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Gemeinderat, 35. Sitzung vom 25.11.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 62 von 120

 

finanzielle Dotierung für das nächste Jahr hier bei gleichbleibender Fortsetzung der hohen Belastung der Familien und damit des Leistungszukaufes eine Situation sein wird, die eine finanzielle Nachdotierung erforderlich machen wird, aber der Herr Vizebürgermeister und Finanzstadtrat hat gestern schon ganz deutlich hingewiesen, dass das selbstverständlich im Gesamtbudget bedacht ist und dementsprechend dann auch nachdotiert werden kann.

 

So gesehen wird das wahrscheinlich niemanden daran hindern, vor allem Sie nicht, wieder Grauslichkeiten, Pakete und Sonstiges aus der Lade zu ziehen. Das ist das politische Spiel, aber Tatsache ist, dass die Kinderbetreuungsqualität und die Dichte auch für das Jahr 2004 und für die Folgejahre sichergestellt sein werden in dem Ausmaß, wie wir das jetzt auch schon festgelegt haben.

 

Wir müssen allerdings - und das wird die Aufgabenstellung sein - gemeinsam mit allen Trägern, also auch mit jenen, die in einem Antrag angesprochen worden sind, gemeinsam überlegen, wie sich die Standorte derzeit darstellen, wo Notwendigkeiten sind, wo sich Notwendigkeiten auch verändern, weil es aus meiner Sicht keinen Sinn macht, auf der einen Seite Standorte zu haben, wo mir die Träger jetzt schon sagen, dass sie Probleme mit der Auslastung haben, weil sich hier die Kinderanzahl einfach verändert hat, und wir auf der anderen Seite Gebiete in Wien haben, wo der Bedarf ein viel höherer ist.

 

Ich bin sehr froh und befinde mich ja auch in diesen Gesprächen sowohl mit den beiden großen Trägern nämlich KIWI und den Kinderfreunden aber auch den anderen kleineren Trägern, um hier einen Weg zu finden, wie wir gemeinsam sowohl was die Auslastung betrifft, aber vor allem das Service das wir damit den Eltern bieten, flächendeckend, aber auch bedarfsorientiert umstrukturieren können.

 

Das wird die Aufgabenstellung auch des nächsten Jahres sein weil, noch einmal gesagt, es keinen Sinn macht, Gruppen leer stehen zu haben und auf der anderen Seite einen Bedarf zu haben.

 

Bei all den Anregungen und Anmerkungen, die im Bezug auf das neue Kindertagesheimgesetz in Wien und auch auf die zuständige Verordnung gekommen sind, möchte ich nur darauf hinweisen, dass in der Verordnung sehr wohl Übergangsbestimmungen ganz speziell deshalb drinnen sind, weil vollkommen klar war, dass es für einige schwierig sein wird, die neuen Bestimmungen sofort einzuhalten und dass es für mich eine Selbstverständlichkeit ist, dass auch im Vollzug dieser Verordnung auf diese Situation Rücksicht genommen wird und hier nicht ganz bewusst ein zusätzlicher Mangel erzeugt wird, indem man Bescheide ausstellt, die nicht zu erfüllen sind oder die auf der anderen Seite einen Geldbedarf auslösen, der in der Situation eigentlich nicht nötig ist, ihn tatsächlich auch auszulösen. Und deswegen wird auch hier der Weg beschritten, dass man diese Übergangslösungen durchaus andenkt und dort, wo es notwendig ist, durchaus auch Organisationen dabei unterstützt, um Umbaumaßnahmen vorzunehmen, die dazu beitragen, den Standard zu erfüllen.

 

Zu einem dritten Thema, das allgemein angesprochen wurde - und die Diskussion werden wir ja auch noch am Donnerstag in der Aktuellen Stunde führen -, der ganze Bereich Pädagogik, Schule, derzeitige Situation im Bereich des Lehrerpersonals und ähnliches möchte ich noch einmal darauf hinweisen, weil ich es zuerst nur einflüstern konnte, es aber auch deutlich sagen  möchte, dass wir gleich im Anschluss nach der Vereinbarung mit dem Finanzlandesausgleich in Verhandlungen eingetreten sind, nicht nur Wien, sondern auch die Bundesländer. Denn im Gegensatz dazu, dass man natürlich zuerst das eigene Bundesland im Auge hat, sehe ich durchaus auch die Schwierigkeiten von anderen Bundesländern, die sich anders gestalten als in Wien, aber die sehr wohl auch Schwierigkeiten haben mit den Zahlen, weil es kleine Schulen gibt, die natürlich kindgerecht in einem näheren Umfeld erhalten bleiben sollten, aber nach den Maßgaben nie erhalten werden können.

 

Das heißt, es ist insgesamt ein Problem, über einen Durchschnitt das Maß sozusagen festzulegen, das dann im Detail Schwierigkeiten macht. Und ich bin zuversichtlich, dass die Landeshauptleutekonferenz am Montag dem Vorschlag, der aus einzelnen Bundesländern gekommen ist - allen voran Salzburg - hier einen Beschluss zu fassen Rechnung trägt und dass im Hinblick auf die Situation des letzten Bestandes durch den Finanzlandesausgleich, aber auch für die Zukunft, hier auch auf dieser Ebene noch einmal eine Diskussion und dann eine Beschlussfassung stattfindet, die letztendlich die Situation verändern wird.

 

Das heißt, in vielen dieser groben Bereiche, dieser wichtigen politischen Bereiche, ist Wien richtungweisend.

 

Und lassen Sie mich noch ein paar Bemerkungen zu einzelnen Rednerinnen und Rednern machen. Ich kann mich nicht mit jenen identifizieren, die sozusagen zwar meinen, dass sie auch erkennen, dass hier Belastungen, insgesamt durch die wirtschaftliche Situation, durch die Arbeitsmarktsituation und durch Maßnahmen bestehen, aber dass sie immer eine Lösung parat haben, nämlich alle Defizite soll Wien dadurch beseitigen, dass es sie zahlt. Mehr Lehrerdienstposten, (GR Dipl Ing Martin Margulies: Aber das haben Sie doch versprochen!) alle Maßnahmen, die hier im Sozialbereich von Wien sowieso geleistet werden, aber darüber hinaus alle Maßnahmen, für die Wien selbstverständlicher Weise aus humanitären Gründen einspringt, wie zum Beispiel jetzt im Bereich der Flüchtlinge.

 

Ich kann mich damit nicht identifizieren, dass man automatisch aus einem Reflex heraus sagt, okay, da gibt es zu wenig Geld, aber wir haben die Lösung, Wien soll bezahlen. Das ist eine einfache Methode, die man nur machen kann, wenn man selbst nicht Verantwortung trägt.

 

Und das Zweite, was hier auch noch zu sagen ist, ist offensichtlich – jetzt schon mehrmals – die Enttäuschung darüber, dass es das, was Sie von den GRÜNEN immer entdeckt zu haben geglaubt haben, nämlich irgendwelche Geheimpapiere, Pakete, die irgendwo im

 

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