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Gemeinderat, 32. Sitzung vom 24.09.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 43 von 63

 

gegeben. Dessen kritische, auf Missstände hinweisende Erkenntnisse über die Situation im Wiener Pflegebereich, insbesondere bei den städtischen Pflegeheimen, beinhalten eine Ist-Analyse und konkrete Verbesserungsvorschläge und Lösungen samt Kostenvarianten. Der Bericht lag bereits im November 2001 vor.

 

a. Warum haben Sie diesen wichtigen Bericht der Öffentlichkeit und den im Wiener Gemeinderat vertretenen Parteien nicht zur Kenntnis gebracht?

 

b. Welche in dem Bericht des ÖBIG enthaltenen Verbesserungsvorschläge in Bezug auf die artikulierten Missstände haben Sie seither umgesetzt, welche wurden konkret in Angriff genommen?

 

6. Wie viele Personen sind für die sanitäre Aufsicht der Pflegeheime des KAV in der MA 47 zuständig? Sind diesbezüglich alle Planstellen besetzt? Erachten Sie die Zahl der Mitarbeiter für die Aufsichtstätigkeit für ausreichend?

 

7. Was waren die Gründe, weswegen die MA 47 bis vor kurzem ihre Aufsichtskompetenz und Prüftätigkeit in städtischen Pflegeheimen nicht wahrnehmen durfte?

 

8. Wieso wurde der Prüfbericht der MA 47 vom 23. Juli dieses Jahres angesichts der Tragweite dieses menschlichen Skandals nicht den im Wiener Gemeinderat vertretenen Parteien rechtzeitig zur Einsicht vorgelegt?

 

9. Wann genau und in welcher Form haben Sie die Angehörigen der betroffenen Pflegepatienten der geprüften (Bericht der MA 47 vom 23. Juli 2003) Abteilungen und Stationen im Geriatriezentrum Am Wienerwald von den Missständen unterrichtet?

 

10. Wieso haben Sie nicht unmittelbar nach Kenntnis (nach Ihren Angaben am 8. August 2003) der Vorkommnisse, die genau dokumentiert wurden, eine Strafanzeige an die Staatsanwaltschaft veranlasst?

 

11. Wurden alle an Ihr Ressort beziehungsweise an den KAV gerichteten Beschwerdebriefe von Pflegepatienten, deren Angehörigen oder deren Vertretern beantwortet, den darin dargestellten Sachverhalten nachgegangen und etwaige Missstände beseitigt? Wenn ja, welche? Wenn nein, welche nicht und warum?

 

12. Werden mit jenen Mitarbeitern, welche durch einen exorbitant hohen Anfall an Krankenstandstagen auffallen, konkrete Mitarbeitergespräche geführt, welche den diesbezüglichen Ursachen auf den Grund gehen? Wenn nein, warum nicht?

 

13. Wie beurteilen Sie die Verantwortung der zuständigen Kollegialen Führung des Geriatriezentrums Am Wienerwald sowie der Leitung der vom Prüfbericht der MA 47 vom 23.7.2003 betroffenen Medizinischen Abteilung im GZW? Haben Sie bis dato konkrete dienstrechtliche Konsequenzen gezogen? Wenn ja, welche? Wenn nein, warum nicht?

 

14. Am 5. März 2003 machte Sie die Gewerkschaft der Gemeindebediensteten in einem Brief auf den akuten Personalmangel im Pflegebereich mit all seinen drohenden Konsequenzen aufmerksam. Konkret wurde darauf hingewiesen, dass im Geriatriezentrum Am Wienerwald allein 70 Planstellen nicht besetzt sind.

 

Wie rechtfertigen Sie diese Tatsache? Wie haben Sie auf diesen Hilfeschrei der Gewerkschaft konkret reagiert?

 

15. Im Mittelpunkt der Kritik stehen vor allem die teilweise katastrophalen Arbeitsbedingungen im Geriatriezentrum Am Wienerwald.

 

a. Welche Konsequenzen werden Sie aus dieser Tragödie im Geriatriezentrum Am Wienerwald konkret ziehen? Können Sie diesbezüglich einen konkreten Zeitplan der geplanten Maßnahmen vorlegen?

 

b. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die 8-Bett-Zimmer in städtischen Pflegeheimen raschest der Vergangenheit angehören?

 

c. Wie kann es sein, dass sterbenden Pflegepatienten nicht einmal in ihrem letzten Lebensabschnitt ein Minimum an Privatsphäre eingeräumt wird und sie nur teilweise durch Paravents von den anderen Pflegepatienten im Zimmer getrennt werden?

 

16. Sind Sie nun endlich bereit, sich dafür einzusetzen, dass die Bediensteten im geriatrischen Pflegebereich in Wien eine entsprechende Zulage erhalten? Welches Angebot an die Bediensteten können Sie sich diesbezüglich vorstellen?

 

17. Sie haben den pensionierten Unfallchirurgen Dr Vogt zum Ombudsmann im Pflegebereich ernannt. Wie stehen Sie zur Kritik an der Ernennung eines Arztes vor dem Hintergrund der Tatsache, dass es Pflegebediensteten aufgrund hierarchischer Bedenken schwer fallen wird, sich in sensiblen, den Dienstbetrieb betreffenden Angelegenheiten jemandem aus dem ärztlichen Stand anzuvertrauen?

 

18. Es wird Ihnen von vielen Seiten vorgeworfen, dass Sie Ihren Beamtenapparat nicht im Griff hätten und mangels Durchsetzungskraft nicht einer effektiven Ausübung Ihrer politischen Führungsaufgabe nachkommen können (siehe auch den Bericht in der Tageszeitung 'Die Presse' vom 8.4.2003, Zitat: 'Es stimmt nicht, dass Pittermann nicht mit der Verwaltung zurecht kommt. Die Verwaltung kommt nicht mit ihr zurecht. (...) Die Beamten lassen Pittermann auch regelmäßig auflaufen.') In einem Interview mit einer Tageszeitung sprechen Sie davon, dass Ihre leitenden Beamten vor Ihnen 'potemkinsche Dörfer' errichtet haben.

 

a. Ist das nicht erfolgte Ziehen von Konsequenzen angesichts dieser offenbar seit Jahren herrschenden skandalösen Zustände ein Ausdruck Ihrer mangelnden Durchsetzungskraft?

 

b. Was meinen Sie konkret mit Ihrer Aussage, es werden vor Ihnen 'potemkinsche Dörfer' errichtet?

 

c. Welchen Beamten werfen Sie dies konkret vor?

 

19. Zu den bisherigen an Sie gerichteten Rücktrittsaufforderungen fielen Sie mit der Aussage auf 'Ein Verkehrsminister tritt auch nicht zurück, wenn ein Zugunglück passiert!' Erachten Sie diese Aussage angesichts der sich in Ihrem Verantwortungsbereich vorgefallenen menschlichen Tragödien als passend?"

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Danke schön, Kollegin Reinberger, für die gemäß § 37 Abs. 5 – ich wiederhole es noch einmal – notwendige Verlesung.

 

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