die GRe David Ellensohn, DDr Bernhard Görg, Josef Wagner, Dr Kurt Stürzenbecher, Günter Kenesei, Georg Fuchs, Henriette FRANK und Dr Harald Troch.)

 

5. Von Gemeinderatsmitgliedern des Grünen Klubs im Rathaus wurden 4, des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien 7 und des Klubs der Wiener Freiheitlichen 12 schriftliche Anfragen eingebracht:

 

(PGL/00303/2004/0001-KGR/GF) Anfrage der GRin Dr Sigrid Pilz an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales, betreffend Leistungen für Dritte durch das AKH-Wien.

 

(PGL/00341/2004/0001-KGR/GF) Anfrage der GRin Mag Marie Ringler an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Kultur und Wissenschaft, betreffend Ankäufe im Bereich der MA 9.

 

(PGL/00342/2004/0001-KGR/GF) Anfrage der GRin Mag Marie Ringler an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Kultur und Wissenschaft, betreffend das Finanzdebakel im Theater in der Josefstadt.

 

(PGL/00460/2004/0001-KGR/GF) Anfrage des GR David Ellensohn an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung, betreffend Steuergeld-Verschwendung und daraus resultierende "natürliche Gegenleistungen" für das Wohnbau-Ressort.

 

(PGL/00461/2004/0001-KVP/GF) Anfrage der GRe Mag Wolfgang Gerstl und Mag Alexander Neuhuber an den Bürgermeister, betreffend die Abmachungen zwischen Gewista und der Stadt Wien zur Weiterführung der "Vienna-Bike-Aktion".

 

(PGL/00462/2004/0001-KVP/GF) Anfrage der GRe Dr Matthias Tschirf und Mag Alexander Neuhuber an den Bürgermeister, betreffend die Leistungen der Stadt Wien den Denkmalschutz und die Gestaltung des Wiener Stadtbildes.

 

(PGL/00463/2004/0001-KVP/GF) Anfrage der GRe Mag Wolfgang Gerstl, Mag Alexander Neuhuber und Dkfm Dr Fritz Aichinger an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke, betreffend die Auswirkungen der Liberalisierung des ÖPNV auf die Verkehrspolitik der Stadt Wien.

 

(PGL/00464/2004/0001-KVP/GF) Anfrage des GR Walter Strobl an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Information und Sport, betreffend Generalsanierung des Schulsport- und Freizeitplatzes der

 

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