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Gemeinderat, 35. Sitzung vom 24.11.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 15 von 134

 

SPÖ", das an Lainz sichtbar geworden ist. Dr Vogt macht das, was vernünftig, der geht einfach hin und schaut es sich an. Es wäre doch super gewesen, wenn auch der Herr Kollege Rieder einmal unangemeldet hingegangen wäre, dann wären ihm vielleicht diese Achtbettzimmer aufgefallen, die Unterbesetzung beim Personal und und und. (Zwischenbemerkung von VBgm Dr Sepp Rieder.) Ich sage, es wäre gut gewesen, wenn Sie dort einmal hingegangen wären. (VBgm Dr Sepp Rieder: Ich war oft genug dort!) Wenn Sie oft genug dort waren, warum haben Sie dann nicht laut aufgeschrieen, Herr Kollege Rieder? Warum haben Sie nicht Konsequenzen gezogen? (VBgm Dr Sepp Rieder: Wie kommen Sie dazu zu sagen, dass nichts verändert wurde?)

 

Wie komme ich dazu, zu behaupten, dass nichts verändert wurde? Weil es heute – ich habe die Unterlagen mit, ich habe das schon einmal vorgelesen – noch immer Achtbettzimmer gibt in diesem unglaublichen Ausmaß. Der Großteil der von der SPÖ verwalteten – ja, verwalteten! – Einrichtungen sind Einrichtungen dieser Art.

 

Aber ich möchte auf Folgendes hin: Herr Dr Vogt geht – pfui, pfui – unangemeldet hin. Was passiert im "System SPÖ"? Ein Mail von der Führung ergeht an alle Bediensteten. Betreff: "Kontrollen" – unter Anführungszeichen – "Dr Vogt" "Sehr geehrte MitarbeiterInnen! Es wird mitgeteilt, dass auch Besuche von Herrn Dr Vogt an die Interne Revision zu melden sind. Mit freundlichen Grüßen, die Verwaltungsdirektorin" Wem wird dieses Mail zur Kenntnis gebracht? Der Frau Pittermann? Wir wissen es nicht. Vielleicht hat das mit diesem Klima des Maulkorbes zu tun, dass der, der dieses Mail zur Kenntnis bringt, sofort sanktioniert wird. Es wurde uns, der Frau Dr Pilz, zur Kenntnis gebracht. (GRin Mag Sonja Wehsely: Na sehen Sie!) Sie hat mir das in der Untersuchungskommission vorgelesen. Frau Pittermann war zu Recht empört und hat gerufen, dieses Mail ist sofort abzustellen.

 

Ja, aber – "System SPÖ"! – es bedarf einer Untersuchungskommission, dass Sie so ein Mail überhaupt mitkriegen. Was ist denn das für eine völlige Inkompetenz einer Führung, dass Sie der Opposition bedürfen, um überhaupt derartige Informationen zu bekommen? Wie abgehoben schwebt die Führung der "Wien GesmbH", der "SPÖ GesmbH" über diesen Dingen, dass so etwas einfach vorübergeht, dass Sie so etwas nicht mitkriegen, dass die Kontrolle, der Maulkorb zum System erhoben wird?

 

Das ist der Punkt: Wir san super! Es war für mich eine wirklich erschütternde Rede der Frau Dr Neck-Schaukowitsch angesichts all dessen, was hier bekannt geworden ist, hier herauszugehen und aufzuzählen , was nicht alles passiert ist. Entweder es ist alles super in Wien – da kann man Ihnen alles Mögliche vorführen –, oder der Bund ist schuld. Auch nur ein Hauch dessen, dass man etwas falsch gemacht hat und Dinge ändern muss, ist Ihnen zutiefst fremd.

 

Es wäre interessant, einmal auf psychologischer Ebene eine derartige Persönlichkeit zu schildern, die mit einem derartigen Habitus durch die Welt geht. Da geht es eher darum, dass so jemand für Führungsaufgaben sicherlich nicht geeignet ist.

 

Ein weiteres Wesentliches – ich möchte das jetzt an diesem Maulkorb festmachen – ist das – ich sage es ganz bewusst – völlig gestörte Verhältnis der Wiener SPÖ zu Öffentlichkeit, zu Transparenz. Und ich möchte einen zweiten ganz zentralen Punkt nehmen: die Zukunft des Fonds Soziales Wien.

 

Hier wird, meine Damen und Herren, nicht mehr und nicht weniger als der Kernbereich dessen, was Sie auch immer als Daseinsvorsorge absichern wollen, ausgelagert und jeglicher Kontrolle, jeglicher demokratischer Gestaltung entzogen. Die Satzungen wurden ausgearbeitet. Wo wurden die ausgearbeitet? Sie sind ausgearbeitet worden, und zum Glück wurden uns die Satzungen zur Kenntnis gebracht. Nicht von der SPÖ, sondern von Leuten, die offensichtlich diese Vorgangsweise hier im Haus auch für völlig falsch finden. Diese Satzungen haben wir hier. All die Strukturreformen betreffend soziale Sicherheit in Wien wurden uns zur Kenntnis gebracht. Da geht es um nicht mehr und nicht weniger, meine Damen und Herren, als um den gesamten Kernbereich der Sozialpolitik.

 

Ich möchte die Bereiche vorlesen: Behindertenhilfe, Arbeit und Beschäftigung, Wohnungslosenhilfe, Maßnahme für SeniorInnen, SeniorInnen-Wohnungen, Flüchtlingshilfe, ausgewählte Bereiche aus dem Vollzug der Sozialhilfe, stationäre und ambulante Pflege sowie soziale Dienste für Pflegebedürftige. Das ist der Kernbereich dessen, was man Sozialpolitik in Wien nennt. Aber man sagt: Ach, da wollen wir das eigentlich nicht diskutieren. Da könnten Fragen gestellt werden, da sitzt dann ein zuständiger Stadtrat oder eine Stadträtin hinten. Die müssen sich Dringliche Anfragen anhören, da muss man – wie lästig – in einen Ausschuss gehen, muss Fragen beantworten und hat das, was dieses "System SPÖ" am meisten fürchtet: Öffentlichkeit, Transparenz. Nein, das wollen wir nicht. Das lagern wir aus. Wir haben das jetzt bei diesem Gesundheitsbereich gemerkt, das ist unangenehm, da gibt es eine Untersuchungskommission, da müssen wir uns rechtfertigen. All das macht dann ein Geschäftsführer.

 

Wie ist also gemäß diesen Satzungen das wichtigste Organ zusammengesetzt, wobei man eigentlich selbstverständlich davon ausgehen müsste, dass zumindest ein Mitglied des vom Souverän gewählten Gemeinderates drinnen sitzt? Es sind ausschließlich Bedienstete der Stadt Wien. Und was tun die? Die unterliegen der Amtsverschwiegenheit. Das heißt, in Zukunft machen Sie, geht das so durch – und Sie können erwarten, da gibt es heftigsten Widerstand, und ich glaube, nach dem System Lainz werden wir zunehmend auf offene Ohren stoßen –, aus dem – ich trage jetzt bewusst dick auf, aber ich meine es auch so –, was jahrhundertelang der Aufbau von Demokratie war, nämlich in der Öffentlichkeit öffentliche Dinge, die über Steuern subventioniert werden, gerade im Sozialbereich, zu diskutieren, die nächste "SPÖ-GesmbH". Da gibt es einen Geschäftsführer, der sich selbstverständlich der Sozialdemokratie verpflichtet fühlt,

 

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