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Gemeinderat, 32. Sitzung vom 24.09.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 13 von 63

 

Stadt, Sie sind die oberste Gesundheitspolitikerin und diesen Unterschied haben Sie leider in letzten Jahren nicht treffen können und Sie glauben, Sie können Ihr Unternehmen Krankenanstaltenverbund in irgendeine Babyklappe werfen, dahinter wird schon ein Wärmebett sein und irgendwer wird es schon herausholen und sich darum kümmern. Diese Babyklappe für den Krankenanstaltenverbund, Frau Stadträtin, ist noch nicht erfunden.

 

Sie müssen sich einfach selber kümmern, und das tun Sie nicht. Daher, Frau Stadträtin, ist es hoch an der Zeit, dass Sie aus dem Lainz-Skandal und aus dem AKH-Skandal die Konsequenzen ziehen und zurücktreten. Dankeschön. (Beifall bei den GRÜNEN und der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: So, als nächster Redner zum Wort gemeldet ist Herr Dr Tschirf. Die Redezeit beträgt ebenfalls 40 Minuten. Bitte!

 

GR Dr Matthias Tschirf (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Herr Vorsitzender! Frau Stadträtin! Herr Bürgermeister!

 

Das, was uns eigentlich am Anfang hier erschüttert hat war, dass wir kein Wort hinsichtlich der Opfer gehört haben, aber sofort den Satz “Der Bund ist schuld“.

 

(GRin Mag Sonja Wehsely: Dass nicht kann sein, was nicht sein darf!) Meine sehr geehrten Damen und Herren, (GRin Helga Klier: Meinen Sie die Caritas?) ich wäre an Ihrer Stelle jetzt nicht laut, sondern ich würde zuhören. Zuhören zu dem, was eigentlich Anlass dieser Sitzung ist, Anlass, dass wir als Wiener Volkspartei diese Sitzung beantragt haben. Es geht um die gravierenden Missstände in den städtischen Pflegeheimen, die aufgedeckt wurden. Noch einmal, es ist beschämend, wenn Sie hier von etwas ablenken wollen und sich nicht mit dem beschäftigen, was eigentlich hier in dieser Stadt diskutiert wird.

 

Missstände, die Menschen betreffen, Menschen, die hilflos und alt sind, Menschen, die behindert sind. Sie sind städtischen Einrichtungen anvertraut und sollten eigentlich auch darauf vertrauen können, dass sie dort entsprechend gut behandelt werden.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, diese Sondersitzung des Gemeinderats soll vor allem dazu dienen, dass die Missstände publik werden, dass alles, was an Prüfung unterlassen wurde, aufgedeckt wird und dass es gewisse Dinge in der Zukunft nicht mehr geben sollte. (Beifall bei der ÖVP.)

 

An dieser Stelle auch vorweg eine Klarstellung: Die Wiener Volkspartei will kein Tribunal über das Pflegepersonal, sondern das Gegenteil ist der Fall. Wir wissen, wie schwer die Aufgabe ist, die sie zu leisten haben. Wir wissen, wie schwer es ist, Zwölfstunden-Tage zu haben. Wir wissen, wie schwer es ist, schlechte Arbeitsbedingungen zu haben. (GR Kurt Wagner ein Schriftstück in die Höhe haltend: Was soll dann die Aussendung von Ihnen, das ist ein Beweis Eurer Politik in dieser Causa!) Wir wissen, wie schwer es ist, wenn man nicht die entsprechende Unterstützung von oben hat. Wir wissen, wie schwer es ist, wenn das Sozialprestige kein höheres ist.

 

Wir wissen, dass ein Großteil des Pflegepersonals die Arbeit vorzüglich macht. Woran es aber mangelt, ist das System, das Arbeitsklima, die fehlenden finanziellen und räumlichen Voraussetzungen. Daran mangelt es, und hier ist unsere Kritik, hier wird unsere Kritik angebracht.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, es geht um die politische Verantwortung für die Vorfälle, die ja nicht vom Himmel gefallen sind. Die Schwere der Vorfälle und das Versagen der Wiener Stadtpolitik lässt sich sicherlich an nichts besser dokumentieren, als dass alle drei Oppositionsparteien hier um der Sache willen gemeinsam einen Untersuchungsausschuss einrichten und gemeinsam auch den Rücktritt der Frau Stadträtin verlangen.

 

Herr Bürgermeister, Sie sind eigentlich jetzt gefordert, Herr Bürgermeister, dass sollte Ihnen zu Denken geben. Der Pflegeskandal hat eine lange Geschichte. Sie beginnt letztlich bei den Toten von Lainz und bei all dem, was damals vor vielen Jahren beschworen worden ist. Manches ist umgesetzt worden, aber leider einiges nicht, einiges, was uns heute abgeht.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, dass sich an den Zuständen in den Pflegestationen der Stadt Wien zu wenig geändert hat, zeigen eigentlich die Anrufe, die meine Kollegin Ingrid Korosec in den letzten Wochen bekommen hat. Hier sind auch viele Anrufe des Pflegepersonals dabei und ich höre, dass das auch in den anderen beiden Oppositionsparteien der Fall ist, dass sich die Leute bewusst an eine Oppositionspartei wenden, weil sie hier den Eindruck haben, dass hier nichts Obrigkeitsstaatliches, nichts von oben Verordnetes ist, sondern dass sie mit ihren Problemen direkt an Leute herantreten, denen es um die Lösung geht. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Wir haben es mit einem System zu tun, einem unübersichtlichen Moloch, der längst ein Eigenleben entwickelt hat, der KAV. Hier funktioniert offensichtlich weder das Dienstaufsichtswesen, noch das Beschwerdewesen, sonst wäre es nicht möglich, dass Vieles so verzögert erst herausgekommen ist. Meine Damen und Herren von der SPÖ, Frau Stadträtin, es ist Ihr Verschulden, es ist das Verschulden auch der SPÖ, es ist das Verschulden der Stadtregierung, dass nicht rechtzeitig gehandelt worden ist.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, was wäre zu erwarten gewesen, spätestens seit dem die Berichte vorliegen, die Berichte, die von Ihnen in Auftrag gegeben worden sind? Dass hier gehandelt worden wäre! Leider ist es erst durch das Aufdecken von Zeitungen - den Medien sei hier gedankt - möglich gewesen, dass das alles in aller Öffentlichkeit diskutiert wird. Wir wissen, dass sich in den letzten Jahren die demographische Entwicklung verändert, dass wir einfach viel mehr alte Menschen haben und viel mehr alte Menschen bekommen. Jeder von uns ist auch immer wieder in der Situation, damit zu tun zu haben und weiß, was das heißt. Das heißt, diese Fragen kommen weder überfallsartig noch unerwartet. Es ist zu lange zu wenig geschehen.

 

Herr Bürgermeister, Frau Stadträtin, der Pflegeheimskandal ist in einem städtischen Heim passiert. Das hat

 

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