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Gemeinderat, 29. Sitzung vom 24.06.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 13 von 133

 

Verantwortung, dass es im öffentlichen Raum in Wien so ausschaut, wie es eben bei uns ausschaut, weil es noch immer keine gesetzliche Grundlage gibt.

 

So gesehen, meine Damen und Herren, dokumentiert dieser Rechnungsabschluss auch in vielen Bereichen, die ich versucht habe, hier zu skizzieren, eine Fehl­entwicklung, und Sie können sich vorstellen, dass wir, da wir die Verantwortung im Bereich der Kulturpolitik besonders ernst nehmen, einem solchen Rechnungsabschluss sicher nicht zustimmen können. – Danke schön. (Beifall)

 

Vorsitzende Josefa Tomsik: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag Unterreiner. Ich erteile es ihr.

 

GRin Mag Heidemarie Unterreiner (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Stadtrat!

 

Der Rechnungsabschluss gibt die Gelegenheit, Positives und Negatives aufzuzeigen. Ich will das auch tun. Ich will versuchen, ohne Schuldzuweisungen zu operieren, ohne Noten zu vergeben, einfach mit dem Ziel, die politischen Entscheidungen zu verbessern. Lassen Sie mich also ein Resümee ziehen über die unserer Meinung nach geglückten, aber auch versäumten Schritte der letzten Jahre.

 

Ich möchte mit dem Positiven beginnen. Eines muss ich StR Mailath-Pokorny lassen: Er ist entscheidungsfreudiger als sein Vorgänger. Er erkennt die Schwachstellen und Fehler in der Wiener Kulturpolitik und versucht, Schritt für Schritt die offensichtlichen Defizite auszumerzen. Die Frage ist allerdings noch offen für uns, ob ihm das auch gelingt. Positiv auf jeden Fall ist es, dass er Fehlentscheidungen korrigieren will. Und das ist auch mutig, denn es ist gar nicht so leicht zuzugeben, dass einige Dinge nicht so gut gelaufen sind, der Sache ins Auge zu sehen und die Dinge besser zu gestalten. Das soll einmal hervorgehoben werden. Denn, Herr StR Marboe, das ist wirklich ein Vorteil Ihres Nachfolgers. Sie haben die Dinge oft zugeschminkt, aber Sie haben die wichtigen, die schmerzlichen Entscheidungen nicht gefällt.

 

Zuallererst möchte ich einmal die Entscheidung gutheißen, dass das Theater an der Wien wieder eine Opernbühne wird. Das ist eine Uraltforderung der Freiheitlichen, und wir freuen uns darüber. Aber ich möchte diese Freude auch damit verbinden, hier die Überlegung einzubringen, dass daraus resultierende Entscheidungen, nämlich notwendige Entscheidungen, noch einzufordern sind. Zum Beispiel: Wie soll es mit den Musicalbühnen weitergehen? Wie soll denn die Zukunft der ausgegliederten Vereinigten Bühnen aussehen? Hier, Herr Stadtrat, sind Sie säumig geblieben.

 

Wir Freiheitlichen haben seit Jahren viele Ideen eingebracht. Wir sprachen über das Phänomen, dass Musicals in anderen Städten Gewinne erzielen. Wir haben mit Ihrem Vorgänger, mit StR Marboe, eine Reise – mit Ihnen haben wir eine Reise in den Osten gemacht, mit ihm eine in den Westen – nach London und Los Angeles gemacht, und wir haben dort mit Musicalproduzenten gesprochen, die Gewinne machen. Ich weiß, das ist nicht immer möglich, aber man hätte doch daraus auch etwas lernen können. Man hätte zumindest einige privatwirtschaftliche Überlegungen einbringen können.

 

Wir haben in den letzten Jahren immer wieder Anträge in der Hinsicht gestellt, leider hat man die noch nicht aufgegriffen. Hier kann nämlich eine Ausgliederung – und sie hat ja auch bereits stattgefunden – durchaus sinnvoll sein. Aber wenn dann die Aufgaben nicht besser erledigt werden als vorher – und so ist es zurzeit –, wenn vor allem der Verlust der Kontrollrechte damit verbunden ist, dann ist das keine Verbesserung. Also hier hat die Ausgliederung noch keine Verbesserung gebracht.

 

Und vor allem: Wo sind die Vorgaben? Wo sind die Leitlinien? Wo sind die Anforderungen der Stadt? Auch das sind Sie noch schuldig geblieben. Die Vereinigten Bühnen sind ein diffuses Gebilde. Der Gemeinderat weiß nicht, wo er die Verantwortung tragen soll. Also bloß das Theater an der Wien herauszulösen und für dieses Theater eine klare Nutzung vorzugeben, aber alles andere, den gesamten Musicalbereich einfach unbeackert zu lassen, so schwammig zu lassen, das ist unserer Meinung nach ein Versäumnis und ein Fehler. Die Vereinigten Bühnen wirken wie ein unmanövrierbarer Tanker, der auf Grund gelaufen ist und aus dem Öl beziehungsweise Geld unkontrolliert versickert.

 

Herr StR Marboe, auch Sie hätten Gelegenheit gehabt, in dieser Hinsicht etwas zu tun. Sie haben Ihre Verantwortung damals nicht wahrgenommen. Jetzt wurde zumindest einmal ein Versuch gestartet. Ich hoffe, Herr StR Mailath-Pokorny, dass Sie nach dem Beginn – ich meine das Herauslösen des Theaters an der Wien –, der ja wirklich gut geglückt ist, nun das Ganze, den gesamten Bereich zu einer gedeihlichen Zukunft weiterentwickeln.

 

Ein zweites Plus: das Figarohaus. Endlich! 15 Jahre fordern wir Freiheitlichen, dass man endlich einmal aus dem Figarohaus ein attraktives Mozarthaus macht. Es ist ja wirklich eine Schande. Hinter dem Stephansdom, genau dort, wo auch alle unsere Gäste immer wieder hinkommen, hat man es noch immer nicht geschafft, die Stockwerke, die da leer stehen, zu nützen und ein interessantes Mozarthaus daraus zu machen. Jetzt dräut das Mozartjahr. Vielleicht ist das der Druck, auf jeden Fall hat StR Mailath-Pokorny angekündigt, dass er das in Angriff nimmt, und ich hoffe, da entsteht jetzt auch einmal eine positive Sache.

 

Ein weiteres uraltes Anliegen der Freiheitlichen: Reform der Freien-Gruppen-Szene. Auch hier sind es, glaube ich, schon 14, 15 Jahre her. Die sogenannte Freie Szene wurde großzügigst finanziert. Ich habe das einmal so ein bisserl ausgerechnet, es muss ungefähr eine halbe Milliarde Schilling da hineingepumpt worden sein. Doch das hat sich leider so entwickelt, dass das nur Subventionsempfänger geworden sind. Die haben oft, wirklich oft, lautstark die politische Meinung des roten Wien verkündet, aber dem Publikum ist man schon etwas schuldig geblieben, und zwar das, was es erwarten kann: gutes, innovatives Theater.

 

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