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Gemeinderat, 25. Sitzung vom 06.03.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 23 von 91

 

nicht, dass man jetzt hergeht und sagt, na es ist eh alles in Ordnung. Denn natürlich hat die Untersuchungskommission gezeigt, dass nicht alles in Ordnung ist, und darüber sollte man sich schon zu einem Zeitpunkt unterhalten, wo auch die Öffentlichkeit noch daran teilnehmen kann.

 

Und die Ausrede oder der Hinweis, na ja, der Stadtrat, der sozusagen am Prominentesten damit beschäftigt ist, wäre nicht da, das kann es auch nicht sein, dass der erst später kommt. Das kann immer sein, dass ein Stadtrat verhindert ist. Das wäre aber weiters kein Unglück, denn man hätte ja zum Beispiel diese Diskussion auch bei der nächsten Gemeinderatssitzung abführen können, wenn der GR Schicker nicht da ist. Aber ich weiß schon, Sie werden über diesen Antrag drüberfahren. Das ist sozusagen das letzte Zucken dieser Koalition aus der letzten Periode, weil natürlich auch der damalige StR VBgm Görg in diesem System nichts geändert hat. Auch das wird herauszuarbeiten sein, und daher verstehen wir schon: Sie wollen das möglichst weghaben, dass das möglichst nicht so diskutiert wird, wie es sich eigentlich nach der intensiven Arbeit dieser Untersuchungskommission gehört, dass das möglichst erst spät diskutiert wird.

 

Wir meinen, und dazu sollten wir uns eigentlich bekennen und keine Scheu davor haben, dass man das zu einem Zeitpunkt diskutieren sollte, wo die Öffentlichkeit dementsprechend auch noch daran teilnehmen kann. Und in dem Sinn darf auch ich an die beiden anderen Parteien, die aber diese Geneigtheit nicht haben werden, appellieren, dass wir diesen Tagesordnungspunkt noch vor der Mitteilung behandeln. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Als Nächster hat sich der Herr Klubobmann Tschirf zu Wort gemeldet.

 

GR Matthias Tschirf (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Wir werden Gelegenheit haben, über das Ergebnis dieser Untersuchungskommission zu sprechen. Die Volkspartei hat damals auch kein Problem gesehen, im Gegenteil, wir waren ja diejenigen, die das Instrument von Untersuchungskommissionen in der letzten Regierungsperiode durchgesetzt haben. Wir waren dafür, dass diese Untersuchungskommission tagt. Das Ergebnis ist, dass sich herausstellt –, wir wissen das –, dass hier hinsichtlich unserer Amtsführung keinerlei Verfehlungen vorliegen, im Gegenteil, meine sehr geehrten Damen und Herren. Wir haben daher nichts zu verbergen.

 

Mich wundert jetzt nur, dass die Heftigkeit der Diskussion, wie sie jetzt hier geführt worden ist, nicht schon in der Präsidiale war, aber für die Volkspartei ist es kein Problem, dass wir auch das heute und jetzt zu dieser Stunde bereits abklären und nicht erst zwei Stunden später. Wir haben nichts zu verbergen, und wir sind daher gerne zu jedem Gespräch zu jeder Zeit bereit. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Der Herr Klubobmann Oxonitsch. Bitte.

 

GR Christian Oxonitsch (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Sehr geehrter Herr Vorsitzender!

 

Ich verstehe schon, dass die Frustration bei einigen, die die Untersuchungskommission verlangt haben, nach intensiven Beratungen, nach intensiven Befragungen eine relativ große ist, weil sie nicht das Ergebnis gebracht hat, und dass man jetzt hier im Gemeinderat eine künstliche Aufregung produzieren muss, die überhaupt nicht angebracht ist.

 

Es gibt wesentliche Entscheidungen, die auf der europäischen Ebene anstehen, die die Wienerinnen und Wiener betreffen, die die Versorgung der Wienerinnen und Wiener mit Dienstleistungen, mit qualitätsvollen und zufriedenstellenden Dienstleistungen betreffen und wo Wien eine Stellungnahme abgeben sollte, wo Wien eine Haltung einnehmen sollte. Es geht hier um die Wienerinnen und Wiener.

 

Und wenn hier das Ergebnis der Untersuchungskommission eben nicht das gebracht hat, und wir werden das ausführlich diskutieren, dann ist es nicht angebracht, hier eine künstliche Diskussion anzuzetteln.

 

Ich meine daher, dass die Vorgangsweise und die Entscheidung, die in der Präsidiale durch den Vorsitzenden, so wie es in der Geschäftsordnung vorgesehen ist, getroffen wurde, nämlich am Beginn der Sitzung eine Mitteilung des zuständigen Vizebürgermeisters und Stadtrats zu hören und zu diskutieren, eine richtige war. Denn Tatsache ist – und vielleicht nehmen das die Freiheitlichen jetzt nach dieser Wortmeldung durchaus auch zwei Häuser weiter mit – dass wir hier in Wien ein Minderheitenrecht haben, das die Untersuchungskommissionen überhaupt ermöglicht, dass wir vor allem die Untersuchungskommissionen auch haben unter Beiziehung der Öffentlichkeit. Alle Verhandlungen sind öffentlich abgehalten worden. Alle Protokolle, Wortprotokolle, Diktatprotokolle, sind im Internet nachzulesen. Jede Minute, jedes gesprochene Wort in dieser Untersuchungskommission kann von den Wienerinnen und Wienern, aber auch von den interessierten Journalistinnen und Journalisten permanent nachgelesen werden.

 

Ich meine daher, es ist richtig und wichtig, eine Frage am Beginn der Sitzung zu erörtern, wo Ende März Österreich gefordert ist, eine Haltung einzunehmen und wo nur mehr bis Ende März unsere Möglichkeit besteht, richtungsweisende Entscheidungen mit zu beeinflussen, und sie auf die europäische Ebene zu heben. Diese Frage ist im Interesse der Wienerinnen und Wiener eine wesentlich bedeutungsvollere.

 

Ich weise auch darauf hin: Tatsache ist, von den Geschäftsstücken ist dieser Tagesordnungspunkt der erste, aber es gibt eine Mitteilung des Stadtrates und es ist auch in der Geschäftsordnung vorgesehen, dass sie nach Möglichkeit zu Beginn stattfindet. Soviel noch zur Geschäftsordnung. Aber ich glaube, es lässt sich, wie ich gesagt habe, auch inhaltlich begründen. Es sind weitreichende Entscheidungen für die Wienerinnen und Wiener.

 

Sie haben die Beratungen der Untersuchungskommission aufmerksam mitverfolgen können. Es gibt große

 

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