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Gemeinderat, 26. Sitzung vom 28.03.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 14 von 67

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Bitte.

 

Amtsf StR Dipl Ing Rudolf Schicker: Wir werden uns etwas einfallen lassen. (GR Mag Christoph Chorherr: Und das ist alles?)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Die dritte Zusatzfrage Herr Mag Chorherr, ah Mag Neuhuber.

 

GR Mag Alexander Neuhuber (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Herr Stadtrat!

 

Ich glaube, es herrscht wohl Konsens in diesem Haus darüber, dass die Attraktivierung des Donaukanals ein Projekt ist, hinter dem wir hier alle natürlich stehen.

 

Zu einem derartigen Projekt gehört letzten Endes auch ein gerütteltes Maß an Gastronomie, und jetzt schlage ich ein bisschen den Bogen zu meiner Anfrage an den Herrn Bürgermeister zurück. Gastronomie am Donaukanal im Bereich des 1. Bezirks und des 9. Bezirks, also in unmittelbarer Nähe zu den Attraktionen und den Schanigärten der Innenstadt, bildet immer eine Gratwanderung zwischen Belebung, weil überhaupt mehr Leute in dieses Gebiet kommen, und Overkill - so wie wir es schon am Rathausplatz hatten -, der dann dazu führt, dass die Innenstadt entvölkert wird und die Gastronomen darunter leiden.

 

Wird man bei den weiteren Projekten, die dort zur Auswahl kommen sollen, auf diese sensible Betrachtungsweise der Gastronomie am Donaukanal besonderen Wert legen?

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Bitte.

 

Amtsf StR Dipl Ing Rudolf Schicker: Das ist einer der Punkte im Konzept.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: So, der Herr GR Josef Wagner hat die vierte.

 

GR Josef Wagner (Klub der Wiener Freiheitlichen): Herr Stadtrat!

 

Sie haben ja darauf verwiesen, dass es durch den U-Bahnbau jetzt zu Verzögerungen bei den Projekten kommt und kritisiert, dass ich meine, die Projekte sind gescheitert. Aus heutiger Sicht sind sie auch gescheitert. Wir werden auch in Zukunft schauen, ob Sie eines der Projekte wirklich umsetzen können, vielleicht wenn dann die U-Bahn keine Ausrede mehr für Sie ist. Ich frage mich schon, ob Sie voriges Jahr im Frühjahr, als Sie das mit dem Klaus Steiner groß angekündigt haben, nicht gewusst haben, dass die U-Bahn gebaut wird und dass dort eine Baustelle sein wird?

 

Ich frage Sie: Haben Sie in der Zwischenzeit bei den von Ihnen geplanten Projekten auch dafür gesorgt, dass es ein Budget dafür gibt? Nach Aussagen des Klaus Steiner und nach Ihren Aussagen haben Sie ihm für die Umsetzung der Projekte die besten Wünsche mitgegeben, aber dazu gesagt, dass er einen Euro von der Stadt Wien dafür nicht bekommen wird. (GR Gerhard Pfeiffer: Das ist etwas, wo man jetzt nicht auf die Bundesregierung verweisen kann!)

 

Wird es für diese Projekte eine Budgetplanung geben?

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundsdorfer: Bitte.

 

Amtsf StR Dipl Ing Rudolf Schicker: Herr Gemeinderat!

 

Sie haben einen der spannendsten Punkte gefunden. Es ist tatsächlich so und Sie haben richtig zitiert, dass ich nicht versprochen haben, dass wir dort mit großen Budgetmitteln hineingehen werden. Sie haben allerdings nicht zur Kenntnis nehmen wollen, dass wir zur Zeit zwei Projekte haben, wo tatsächlich auch Budgetmittel der Stadt in die Hand genommen werden, und zwar massiv. Sie können sich vorstellen, dass ein neu zu errichtender Steg, eine neu zu errichtende Brücke sehr wohl Geld kostet. Sie können sich hoffentlich vorstellen, dass auch die Unterdückerung eines Heizwärmekanals einiges an Geld kostet und dass das alleine nicht aus den Mitteln finanzierbar ist, die die Heizbetriebe haben, denn die haben ja ihre Rohrbrücke. Also hier geht es um eindeutige Stadtbildverbesserungen, um eindeutige Verbesserungen im öffentlichen Raum und an den Blickachsen in diesem Areal.

 

Wenn Sie sagen, es hätte gescheiterte Projekte gegeben, dann kann ich Ihnen zwei nennen, wo in den beiden betroffenen Bezirken Ihre Fraktion auch massiv dagegen waren, nämlich das Projekt eines Hotels am Hermann-Park und das andere Projekt bei der Franzensbrücke Brückenkopf im 2. Bezirk. Ich sage Ihnen auch offen, dass ich von diesen Projekten auch nicht viel gehalten habe. Der Herr Steiner war der Meinung, dass er damit die anderen Dinge finanzieren kann. Beide Bezirke haben diese Projekte nicht gewünscht, ich auch nicht. Daher muss sich der Herr Steiner um neue Finanzierungsquellen umsehen. Das ist die Aufgabe, die ein Koordinator hat. Das steht in seinem Aufgabenkatalog und er soll sich tunlichst darum kümmern.

 

Wir werden andere Projekte im Donaukanalbereich verwirklichen, die auch zur Verbesserung und Attraktivierung beitragen werden. Ich habe Ihnen ein paar davon aufgezählt und könnte Ihnen - wie gesagt - davon noch eine Reihe aufzählen, zum Beispiel auch die Wildwasserstrecke. Hier ist die Machbarkeitsstudie fertig gestellt. Auch hier werden die Betreiber ein Finanzierungskonzept vorzulegen haben. Sie arbeiten gerade daran. Auch das ist ein attraktives, interessantes Projekt, wo klar ist, dass die Machbarkeit besteht und dass die Finanzierung jetzt zu erstellen ist.

 

Hier gibt es eine Fülle weiterer Projekte, auch die Frage der Toiletteanlagen am Vorkai. Das sind Dinge, die dann Sinn machen, sie zu installieren, wenn zumindest die Bauarbeiten bei der Urania fertig gestellt sind und die Zugänglichkeit zum Vorkai dann besonders leicht gefunden werden kann. Es wird auch daran liegen, was an der Sonnenseite im 2. Bezirk rund um die dort jetzt schon befindlichen Einrichtungen noch alles an Verbesserungen gemacht werden kann. Möglicherweise erfolgt die Attraktivierung auch in Form des Radwegs.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundsdorfer: Danke schön, somit ist die 4. Anfrage beantwortet.

 

Wir kommen zur 5. Anfrage (FSP/01011/2003/0002-KSP/GM) von GR Deutsch an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Umwelt: Sie haben sich die Renaturierung am Unterlauf der Liesing im Zuge der Errichtung des Liesingtal-Sammelkanals zum Ziel

 

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