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Gemeinderat, 32. Sitzung vom 24.09.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 50 von 63

 

Höhe, Fragezeichen, Rufzeichen, sondern es geht um den ganzen Sozialbereich, um den ganzen Pflegebereich, und zwar heute und für die Zukunft. Es geht um Projekte, die jetzt sind, und es geht um die Beachtung, was in den nächsten Jahren geschehen muss. Es geht darum, dass man nicht in den nächsten 30 Jahren stolz ist, dass wir jetzt nicht mehr 115 8-Bett-Zimmer haben, sondern nur mehr 3, weil wir vor 60 Jahren 30-Bett-Zimmer gehabt haben. Und durch das gemeinsame Zusammenarbeiten Medien und Oppositionsparteien muss es möglich sein, jetzt diese Probleme zu lösen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ich muss es jetzt ein bisschen kürzer machen. Und ich bedauere, dass gerade mein Lainz so in Misskredit gekommen ist. Es gibt die schwarzen Schafe. Es muss reagiert werden. Und ich will nur nicht, dass es wieder heißt "das Lainz".

 

Ich bin seit vielen Jahren immer wieder in Lainz. Ich habe mit den Älteren, mit allen dort gesprochen, mit den Angehörigen, mit den Schwestern. Bei Ehrungen kommt man mit vielen Leuten zusammen, und da weiß man, wie das Personal reagiert.

 

Und ich möchte Ihnen ehrlich sagen: Das gilt für den ganzen Pflegebereich. Aber ich muss Lainz ganz besonders herausstreichen. Es wird unheimlich viel gemacht. Es wird gute, verantwortungsvolle Arbeit geleistet, und unter den Umständen, sagen wir unter den baulichen Umständen, und trotz des Personalnotstands bemühen sie sich wirklich, menschliche Pflege zu leisten. Und dafür möchte ich ihnen ganz besonders und herzlich danken. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Was potemkinsche Dörfer bedeutet. Frau Stadträtin, es ist nicht Ihre Schuld. Es ist eh klar, dass jeder alles schön hinbaut. Sehr verständlich. Nur, Sie sind ja Herrin über Ihren eigenen Terminkalender. Also, wenn Sie eine Abteilung irgendwo eröffnen, man hört doch, wo es nicht klappt oder sagt, ich habe ein Interesse, dann bitte planen Sie eine Stunde ein und gehen und schauen sich das an. Unaufgefordert. Unangemeldet für die anderen. Und Sie haben die Möglichkeit, Kontakt mit dem Pflegepersonal und mit den Bewohnern zu halten. Und dann haben Sie mehr Klarheit. Dann ist das nicht so mehr irgendwo in der Ferne etwas falsch Aufgebautes.

 

Nur, was ich sagen muss: Das, was Sie mit Sofortmaßnahmen bezeichnet haben, ist ja nicht einmal ein Dorf, das ist ein Pappkartonhaus.

 

Zusätzliche Kontrolle durch den KAV. Na, zusätzlich. Er hat ja bisher noch nie kontrolliert. Zusätzliche unangemeldete Kontrolle durch die MA 15 und 47. Hat ja nur einmal anlassbezogen kontrolliert und seit einem Jahr nur das Geriatriezentrum Baumgarten. Also, wenn man für jedes Geriatriezentrum ein Jahr braucht, dann kommen wir nie weiter.

 

Sie haben gesagt, es sind wirklich nur drei, und eine Person wird noch dazukommen. Bitte, das ist eine immense Arbeit. Aber okay, Sie haben die Verordnung erlassen.

 

Heute geht es auf einmal. Es gibt eine bauliche Verbesserung für den Pavillon 4. Der wird vorgezogen. Ja, warum braucht das solange? Sie wissen, wie es in Lainz ausschaut, und es obliegt Ihnen, Schwerpunkte zu setzen.

 

Wenn Sie jetzt sagen, Überarbeitung des Pflegeheimgesetzes. Eine Überarbeitung kann auch bei einem Entwurf sein und auch nur aufgrund eines Skandals, dass man gewisse Änderungen vornimmt.

 

Das Kontrollamt war schon gefordert. Es ist aber gut, dass der Herr Bürgermeister das auch zitiert. Es wird Disziplinarverfahren geben. Man wird warten.

 

Die Untersuchungskommission wird sehr viel sehen.

 

Es gibt angeblich Abgeltungsbeträge, und wenn der Betrag stimmt, und zwar Abgeltungsbeträge, also weitere Beträge für das Pflegepersonal, dass es endlich mehr verdient. Ich muss nur eines sagen: Wenn ich das glauben soll, was ich gehört habe, dass da an 88 EUR gedacht ist, so muss ich sagen, ist das eine Zumutung und ein Schmarren. Also ich gehe davon aus, dass das falsch ist und dass wir sicher eine andere Information von Ihnen bekommen.

 

Außerdem muss ich sagen: Ich finde es sehr gut, dass Sie sagen, Sie führen Schnuppertage ein. Aber dann würde ich zwei Schnuppertage einführen. Die Verantwortung, die das neue Personal hat, ist ungeheuer groß. Das heißt, einen Schnuppertag in Lainz und einen Schnuppertag in einem anderen. Einfach, dass das Personal weiß, was es eventuell zu erwarten hat. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Unsere Forderungen werden wir noch separat bringen. Ich habe das Gefühl, wir sind jetzt mehr oder minder für längere Zeit nicht verbunden, aber wir werden unsere Forderungen anbringen.

 

Der Misstrauensantrag wird von uns sicher angenommen. Aber nicht von ihnen.

 

Wie Sie der "Standard" gefragt hat, was falsch läuft, wenn jahrelang in einer Station mangelnde Pflege widerspruchslos vollzogen wird, haben Sie gesagt, Frau Stadträtin: Da liegt vieles falsch.

 

Ich frage mich, wieso das von außen aufgedeckt werden muss, wenn Primarärzte, Oberärzte, Oberschwestern nichts bemerkt haben. Ich frage mich, warum das von außen bemerkt werden muss, wenn Sie als zuständige Stadträtin es auch nicht bemerkt haben.

 

Aufgrund der Reaktionen oder Ihrer Reaktionen der letzten Zeit wird gegen Sie heute ein Misstrauensantrag eingebracht. Ich weiß, Ihre Fraktion wird ihm nicht zustimmen. Aber vielleicht gibt es Anlass, nachzudenken über die berechtigten Aussagen, die heute getroffen wurden. Und es ist mehr als bedauerlich, dass es eines Skandals wie diesen bedurft hat, dass einige kleine, wenige Zugeständnisse dem Pflegebereich gemacht wurden und nicht mehr. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zu Wort gemeldet ist der Herr Dr Serles. Ich erteile es ihm.

 

GR Dr Wilfried Serles (Klub der Wiener Freiheitlichen): Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Als vor einigen Tagen hier in Wien der Pflegeheimskandal fast möchte ich sagen explodiert ist, habe ich

 

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