«  1  »

 

Gemeinderat, 29. Sitzung vom 24.06.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 129 von 133

 

Kolleginnen, seinerzeit die StRin Ederer oder die Frau VBgmin Laska oder die Frau StRin Pittermann, denen man ja die Weiblichkeit hoffentlich nicht absprechen wird, keineswegs Zielscheibe geworden sind. Also das dümmliche sexistische Argument kann sie sich abschminken, meine Damen und Herren. Sie sollte über ihren Stil und über ihren Umgang mit anderen Fraktionen nachzudenken beginnen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Aber nun zur schon von beiden Vorrednern beziehungsweise vom Vorsitzenden geäußerten Kritik am Zeitpunkt. Auch ich, meine Damen und Herren, halte es für nicht erträglich, dass anschließend an den Rechnungsabschluss der Kontrollamtsbericht wie ein Annex oder, ich will nicht sagen, Appendix noch angehängt wird, den allgemeinen Unmut schürend von jenen, die treu ausgeharrt haben, etliche, wie ich so jetzt sehe, wahrscheinlich nur wegen der namentlichen Abstimmung.

 

Die Hartnäckigkeit, mit der einer so wichtigen Institution der Kontrolle die breitere Öffentlichkeit verwehrt wird, ist mehr als ärgerlich, sie ist symptomatisch. Symptomatisch für den Wiener Sozialismus, und ich gebrauche nach der heutigen Debatte und so manchen Wortmeldungen wieder den Ausdruck Sozialismus und nicht Sozialdemokratie. Sie ist symptomatisch für den Wiener Sozialismus, der erneut im Besitz der absoluten Mehrheit ist und frei von jeglicher Demut, frei von jeglicher Demut Stadt und Magistrat im Parteibesitz wähnt und das notwendige Aufzeigen von Fehlleistungen und Verschwendungen gleichsam als persönliche Beleidigung empfindet.

 

In dem Jahr, als ich den Vorsitz innehatte und sozusagen frontal Ihnen gegenübersaß, konnte ich auch diesen optischen Eindruck sehr stark mitnehmen. Und trotzdem, meine Damen und Herren, dieses Jahr der Vorsitzführung hat mir Vergnügen bereitet und auch Erfolgserlebnisse verschafft. Erstens konnte ich die Einrichtung Kontrollamt noch besser kennen lernen, ich konnte die exzellente Arbeit vieler gewissenhafter und objektiver Beamter kennen lernen, und diesen Eindruck konnte nicht einmal der gelegentlich auftauchende Verdacht einer SPÖ-Vorinformiertheit wirklich trüben.

 

Als ich vor einem Jahr vom Haudegen Kenesei – er wird mir den Ausdruck verzeihen, aber als Vorsitzender ist er das – das Amt übernommen habe, habe ich mir einige Ziele gesteckt: Wie das Kontrollwesen zum Nutzen der Wiener auch verbessert werden könne. Und wo es auf das Kontrollamt angekommen ist, ist auch etwas gelungen, haben wir etwas in Bewegung bringen können. Ich denke hier vor allem an die Gestaltung und an die Aufbereitung der Berichte. Die Lesbarkeit, die Übersichtlichkeit wurden entscheidend verbessert, meine Damen und Herren, die Gliederung à la Rechnungshof, mit Inhaltsverzeichnis, mit Schriftbild, mit leicht fasslichen Gliederungen, mit übersichtlichen tabellarischen Gestaltungen übernommen und auch mit einer wünschenswerten Kurzfassung der inkriminierenden Prüfungsergebnisse.

 

Diese öffentlichkeitswirksame Gestaltung inklusive verbessertem Layout wurde auch durchgezogen durch alle Abteilungen.

 

Auch das seinerzeitige Aschenbrödeldasein in der medialen elektronischen Präsentation – im Vorjahr habe ich knappe fünf Zeilen beklagen können und müssen – ist gewichen einer gelungenen informativen Homepage des Kontrollamtes.

 

Allerdings, auch hier muss ich den Vorwurf der Zögerlichkeit erheben, was die präsentierten Berichte betrifft. Während wir im Rechnungshof schon die Berichte vom vergangenen Mai lesen können, dümpelt, bei allem Respekt, das Kontrollamt diesbezüglich noch im Jahr 2001. Ich weiß nicht, ob ich das dem Kontrollamt anlasten soll oder ob es den Stempel des Strukturkonservativismus der Mehrheit trägt. Tatsache ist: Die Aktualität ist nicht gegeben.

 

Nochmals sage ich: Was das Kontrollamt betrifft, wurden viele Anregungen aufgegriffen, ist viel weitergegangen. Wesentlich weniger innovativ war es dort, wo die Politik in Form der herrschenden Mehrheitsverhältnisse das Sagen hatte. Zum Beispiel beim Zeitfaktor. Was meine ich mit Zeitfaktor? Ich meine damit, dass die Aktualität der Berichte durch die Praxis der Zusammenfassung nach Geschäftsgruppen zwar für den Stadtrat angenehm ist, weil er sich durchschnittlich nur einmal im Jahr verantworten und rechtfertigen muss, sie verfehlt aber den Sinn der Sache. Denn das Kontrollamt untersucht ja nicht für das Wohlergehen von Regierungsmitgliedern, das ist auch nicht der Auftrag des Kontrollamtes, sondern um gegebenenfalls auch Schaden von der Stadt abzuwehren. Unter anderem auch dadurch, dass Konsequenzen rechtzeitig gezogen werden können, meine Damen und Herren. Dass uns Ausschussmitgliedern dadurch ebenfalls die Arbeit erleichtert würde, müssten wir doch nicht in knapp fünf Tagen Hunderte Seiten durchackern und auch noch nachrecherchieren, ist sowieso klar.

 

Die im Vorjahr vom sozialistischen Redner großartig und voreilig angetragenen Schnelllesekurse – Oxonitsch hat das durch Kopfnicken bestätigt und sogar noch durch das Angebot eines Vorlesers bestärkt – blieben ebenso leeres Versprechen und haben sich als leeres Versprechen erwiesen wie die vollmundige Demut am Wahlabend.

 

Die Zeitverzögerung, meine Damen und Herren, das heißt die Entaktualisierung entpuppt sich bei näherem Hinsehen als Instrument eines großen Besens, mit dem die Mehrheit Unangenehmes unter den Teppich kehren will.

 

Und damit bin ich schon beim nächsten Punkt, und der heißt unmittelbare Konsequenz. Diese, meine Damen und Herren, wird verhindert, weil zum Zeitpunkt des Berichts oder der Berichte, sagen wir es wienerisch, die Kuh längst aus dem Stall ist. Diese bewusst, wie ich meine, gewollte und oktroyierte Zahnlosigkeit der Kontrolle ist nicht nur hinsichtlich der unmittelbaren Konsequenz, sondern der Konsequenzen überhaupt eine sehr Unangenehme und lässt sich an Hand von zwei Beispielen in aller Kürze belegen.

 

«  1  »