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Gemeinderat, 25. Sitzung vom 06.03.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 57 von 91

 

Kinder im Normalfall in der zweiten, dritten Klasse Volksschule. Also muss auch verlangt werden können, dass Mandatare der SPÖ und der ÖVP dieser Grundregeln des täglichen Lebens - welcher Tag kommt vor dem anderen - mächtig sind, wenn sie hier herinnen sind.

 

Gerade diese Sachen haben Sie mit keinem Satz irgendwo nur in Ihrem Bericht gewürdigt, sind mit einem einzigen Wort darauf eingegangen und haben in Ihrer Zusammenfassung das Kontrollamt in den Regen gestellt und haben gesagt: Alles, was das Kontrollamt gefunden hat, haben wir nicht gefunden und konnten in diesem Zusammenhang nichts erkennen. Ja ich gehe ja nicht davon aus, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass Sie in der Kommission mit Blindheit beschlagen waren. Sie haben sich zwar in der allgemeinen Diskussion und in der Befragung vornehm zurückgehalten, das sehe ich schon irgendwo ein, aber jetzt ins Conclusio Ihres Berichts hinein zu schreiben: „Die Kommission konnte nach intensiver Befragung der Zeugen und Einsicht in all ihre Unterlagen betreffend die vom Kontrollamt festgestellten Verfahrensmängel keine Bestätigung der Vorwürfe erkennen“ – (GR Godwin Schuster: Nein, nein! – Aufregung bei der SPÖ.) ja aber dann haben Sie offensichtlich weder die Kontrollamtsberichte gelesen noch die Protokolle der Zeugenaussagen!

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren der SPÖ und der ÖVP! Sie haben ziemlich daneben geschossen mit Ihrem Bericht, mit Ihrem Persilschein, den Sie dem StR Swoboda und dem StR Görg ausstellen wollten. Weil Sie einen Persilschein ausstellen wollten, haben Sie weit über das Ziel hinaus geschossen. Offensichtlich ist (GR Christian Oxonitsch: Zitieren Sie richtig!) das Wissen des Herrn OSR Vokaun (GRin Mag Sonja Wehsely: Du zitierst bewusst falsch!) weit über das Maß hinaus, das er hier bei der Befragung der Kommission zugegeben hat.

 

Wir haben Punkte und die wird sich die Staatsanwaltschaft einfach anschauen müssen, die in die Richtung gehen, dass es falsche Zeugenaussagen gegeben hat, dass hier...(Aufregung bei GR Godwin Schuster. - GR Christian Oxonitsch: Zitieren Sie richtig!) Ich kann den ganzen... (GRin Sonja Wehsely: Grammatik ist schwierig, mit Klammer und so!) Soll ich das in der Klammer auch vorlesen? Und das macht’s jetzt, und das macht das Wesentliche aus? (GR Godwin Schuster: Ist es so schwierig?)

 

Vorsitzender Rudolf Hundstorfer (unterbrechend): Herr GR Kenesei, wir sind schon über der Zeit.

 

GR Günter Kenesei (fortsetzend): Ja, ich bin fast schon fertig, Herr Vorsitzender.

 

Die Kommission konnte... (GRin Mag Sonja Wehsely: Deutsche Sprache, schwere Sprache!) Na Kollegin Wehsely, da... (GRin Mag Sonja Wehsely: Das ist es!) Ja, und das ist der Punkt.

 

Begünstigungsabsicht durch Beamte oder Politiker Dritten gegenüber oder eine Begünstigung in Korruptionsabsicht ist der Klammerbegriff. Das Kontrollamt hat klar und deutlich festgestellt... (GR Godwin Schuster: Ist es so schwierig?) Soll ich...(GR Franz Ekkamp: Nein!) Ich lese nochmals zum allgemeinen Interesse den Kontrollamtstext vor. (GR Franz Ekkamp: Nein, nein!) Oh, ja

 

Vorsitzender Rudolf Hundstorfer (nochmals unterbrechend): Wir sind bitte in der letzten Minute.

 

GR Günter Kenesei (fortsetzend): „Die im vorliegenden Bericht des Kontrollamts getroffenen Feststellungen zeigen, dass die MA 21b den Gemeinderat zwecks Umsetzung subjektiver Interessen Dritter (GRin Mag Sonja Wehsely: Ja!) unter Inkaufnahme bedenklicher Verfahrensschritte und unter bewusst einseitiger, unvollständiger, teilweise sogar unrichtiger Berichterstattung dazu bringen wollte, die vorgelegten Plandokumente zu beschließen.“

 

Das ist die Stellungnahme des Kontrollamts und dem kann man sich nach 62 Stunden Befragung nur vollinhaltlich anschließen.

 

Das Conclusio der SPÖ und der ÖVP daraus ist: „Die Kommission konnte nach intensiver Befragung der Zeugen und Einsicht in alle ihr zugegangenen“ - das lassen wir einmal im Raum stehen, weil Sie ja auch Zeugen oder eine Zeugin abgelehnt haben –, „für die Sachverhaltsdarstellung wesentlich erscheinenden Unterlagen und Akten betreffend die vom Kontrollamt festgestellten Verfahrensmängel“ - habe ich soeben zitiert – „keine Bestätigung der erhobenen Vorwürfe“ - Klammer, und jetzt kommt’s – „(Begünstigungsabsicht durch Beamte oder Politikern Dritten gegenüber)“. (GR Christian Oxonitsch: Ja! – GR Godwin Schuster: Ja, ja!) Das Kontrollamt schreibt eindeutig: „Bedenkliche Verfahrensschritte zwecks Umsetzung subjektiver Interessen Dritter“.

 

So, und wer hat jetzt die subjektiven Interessen der Dritten versucht umzusetzen, sowohl ein Beamter, der dafür zuständig gewesen ist,

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer (nochmals unterbrechend): Herr GR Kenesei, ich darf zum letzten Satz bitten!

 

GR Günter Kenesei (weiter fortsetzend): als auch Politiker, die sich für diese Dinge hier verwenden lassen wollten.

 

Ich glaube, meine sehr geehrten Damen und Herren, diese sehr gut funktionierende Untersuchungskommission hat bewiesen, dass die Stadt und die Politiker reif sind, in einer Kommission gemeinsam zu reden und Zeugen zu befragen, dass aber die Zeit offensichtlich noch nicht reif ist, vor allem bei der Sozialdemokratie, auch die notwendigen Konsequenzen zu ziehen. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: So, ich darf als nächsten Herrn GR Pfeiffer bitten.

 

Und ich darf bitten, dass wir uns alle ein bissel an die Redezeit halten. 15 Minuten haben wir ausgemacht und eine halbe Minute Toleranzzeit ist eh drinnen. So bitte.

 

GR Gerhard Pfeiffer (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Lassen Sie mich einleitend erklären, dass Untersuchungsausschüsse als ein Minderheitenrecht seitens der Wiener Volkspartei in Anträgen lange schon bevor es hier in diesem Hause Grüne gegeben hat, gestellt

 

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