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Gemeinderat, 32. Sitzung vom 24.09.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 27 von 63

 

gibt es klassisch auch wieder Vierbettzimmer. Schon da frage ich mich, wenn ich möglicherweise bis zum Sterben dort bleiben muss und das auch weiß: Wie kann man im Jahr 2003 jemand beauftragen, der Vierbettzimmer baut? Dieses Haus wird 20, 30, 40 Jahre in Betrieb sein!

 

Die Selbstverständlichkeit des Wunsches eines Menschen, menschenwürdig alt werden zu dürfen, sagt unglaublich viel aus, und diese Doppelgeschichte, zehn Jahre nahezu nichts an diesen Grundstrukturen zu ändern: Achtbettzimmer und das daraus Resultierende, Klos, die irgendwo sind, und, und, und. Ja, Sie haben schon Recht, es ist schwierig mit dem Denkmalschutz. Aber Sie sind gewählt, dass man mit schwierigen Dingen umgeht und sagt: aus, Ende, zack - wir widmen das um! Wir bauen das neu, wir gehen heraus und holen uns auch Mehrheiten für eine entsprechende Finanzierung - verzeihen Sie jetzt den platten Vergleich, aber ist nicht platt! - wie etliche, vorwiegend männliche SPÖ-Gemeinderäte jedes Mal leidenschaftlich neue Gelder für Garagenprojekte verteidigen. Man muss nicht bis zu den Abfangjägern gehen; da bin ich übrigens völlig Ihrer Meinung, dieses Geld könnte man zum Beispiel wunderbar gebrauchen. Aber wenn es wirklich wichtig ist, wenn es zum Beispiel ums billige Parken geht, dann hat auch die Gemeinde Wien entsprechend Geld.

 

Da geht es um Umschichtungen. Da geht es, wie Kollege Margulies gesagt hat, auch darum, zu fragen: muss die Stadt Wien jedes Jahr brav Budgetüberschüsse erzielen? - die Stadt Wien erzielt Jahr für Jahr Maastricht-Überschüsse -, oder sagen wir: Nein, wir machen jetzt einen wirklichen politischen Kraftakt und sagen, ab dem Jahr - jetzt nenne ich eines, und die Politiker, die sich auskennen, können ein besseres nennen - 2005, 2006 gibt es keine Strukturen mit Vier- und Fünf- und Sechs- und Sieben- und Achtbettzimmern mehr. Dafür brauchen wir Geld, da schichten wir um, und wir reformieren grundlegend neu. Da ist es für die Opposition ziemlich schwer, zu sagen: Nein, für dieses Geld heben wir nicht die Hand, damit die Finanzierung gemacht wird.

 

Aber was passiert, nachdem das zum x-ten Mal bekannt geworden ist? Da kommen Kolleginnen wie Frau Neck-Schaukowitsch und erzählen uns 40 Minuten lang, dass eigentlich eh alles super ist. Jetzt versteht die Öffentlichkeit auch, warum da nichts geändert wird: weil Sie das ja gar nicht wollen! Das ist doch eh nur Miesmacherei und Panikmache und pauschale Diffamierung, das ist ja alles nicht wahr - eigentlich, bitte, die rosarote Brille aufsetzen, durch Wien marschieren und ja keinen Sondergemeinderat einberufen, ja nicht darauf hinweisen, weil man dadurch nur die Menschen verunsichert! - Sagen Sie einmal, merken Sie nicht, was Sie mit Ihrer Politik machen? Wie sehr Sie sich damit ins Out stellen? Wie sehr die wenigsten in Wien verstehen, warum sie in Achtbettzimmer mit 2 300 Leuten gegeben werden müssen, wobei das obendrein 60 000 ATS kostet?

 

Es gibt zum Glück noch den gesunden Menschenverstand, der jetzt sehr viele Menschen bewegt, weil jeder einen Angehörigen hat, der bereits pflegebedürftig ist, oder selber darüber nachdenkt. Wir lesen die demographischen Studien: wirklich zunehmend ist genau diese Altersgruppe der über 70-, über 80-Jährigen, da sollen wir vorsorgen. Aber was Sie tun, ist genau das Gegenteil, und deswegen sind Sie so unter Druck. Das ist auch gut so, weil das der einzige Punkt ist, der Sie zu Reformen zwingt.

 

Ein Letztes: Der Rücktritt der Frau Pittermann allein, wann immer er auch kommen wird, löst das Problem nicht. Dann kommt ein neuer Gesundheitsstadtrat, eine neue Gesundheitsstadträtin, aber die zentrale Frage wird bleiben: Wie wird mit diesen Strukturen umgegangen? Nimmt man diese zur Kenntnis und verteidigt sie noch, wie Frau Neck-Schaukowitsch, oder sagt man: das wird geändert!, gibt ihnen Geld in die Hand und hat den politischen Mut und den Willen, das zu ändern? - Genau darauf warten wir! - Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Josefa Tomsik: Als Nächste zum Wort gemeldet ist Frau GRin Korosec. Ich erteile es ihr.

 

GRin Ingrid Korosec (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Frau Vorsitzende! Frau Stadträtin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Galerie!

 

Wir haben heute einen Sondergemeinderat: Skandal Lainz. Hier geht es um die Ärmsten der Armen, die hilflos abhängig hochaltrig sind.

 

Frau Stadträtin! Es haben schon die Vorredner gesagt: Sie haben gesagt, es sind Fehler passiert. Aber all das, worauf wir gewartet haben: welche Maßnahmen werden Sie setzen, um das zu bereinigen?, das haben Sie nicht gemacht. Das interessiert Sie offenbar nicht.

 

Ich stelle aber auch fest, dass die Damen und Herren von der sozialistischen Fraktion, die eigentlich großes Interesse daran haben sollten, heute gut zuzuhören, was hier alles schief läuft, auch kein Interesse haben. Schauen Sie sich die leeren Reihen an! (Beifall bei der ÖVP.) Das ist ein Sittenbild der sozialdemokratischen Politik (GR Harry Kopietz: Sie waren gestern nicht einmal da, als Sie Ihren eigenen Antrag eingebracht haben!), und hier sieht man, wie "ernst" sie die alten und pflegebedürftigen Menschen in Wien nehmen. (GR Harry Kopietz: Wo waren denn Sie? - Gegenrufe bei der ÖVP.)

 

Frau Stadträtin! Sie haben das Pflegegeld angeschnitten, das seit 1998 nicht valorisiert worden ist. Die Frau Kollegin hat auch einen entsprechenden Antrag eingebracht. Ich gebe Ihnen Recht, es gehört valorisiert. Nur erinnere ich Sie schon daran, dass die Sozialhilfe in Wien - dafür sind Sie zuständig, und da haben Sie als Stadträtin die Möglichkeit, mitzuwirken - seit 1995 nicht valorisiert worden ist. Nehmen Sie also auch das zur Kenntnis! (Beifall bei der ÖVP. - GR Kurt Wagner: Stimmen Sie jetzt mit, wie Sie in der Kommission gesagt haben? Stimmen Sie jetzt mit?)

 

Weil Frau Kollegin Neck-Schaukowitsch so euphorisch gesagt hat - und da bin ich auch bei Ihnen, Frau Kollegin -, eigentlich ist der zweite Bildungsweg sehr positiv, und hier ist etwas gelungen: Minister Bartenstein hat ... (GRin Dr Elisabeth Neck-Schaukowitsch: Wissen

 

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