«  1  »

 

Gemeinderat, 27. Sitzung vom 23.04.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 70 von 78

 

Klimaschutzprogramm KLIP führt das Gratisstadtrat als wichtigen Beitrag zur Attraktivierung des Radverkehrs an. Entsprechend der Realisierung des Klimaschutzprogramms wurde die Umsetzung des Projekts "Gratisstadtrat" als eines der 23 rot-grünen Projekte vereinbart: "Gratisstadträder sollen als Ergänzung zum öffentlichen Verkehr dienen und für kurze Strecken unentgeltlich verwendet werden können."

 

2001 trat der Verein Fahrradklub ViennaBike mit einem Umsetzungskonzept für das Projekt "Gratisstadtrad" an die Stadt Wien heran und ersuchte um Subvention von 1,2 Millionen EUR für die Dauer von drei Jahren. Ein entsprechender Subventionsantrag wurde schließlich Anfang 2002 im Gemeinderat mit den Stimmen von FPÖ, ÖVP, GRÜNEN und SPÖ einstimmig genehmigt. Im April 2002 begann der Verein Fahrradklub ViennaBike mit der Umsetzung des Projekts "Gratisstadtrad". Am Dienstag, den 7. Mai, erfolgte schließlich der offizielle Startschuss für die ViennaBikes. An rund 240 Standorten im 1. Bezirk und den Bezirken 3 bis 9 standen ab diesem Zeitpunkt rund 1 200 ViennaBikes zur Verfügung. Gemäß dem Konzept des Vereins Fahrradklub ViennaBike war für die Entlehnung der ViennaBikes wie bei einem Einkaufswagen nur ein Pfand von 2 EUR notwendig.

 

Ende Mai musste der Verein Fahrradklub ViennaBike die Räder wegen Vandalismus und Rückholproblemen wieder einsammeln und stellte die rasche Umstellung auf ein Entlehnsystem mittels SMS-Nachrichten in Aussicht. Nachdem die Umsetzung dieser Idee dem Verein Fahrradklub ViennaBike nicht einmal im Ansatz gelang, wollte er Mitte Juli 2002 die ViennaBikes wieder mit dem bisherigen 2-EUR-Pfandsystem zur Verfügung stellen. Schon damals wurden seitens der Stadt Wien ein klares Verbesserungskonzept und konkrete Perspektiven des Betreibervereins gefordert. Für innovative Technologielösungen zeigte man sich seitens der Stadt Wien dabei absolut offen, sofern diese ausgereift, rasch umsetzbar und finanziell im fixierten Rahmen bleiben. Die ExpertInnen der Stadt Wien haben von Beginn an klare Subventionsvorgaben festgelegt, die der Verein erfüllen musste. Eine Erhöhung des fixen Wiener Beitrags für drei Jahre kam daher nicht in Frage. Für zusätzliche Kosten müsste der Verein weitere Sponsoren finden.

 

Mitte Juli konnten sich die WienerInnen dann wieder über die ViennaBikes freuen, ohne SMS-System, dafür mit kleinen Verbesserungen und einem ViennaBike-Infoteam. Der zweite Anlauf funktionierte durchaus erfolgreich, bis die Räder im November zur Winterpause wieder eingezogen wurden.

 

Der Verein Fahrradklub ViennaBike hat der Stadt Wien Ende September 2002 für den Start im Jahr 2003 ein neues System mit Schlüsseln, Registrierung und höherem Pfand vorgeschlagen. Allerdings schaffte er es wieder nicht, ein schlüssiges Konzept dazu vorzulegen. Ein wirklich neues Konzept für 2003 und 2004 wäre für eine sichere Zukunft des Projekts "Gratisstadtrad" aber unabdingbar notwendig gewesen.

 

Am Montag, dem 9. Dezember 2002 fand der regelmäßige Gemeinderatsausschuss für Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke, kurz Finanzausschuss, statt, eine der letzten Möglichkeiten für den Verein Fahrradklub ViennaBike, dass sein Antrag auf Änderung für diese Subvention durch die Stadt Wien rechtzeitig beschlossen hätte werden können. Dieser Antrag wäre nötig gewesen, damit das vom Verein im September 2002 bereits angekündigte neue Schlüsselsystem von der Stadt Wien 2003 und 2004 subventioniert hätte werden können, denn der ursprüngliche Subventionsantrag galt nur für das im Jahr 2002 eingeführte System mit rund 240 Standorten, 1 200 Rädern und 2 EUR Pfand. SPÖ, ÖVP, FPÖ und GRÜNE hatten diesem Vertrag, ich wiederhole, einstimmig Anfang 2002 im Gemeinderat zugestimmt. Eine Veränderung des Entlehnsystems hätte daher eines neuen Gemeinderatsbeschlusses bedurft.

 

Gemäß des genehmigten Subventionsantrags war eine Subvention durch die Stadt Wien für den Verein Fahrradklub ViennaBike in Höhe von 654 056 EUR für das Jahr 2002 vorgesehen. Jeweils rund 300 000 EUR wurden für 2003 und 2004 in Aussicht gestellt. Den Rest der entstehenden Kosten musste der Verein Fahrradklub ViennaBike durch zusätzliche Sponsorgelder bedecken.

 

Die Abwicklung der Subventionsauszahlung ging folgendermaßen vor sich: Alle Rechnungen mussten vom Verein Fahrradklub ViennaBike vorgelegt werden, wurden vom ViennaBike-Beauftragten der MA 46 geprüft und erst anschließend von der Stadt Wien als Subvention rückerstattet. Dadurch war für die Stadt Wien stets nachvollziehbar, wofür die Subventionsmittel verwendet worden sind. Für das Infoteam wurde beispielsweise kein Cent an Subvention verwendet. Die Stadt Wien hat schlussendlich 630 288,58 EUR an Subventionen bezahlt und kann sich über 2,4 Millionen EUR an Werbewert für das Thema "Radfahren in Wien" sowie ein extrem positives internationales Echo freuen.

 

In Folge des Unvermögens des Vereins Fahrradklub ViennaBike, ein zukunftsfähiges Konzept zu liefern, kündigte die Stadt Wien am Montag, den 9. Dezember 2002 daher an, dem Verein Fahrradklub ViennaBike für 2003 und 2004 keine Subventionen mehr zu genehmigen. Parallel dazu teilte der Verein von sich aus mit, dass das Projekt "Gratisstadtrad" von ihm zukünftig nicht mehr umgesetzt werden kann. Das Konzept und die Praxis des alten Betreibers Verein Fahrradklub ViennaBike haben sich 2002 schlussendlich als nicht zukunftsfähig erwiesen.

 

Zweifelsohne wurde aber letztes Jahr der Weg für die Zukunft der Wiener Gratisstadträder geebnet. Umgehend begann die Suche nach einem Nachfolgepartner. Interessenten konnten sich bei der MA 46 bewerben. Ein Expertenteam, eingerichtet bei der zuständigen MA 46, begutachtete im Jänner 2003 die Konzepte aller Interessenten. Ende Jänner 2003 stand dann mit dem Werbeunternehmen GEWISTA ein neuer professioneller Partner fest, denn die Fortführung des Projekts "Gratisstadtrad" wird von den Wienerinnen und Wienern auf jeden Fall gewünscht, wie auch mehrere Umfragen bestätigen. Mehr als 80 Prozent der Wienerinnen und Wiener

 

«  1  »