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Gemeinderat, 25. Sitzung vom 06.03.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 18 von 91

 

nimmt. Das ist halt noch immer ein Bereich, über den man nicht so leicht spricht. Wenn jemand psychische Probleme hat, dann schiebt man das gerne beiseite. Da redet man nicht so gerne darüber. Das ist aber etwas, was wir offensiv in Angriff nehmen sollten, weil eben die Probleme im psychosozialen Bereich immer größer werden und auf Grund der Vernachlässigung sicherlich auch noch ein großer Nachholbedarf gegeben ist.

 

Wir haben in der Europäischen Union insgesamt 37 Millionen Menschen mit Behinderungen. In Österreich ist es so, dass wir zur Lösung der Probleme, die wir in diesem Bereich haben, viel gemacht haben, auch auf Bundesebene – das möchte ich schon noch festhalten –, weil die Behinderten-Milliarde zielgerichtet natürlich schon einiges bewirkt hat. Es sind insgesamt 73 Millionen EUR investiert worden in diesem Bereich, was die Beschäftigungsoffensive betrifft. Es haben 7 000 bis 8 000 behinderte Menschen davon profitiert (GRin Erika Stubenvoll: Und werden auch weiter davon profitieren!), denn sie sind auf Grund dieser Beschäftigungs-offensive der Bundesregierung in einen Arbeitsprozess hineingekommen. Es ist im Bereich der Barrierefreiheit auf Bundesebene einiges passiert.

 

Da wäre es wichtig, dass wir in der Baugesetznovelle auch wirklich darangingen, Verpflichtungen festzumachen, die aber auch sanktioniert werden, wenn man ihnen nicht nachkommt. Wir diskutieren das ja auch seit Jahren. Wir wissen, dass es hier unterschiedliche Ansichten gibt, aber ich meine, wenn ein Gesetz verändert, dann sollte dieses Gesetz auch Sanktionsmaßnahmen beinhalten, um die Bauherren auch wirklich dementsprechend unter Druck zu setzen, damit sie den Verpflichtungen nachkommen.

 

Wir haben von Seiten der Bundesregierung Qualitätskreterin im Tourismus für behinderte und ältere Menschen erarbeitet, weil das ja auch ein wichtiger Bereich ist. Es wollen ja auch behinderte Menschen Urlaub machen, und sie haben ein Anrecht auf Urlaub und Erholung. Auch in diesem Bereich ist einiges passiert.

 

Es ist im Bereich der Sensibilisierung einiges passiert. Ich war unlängst bei einer Pressekonferenz beim ORF, die mir wirklich gefallen hat und wo ich auch ausdrücklich und ausnahmsweise einmal ein Lob gegenüber den ORF spenden muss. In diesem Jahr werden nämlich wirklich viele Sendungen über den Äther gehen, womit man zusätzlich für eine Sensibilisierung sorgen wird. Das wird aber nicht nur im Jahr der behinderten Menschen gemacht, sondern ist auch in der Vergangenheit schon gemacht worden. Aber natürlich bietet gerade dieses Jahr die Chance, dass man über Kommunen hinweg beobachten und neue, interessante Erfahrungen machen kann. Wir können von anderen Ländern innerhalb der EU etwas lernen und übernehmen. So gesehen ist dieses Jahr ein positives Jahr, das wir alle positiv nützen sollten, aber bitte nicht für ein politisches Hickhack. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Mag Heidemarie Unterreiner: Als nächste Rednerein ist Frau GRin Jerusalem gemeldet.

 

GRin Susanne Jerusalem (Grüner Klub im Rathaus): Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir begrüßen das "Europäische Jahr der Menschen mit Behinderungen 2003" selbstverständlich, ich möchte aber inständig darauf hinweisen: Von so einem Jahr der Menschen mit Behinderungen kann niemand abbeißen, das muss ja gefüllt werden mit Leben, das braucht Maßnahmen, und das braucht vor allem auch Maßnahmen in Wien.

 

Wenn nun Frau Prof Stubenvoll, deren Arbeit in der Behindertenkommission ich sehr schätze und von der ich auch weiß, wie engagiert sie in dieser Sache ist, darauf hinweist, dass der Bund noch kein Behindertengleichstellungsgesetzt zusammengebracht hat und dass wir – Sie wissen, was kommt – natürlich die Bundesregierung daran messen werden, so werden wir aber auch Wien daran messen, ob das Wiener Behindertengleichstellungsgesetz wie versprochen im Jahr 2003 im Wiener Landtag beschlossen wird.

 

Und jetzt darf ich an dieser Stelle anmerken: Ich bin etwas skeptisch. Denn es gab den Bericht "Behindertengleichstellung in Wien" – Frau Professor, Sie kennen ihn, Sie seufzen schon und halten sich die Augen zu; zu Recht natürlich –, und in diesem Behindertengleichstellungsbericht über Wien steht vieles drinnen, was die Mitglieder hier wissen sollten. Da gibt es ja seitenweise – seitenweise! – Vorschläge, welche diskriminierenden Maßnahmen aus Wiener Gesetzen entfernt werden sollen. Seite 1, Seite 2, Bauordnung, barrierefrei machen. (GRin Erika Stubenvoll: Das habe ich erwähnt!) Sie loben Herrn StR Faymann, aber es war ja doch seine Abteilung, die die Vorschläge zurückgewiesen und wieder umgeschrieben hat. Da gibt es noch ein dritte und eine vierte Seite. Lauter Dinge, die in Wien unerledigt sind!

 

Dieser Bericht ging im Dezember 2002 an den Herrn Bürgermeister, und der Herr Bürgermeister – schade, dass er nicht da ist ... (GRin Erika Stubenvoll: Nicht im Dezember!) Später als im Dezember? Ja, aber wir haben jetzt März, denke ich, und es kam keine Antwort vom Herrn Bürgermeister. Also vielleicht kommt jetzt demnächst eine.

 

Dann gab es den Bericht "Rahmenbedingungen für persönliche Assistenz". Da ist auch noch keine Antwort eingelangt.

 

Und wenn wir schon groß reden über dieses UNO-Jahr, das diesen Menschen zugute kommen soll, dann muss man in Wien auch Signale setzen, aber nicht nur, indem man in einer Aktuellen Stunde darüber spricht, was Wien alles bietet, sondern indem Wien auch klar zeigt, was es zu tun gedenkt. Also bitte handeln und nicht nur reden!

 

Ein Letztes möchte ich noch sagen zu gehörlosen Menschen. Es leben in Österreich zirka 8 000 gehörlose Menschen, die massiv diskriminiert sind. Sowohl die UNO als auch die EU sagen, gehörlose Menschen haben ein Recht auf ihre Sprache, und das ist die Gebärdensprache. Wir sehen es ja hier. (Die Rednerin weist auf die anwesende Gebärdendolmetscherin und den anwesenden Gebärdendolmetscher.) Sie haben ein Recht auf diese Sprache, nur in Österreich haben sie

 

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