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Gemeinderat, 34. Sitzung vom 04.11.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 28 von 99

 

gekommen ist, das immer noch mit Lächeln quittiert wird, wo ich aber in der Tat einen Schlüssel sehe, einen Schlüssel für eine neue Verkehrspolitik deswegen, weil alle darüber lachen.

 

Das Kapitel, über das alle lachen, zum Glück immer weniger, wo man mit wenig Geld viel verändern kann, wo zum Beispiel an Tagen wie heute niemand Stauprobleme hat – ich bin vollkommen problemlos ins Rathaus geradelt –, das ist der Radverkehr. Ich möchte deswegen mit dem beginnen, weil hier dieses Kapitel eine wirkliche Neuorientierung der Wiener Verkehrspolitik vorsieht.

 

Nur damit Sie ein Gefühl haben: Wien hat derzeit nur 3 bis 4 Prozent Anteil Radverkehr. In wirklich entwickelten Städten, ich nenne München hier, sind es 15 Prozent. Wen es gelegentlich nach Holland, in die Niederlande, verschlägt, Jung oder Alt, Sommer oder Winter, dort ist der Radverkehr das Herz, man sieht es auch.

 

Viel muss passieren. Viel kann passieren. Und hier möchte ich mich wirklich bei allen bedanken, die an diesem Kapitel mitgewirkt haben. Insbesonders zu einigen Kollegen und Kolleginnen der Sozialdemokratie möchte ich das sagen. Ich glaube, Sie haben das Kapitel nicht genau gelesen. Ich hoffe, ich halte Sie jetzt nicht davon ab, diesem Kapitel zuzustimmen, wenn ich ein paar Punkte hier erwähne, denen Sie heute zustimmen werden. Ich glaube, ich habe auch einen Bezirksvorsteher gesehen, denn auf die Bezirke wird hier einiges zukommen.

 

Lassen Sie mich noch einmal begründen, warum, bevor ich auf das ein bisschen genauer eingehe, dass noch immer die Hälfte aller mit dem Auto in Wien zurückgelegten Wege kürzer als fünf Kilometer sind, und ein Drittel ist zwischen zwei und drei Kilometer. Also das Berühmte "Ich hol mir", "Ich geh mir Tschick kaufen mit dem Auto", ist noch immer der Regelfall. Es geht nicht darum, jene, die in Hadersdorf, in Eßling oder wo wohnen, dazu zu bringen, mit dem Fahrrad ins Zentrum zu fahren, sondern darum, jenen, die die kurzen Wege haben, sichere Voraussetzungen zu schaffen.

 

Und das ist deswegen so ein wichtiges Kapitel, weil man in relativ kurzer Zeit mit wenig Geld sehr viel bewirken kann. Alle anderen Projekte, seien es die vom Kollegen Reiter mit Leidenschaft betriebenen Umfahrungsstraßen, aber auch viele U-Bahn-Ausbaumaßnahmen, kosten sehr, sehr, sehr viel Geld. Und wir reden über Horizonte von zehn und mehr Jahren. Da kann man sofort etwas machen. Ich bin froh, dass wir in diesem Kapitel auch Zeiten drinnen haben.

 

Lassen Sie mich ein paar Dinge vorlesen, damit Sie wissen, was Sie hier beschließen. Auf der einen Seite eine mehr als Verdoppelung des Radverkehrs als Vorgabe, von derzeit 3 bis 4,5 Prozent auf 8 Prozent. Eines der Schlüsseldinge, das ganz wenig Geld kostet – ich bin froh, dass es jetzt am Schluss doch drinnen steht –, ist die Öffnung aller geeigneten Einbahnen bis 2006. Was jetzt das Belieben einiger Bezirksvorsteher und Bezirksvorsteherinnen ist, wird in anderen Bezirken leidenschaftlich abgelehnt. Es gibt Bezirke, die sind normal, möchte ich dazusagen, der 7. gehört dazu, der 9. gehört dazu, der jüngste: auch der 21 gehört dazu. Dort ist eine Einbahn fast im Regelfall in beide Richtungen für Radfahrer legal befahrbar.

 

Es gibt ein paar Bezirke. Ich möchte da niemand entlarven, ich nenne sie jetzt nicht. Da sagt die Bezirksvorstehung "Nein, das ist schlecht", "Das wollen wir nicht", und dort passiert das nicht.

 

Da steht jetzt eines ganz klar drinnen: "Bis zum Jahr 2006 sind alle geeigneten Einbahnen in allen Bezirken zu öffnen, nach Kriterien, die ein Radverkehrsmanagement entwickeln muss." Also es geht nicht um den Gürtel. Nein, am Gürtel wird man nicht gegen die Einbahn auf der Straße fahren. Es wird auch andere Straßen geben. Ich denke mir, auch die Südosttangente wird keine sein. Aber die meisten Einbahnen werden in beide Richtungen zu öffnen sein. Und die Beliebigkeit des Bezirks gehört der Vergangenheit an.

 

Zweitens: Gerade weil es so oft passiert, und oft habe ich im Ausschuss erlebt, beim Neubau einer Straße, dass man sagt, Jessas Maria, den Radverkehr, den haben wir vergessen, Entschuldigung. Können wir da noch was tun? Meistens kann man nichts mehr tun. Manchmal gibt es Gewaltanstrengungen, wie bei der 2er-Linie. Aber im Regelfall sollte man von Anfang an planen.

 

Und der jetzige Zustand, dass es einen – ich sage es ganz bewusst, obwohl ich ihn sehr schätze, den Kollegen Blaha – Teilzeit-Radverkehrsbeauftragten gibt, der im Hauptgeschäft eine wichtige verkehrsplanerische Funktion hat, das geht nicht! Es muss auch ein starkes Radverkehrsmanagement geben, das jetzt eingerichtet wird.

 

Und stellen Sie sich vor, was jetzt da steht: "Es soll ein Radverkehrsmanagement eingerichtet werden, das mit ausreichenden Ressourcen ausgestattet wird" – da werden etliche Personen arbeiten müssen –, "und dieses soll" – hören Sie genau zu – "ein Durchgriffsrecht gegenüber den ausführenden Abteilungen zur Umsetzung der Radverkehrsziele haben."

 

Auf das freue ich mich, und vielleicht werden wir bald Gespräche führen, wie das ausgeschrieben wird, wer das machen soll. Sie haben meine volle Unterstützung, dass hier ein Mister oder eine Misses Radverkehr das tut. Ich möchte ein Vorbild nennen, wo das gut funktioniert. Im Bereich des Klimaschutzes haben wir so jemanden. Sie ist magistratsintern akzeptiert, sie bringt auch viel weiter.

 

Das ist vernünftig. Das ist ein Bereich. Das Geld ist drinnen genau vorgeschlagen, Projekte sind genau vorgeschlagen.

 

Ich komme zu einem anderen Bereich, auf den ich eingehen will. Es geht um ein unterschätztes Problem. Jetzt rede ich übers Parken, nicht über die Volksgaragen, denn nicht nur Autos wollen geparkt werden, auch Räder sollen und müssen geparkt werden. Wer weiß, wie viel Räder in Wien gestohlen werden, weiß, wie wichtig es ist, sie sicher unterzubringen. Jetzt haben wir zwar eine Garagenordnung, die die Hauseigentümer und die Neuerrichter verpflichtet, für Autos Garagen vorzusehen,

 

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