«  1  »

 

Gemeinderat, 35. Sitzung vom 25.11.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 51 von 120

 

man einen richtigen Weg beschreitet und wie man in diesem Bereich vielleicht auch etwas dazu tun kann. Es gibt ja viele Bereiche, wo man nicht nur auf Bundesverordnungen und Bundesgesetze warten muss, sondern wo man auch eigeninitiativ verantwortlich tätig werden kann. Es hindert Sie niemand daran, in diesen Bereichen etwas Positives in Angriff zu nehmen!

 

Nun zu einem Thema, das ich schon auch ausführlich behandeln muss - aber das kann man auch nur noch einmal wiederholen -, nämlich die Skandale, die unsere GRin Heidrun Schmalenberg im Bereich der Wiener Geschützten Werkstätten GmbH aufgedeckt hat, wo sie aufgezeigt hat, welche Praktiken dort gang und gäbe sind. Diese werden natürlich auch noch ein weiteres Nachspiel haben. Es wird auch noch eine Sondersitzung des Gemeinderates geben, wo wir unter anderem auch die Skandale in diesen Bereichen noch eingehend zu behandeln haben werden.

 

Wir müssen aber festhalten, dass das Ressort Laska den Eindruck vermittelt, überfordert zu sein, und ich muss auch feststellen, dass die Frau Stadträtin offensichtlich amtsmüde ist: Sie hat offensichtlich keine Lust mehr - und das merkt man eben an ihrer Arbeitseinstellung. Zumindest ich habe den Eindruck, dass es so ist. An ihrer Arbeitseinstellung merke ich persönlich, dass sie lustlos agiert. Und das schlägt sich auch in all den Themenbereichen, die ich angesprochen habe, nieder.

 

Zum Schluss möchte ich noch auf einen ganz bestimmten Bereich eingehen, nämlich auf den Bereich Sport in Not. Wir befinden uns in Wien nun einmal in der Situation, dass sich der Wiener Breitensport in Not befindet. Wir haben vor über eineinhalb Jahren - das wurde ja angesprochen - ein Landessportgesetz erarbeitet. Alle Sportsprecher haben sich die Mühe gemacht, sich zusammenzusetzen, Überlegungen zusammenzutragen und einfließen zu lassen, um ein Landessportgesetz zu erarbeiten. Dann gaben wir das ab – und bekamen einen lapidaren Brief von Bereichsdirektor Podkowicz: Haben die Vorschläge erhalten. Sind leider gesetzlich nicht umsetzbar. Vielen Dank, auf Wiedersehen. - Und dann haben wir nichts mehr gehört! Man ließ nichts mehr von sich hören, anstatt zu sagen: Das ist ein Vorschlag, den es zu diskutieren gilt! Setzen wir uns zusammen und diskutieren wir jene Punkte durch, die nicht möglich sind! Überlegen wir uns: Wie formulieren wir die Punkte, damit wir ein neues, zeitgemäßes Landessportgesetz bekommen, damit wir jene Situation, die heute in Wien im Argen liegt – darüber sind sich alle Dachverbände einig -, endlich verbessern? - Es fand ja erst vor 14 Tagen die zweite Wiener Sport-Enquete statt, in deren Rahmen auch alle Sportsprecher vertreten waren und wo wir – selten, aber doch, muss man da sagen – im Bereich der Opposition einer Meinung waren mit den Dachverbänden, dass im Bereich Sport etwas geschehen muss. Und es muss rasch etwas geschehen!

 

Wir haben da wahrscheinlich auch prinzipiell andere Überlegungen als Sie: Für uns ist wichtig, dass man das natürliche Bewegungsempfinden, das Kleinkinder haben, auch fördert. Und da muss man schon im Kindergarten und in der Volksschule ansetzen, und dazu muss man sich überlegen: Welche Kooperationen zwischen den Dachverbänden, den Vereinen, den Schulen und Kindergärten finden wir für eine Nachmittagsbetreuung, in der professionell mit den Kindern Bewegung gelebt wird? - Das wäre eine Möglichkeit.

 

Wir denken, Gesprächsverweigerung, Diskussionsverweigerung ist das Schlechteste überhaupt, sie nützt und hilft niemandem in dieser Stadt. Wir bringen daher folgenden Beschlussantrag ein:

 

"Die gefertigten Gemeinderäte fordern die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Soziales, Information und Sport auf, umgehend einen runden Tisch zu den Themen Landessportgesetz und Verbesserungsmaßnahmen für den Wiener Breitensport einzuberufen, zu dem alle Dachverbände und die Opposition mit Vertretern eingeladen werden, teilzunehmen." (Beifall bei Gemeinderäten der FPÖ.)

 

Ich darf zum Abschluss die Hoffnung zum Ausdruck bringen, dass man sich besinnt und, auch wenn man andere Meinungen vertritt, dazu bereit findet, mit allen eingehend zu diskutieren und Vorschläge nicht einfach so flapsig zurückzuweisen. Reden wir vor allen Dingen mit den betroffenen Verbänden! Die Verbände sagen es ja von sich aus: Was sie wollen, ist, dass es endlich zu einer Entpolitisierung des Sportbereichs kommt! - Lösen wir den Sport aus der Politik, sozusagen aus der Präpotenz der politischen Macht, die hier gelebt wird, heraus! Bringen wir den Sport in eine Selbstverwaltung, wo die Sportverantwortlichen auch über ihr Budget eigenverantwortlich zu entscheiden haben! Das wäre ein Schritt in die richtige Richtung. Damit würden wir dem Wiener Breitensport auch wirklich etwas Gutes tun und würden nicht auch in diesem Bereich letztlich an den Schlussplatz im Ländervergleich zurückfallen. Denn wenn wir uns anschauen, wo heute die großen Wiener Landesmeister sind, dann müssen wir feststellen, dass sie sehr rar geworden sind und dass uns in diesen Bereichen auch die anderen Bundesländer schon sehr deutlich überholen. Das zeigt, dass vieles im Argen liegt.

 

Ich frage mich zum Abschluss: Frau StRin Laska, wann werden Sie sich persönlich eingestehen, dass Sie amtsmüde sind, dass Sie keine Energie mehr haben, um in diesem Ressort auch wirklich etwas Innovatives durchzusetzen, die Probleme in Angriff zu nehmen und in diesem für diese Stadt wichtigen Ressort auch wirklich etwas Wesentliches und Entscheidendes für die Menschen weiterzubringen? (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Mag Heidemarie Unterreiner: Als nächste Rednerin ist Frau GRin Sommer-Smolik zum Wort gemeldet. Ich erteile ihr das Wort. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Entschuldigung, ich habe mich geirrt: Zum Wort gelangt nun Frau GRin Novak. Entschuldigung! (Die an das Rednerpult tretende GRin Barbara Novak: Das stört mich nicht!)

 

GRin Barbara Novak (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin! Meine Damen und Herren!

 

«  1  »