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Gemeinderat, 29. Sitzung vom 23.06.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 100 von 122

 

Punkte hinzuweisen.

 

Herr StR Rieder hat heute auf vieles geantwortet, aber zum Beispiel auf eine entscheidende Frage nicht: "Wo nehmen Sie die 45 Millionen EUR her, die die MA 12 dem Krankenanstaltenverbund schuldig ist?" 45 Millionen EUR sind fast die Hälfte des eigentlichen Abgangs, wenn man sich die Rücklagengebarung genauer anschaut. 45 Millionen EUR, wo sich das möglicherweise 2003 genau so fortsetzt, wo zwar viele Menschen hoffen, dass es zu einer Einigung kommt, nichtsdestoweniger aber klar sein muss, dass diese 45 Millionen EUR für 2002, die übrigens nicht im Rechnungsabschluss vermerkt sind und auch für 2003 nicht budgetiert werden, zusätzlich zum Budget finanziert werden müssen. Oder man macht es überhaupt auf die fieseste Art und Weise, schleppt es bis zum 1. Jänner 2004, erhöht dann weder das Budget der MA 12 noch das Budget des KAV und sagt, beides ist im Verantwortungsbereich der StR Pittermann und sie solle sich mit sich selber einigen, wie der Ausgleich aussieht. Aber dass dann 45 Millionen EUR dem Gesundheitsbereich einfach fehlen, das kann meines Erachtens nicht so einfach hingenommen werden. In die Richtung hätte ich schon gerne eine Antwort, was diesbezüglich geplant ist, weil immerhin sind das 0,5 Prozent des Wiener Budgets.

 

Wir gehen das Risiko des Crossborderleasings für 30 Jahre oder für 99 Jahre ein, je nachdem, wie man den Vertrag sieht, um jährlich im Schnitt 1 Million EUR zu lukrieren. Deshalb verleasen wir das gesamte Kanalsystem im 21. und 22. Bezirk. Aber eine Antwort darauf, wie diese Kosten bezahlt werden, denn da geht es nämlich um die Leistungen, die Krankenanstalten im Bereich Obdachlose, Sozialhilfeempfänger et cetera erbringen, nur dass das allen klar ist, wie das abgedeckt wird, die ist die Stadtregierung schuldig. Vielleicht gibt es aus dem Gesundheitsbereich eine diesbezügliche Antwort. Kommt die zur Zufriedenheit des Gesundheitsbereichs, dann werden die Probleme im Gesundheitsbereich kleiner, kommt diese nicht, dann würde ich nicht vom Konkurs in zwei Jahren sprechen, aber dann wird es trotzdem sehr schwierig sein, dieses Gesundheitssystem, so wie es jetzt aussieht, aufrecht zu erhalten.

 

Der zweite Punkt, der unterstreichen soll, dass es nicht so einfach ist, wie manche Abgeordneten der Sozialdemokratischen Fraktion versucht haben darzustellen, dass sowieso alles in Ordnung ist: Wenn man sich die Investitionskosten anschaut und diese vergleicht, also Investitionszuschüsse, die es sowohl von der Gemeinde Wien als auch vom WIKRAF gegeben hat, und die Abschreibungen, dann merkt man, dass die Abschreibungen um 25 Millionen EUR die Zuschüsse der Gemeinde Wien für Investitionen für den WIKRAF übersteigen. Auch das ist eine gefährliche Tendenz. Wenn die Abschreibungen einmal größer sind als die Zuschüsse zur Finanzierung der Investitionen, und wenn man gleichzeitig weiß, dass die Leistungserlöse sowieso nie zur Gänze das abdecken können, dann entspricht das langsam aber sicher einer Zerstörung der bestehenden Infrastruktur. Ich hoffe, dass ich auch darauf Antworten bekomme, wie das in Perspektive ausschauen soll. Das Szenario, dass in der Einschätzungsprognose, wie es weitergeht, dargestellt wird, der lapidare Satz, dass, wenn sich nichts ändert, frei übersetzt zu wenig Geld da ist, ist mir eigentlich für eine Gesundheitsvorsorge im Bereich der Krankenanstalten zu wenig.

 

In diesem Sinne wünsche ich mir auf diese zwei Fragen Antworten. - Ich danke sehr. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Wir haben keine Wortmeldung mehr. - Frau Stadträtin, bitte.

 

Amtsf StRin Dr Elisabeth Pittermann: Herr Vorsitzender! Geschätzte Damen und Herren!

 

Bevor ich zu meinen eigentlichen Zahlen übergehe, möchte ich versuchen, auf Ihre Fragen Antworten zu geben.

 

Die Gesetze, die Sie eingefordert haben, sind zum Teil in Begutachtung, sie liegen nicht mehr in meinem Ressort, und zum Teil werden sie derzeit nicht weiterbearbeitet, wie das Pflegeheimgesetz, weil noch auf ein Verfassungsgerichtshofurteil gewartet wird, um dann das Gesetz in die Begutachtung zu geben. Das war der ausdrückliche Wunsch der Magistratsdirektion.

 

Der Wiener Krankenanstaltenplan, den wir auch schon interfraktionell besprochen haben, ist natürlich mit dem österreichischen Krankenanstaltenplan abgestimmt. Er ist eine Rahmenbedingung. Das heißt nicht, dass wir innerhalb des Wiener Krankenanstaltenplans dann nicht Kapazitäten zurücknehmen dürfen, das heißt nur, dass man nicht Kapazitäten vermehren darf. Das Problem Wiens ist, dass es mit der Ostregion verbunden ist. Wir haben in Wien etwas über sieben Krankenhausbetten pro 1 000 Einwohner und in den umliegenden Bundesländern Niederösterreich und Burgenland nur ungefähr fünf Betten pro 1 000 Einwohner. Die Bundesländer sind jedoch nicht daran gebunden, ihren vorgegebenen Krankenanstaltenplan zu erfüllen und wir sind verpflichtet, obwohl wir es laut Wiener Krankenanstaltengesetz nicht wären, aber aus humanitären Gründen fühlen wir uns verpflichtet, die Patienten, die diese Bundesländer nicht versorgen, aufzunehmen. Das ist jedes Mal die große Unbekannte, mit der wir zu rechnen haben. Wir haben im letzten Mikrozensus gesehen, dass die Wiener Bürger in den letzten Jahren weniger als die in den Bundesländern das Spital aufgesucht haben. Schon an der Frequenz der Bundesländer sieht man, wie viel stärker diese in die Spitäler wandern, weil die haben ja noch das eigene Heimatbundesland.

 

Es freut mich sehr, Herr GR Kowarik, dass Sie Ihre Versorgung so gelobt haben, aber ich sage Ihnen, auch für die Niederösterreicher ist es so, denn wenn diese mit einem Augenleiden an einem Freitag Nachmittag irgendwo im Waldviertel sind, werden sie nach Wien geschickt. Genau das ist es, was unsere Struktur so teuer macht, denn wir haben die Infrastruktur rund um die Uhr. Das war das Verdienst meines Amtsvorgängers StR Rieder. Das war ihm genau so wichtig wie mir damals im Nationalrat, als ich gegen die Gesetzesvorlage der eigenen Bundesministerin gestimmt habe, dass wir gegen die

 

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