«  1  »

 

Gemeinderat, 23. Sitzung vom 17.01.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 18 von 32

 

begriffen, worum es dabei geht. Das falsche Beispiel, das ich korrigieren musste, zeigt das nur. - Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Josefa Tomsik: Als Nächste ist Frau GRin Dr Pilz zum Wort gemeldet. Es ist dies ihre zweite Wortmeldung. Ihre restliche Redezeit beträgt 10 Minuten.

 

GRin Dr Sigrid Pilz (Grüner Klub im Rathaus): Wo ist denn Herr Kollege Hundstorfer jetzt hinverschwunden? - Das ist aber schade, dass er sich nicht mehr im Saal befindet. (GR Rudolf Hundstorfer - hinter den Bankreihen der Sozialdemokratischen Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats stehend -: Da!) - Oh, da ist er! Gut. Ich freue mich, dass er da ist.

 

Herr Kollege Hundstorfer! Sie können davon ausgehen, dass ich mich mit der Materie beschäftigt habe (Rufe bei der SPÖ: Aber nicht genug!), aber nicht nur ich: Es hat sich auch Andersen damit beschäftigt und es hat sich auch das Kontrollamt damit beschäftigt. Ich lese Ihnen im Folgenden vor, was Sie sicher ohnedies kennen, aber hier in Abrede stellen. Sie meinen - und damit drücken Sie schon auf eine Tränendrüse -, dass das Personal dran glauben müsste, was seine Rechte und seine Bezahlung, was Gerechtigkeit und ordentliche Arbeitssituationen betrifft, wenn wir hier gleiche Leistung für gleiche Arbeit einfordern. Ich lese Ihnen aus der Andersen-Studie Folgendes vor:

 

"In keinem erkennbaren Zusammenhang, weder mit der Qualität der Leistungserbringung noch mit den Kosten, steht die von der MA 47 vorgenommene Zuteilung von 'Kontingenten'. ... Für die leistungserbringenden Organisationen ist sowohl der aktuelle Vergabemodus als auch das Vergabesystem in hohem Ausmaß intransparent und nicht nachvollziehbar." - Und dann weiter: "Einer der leistungserbringenden Organisationen wird für dieselbe Leistung der dreifache Betrag gewährt, der einer anderen Organisation zugestanden wird. Eine derartige Abweichung" - Herr Kollege Hundstorfer, folgen Sie mir noch? - "kann nicht mit unterschiedlichen Personalkosten begründet werden. ... Die dargestellten Differenzen, Herr Kollege Hundstorfer" - da steht "Kollege Hundstorfer", das ist eine Klammer von mir - "sind als Indiz für strukturelle Defizite zu werten."

 

Glauben Sie nicht mir - ich halte das aus -, glauben Sie den Fachleuten und glauben Sie dem Kontrollamt, denn auch das Kontrollamt sagt, dass die Heimhilfen in allen Organisationen annähernd gleich bezahlt werden. Kommen Sie mir nicht damit, dass Sie glauben, Sie können hier Stimmung machen, indem Sie behaupten, wir würden hier Sozialdumping, Neoliberalismus oder andere Formen der Missachtung der Rechte der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen betreiben. Schauen Sie hin und erklären Sie mir, Herr Kollege Hundstorfer - ich bin dafür, dass alle möglichen Leute sich in Vereinen engagieren, ich bin dafür, dass Frau StRin Landauer ehrenamtlich tätig ist -, wieso eine solche Tätigkeit denn ausgerechnet in der Organisation stattfinden muss, die beim eigenen Ausschuss, im eigenen Wirkungsbereich Dienstleistungsverträge abschließt! Engagieren Sie sich woanders, es gibt andere Fälle!

 

Und: Frau Kollegin Dr Neck-Schaukowitsch ist in einer unerträglichen Weise in ihren eigenen Angelegenheiten unvereinbar verquickt. Sie schließt mit sich selbst Leistungsverträge ab. Haben Sie in der Sozialdemokratie niemand anderen, der das machen kann? Müssen Sie ausgerechnet den größten Lobbyisten zum eigenen Vorsitzenden im eigenen Ausschuss machen? - Das hoffe ich doch, dass Sie das nicht nötig haben!

 

Ich möchte Ihnen noch etwas sagen, weil Frau StRin Pittermann gemeint hat, Sie sorgen für ausreichende, gute und finanzierbare Qualität bei den betreuten Personen: Frau Stadträtin! Sie sollten einmal in ein Gesundheits- und Sozialzentrum gehen und mit den Leuten reden, wenn Sie sich nicht fürchten müssen - wenn Sie sich nicht fürchten müssen, dass die Dinge, die Sie sagen, gegen Sie verwendet werden. Es gibt nämlich Beschwerden auch in Bezug auf Organisationen im sozialdemokratischen Einflussbereich. Na, was passiert denn mit solch einer Beschwerde? - Eine diplomierte Schwester aus einem Stützpunkt gibt sie weiter und sie landet natürlich in der Hierarchie letztlich bei derselben Person, gegen die sie gerichtet ist. Wenn Frau Dr Neck-Schaukowitsch Leistungserbringerin und letztlich auch die kontrollierende Instanz ist, dann ist es besser, man beschwert sich nicht. Auch das ist ein Faktum.

 

Frau Stadträtin, Sie haben auch davon gesprochen, dass die Dinge für die Menschen leistbar sind. - Das Pflegegeldgesetz sieht zum Beispiel - und jetzt bringe ich Ihnen ein kleines Rechenbeispiel - vor, dass jemand, der sich in Pflegegeldstufe 2 befindet - und das ist ein üblicher Fall für ambulante Dienste -, 75 Stunden im Monat Betreuungsbedarf hat. Das hat ein Arzt ausgerechnet, der von der Pensionsversicherung damit beauftragt wurde. Folglich würde man als Angehöriger meinen, dass jetzt jemand von der Gemeinde Wien, von einem dieser ambulanten Dienste für 75 Stunden kommt und pflegt. - Der Fall ist ein ganz anderer: Um dieses Geld - das sind im konkreten Fall, bei Pflegegeldstufe 2, 268 EUR Pflegegeld bei einer Pension von 800 EUR - kommen diese Dienste mitnichten 75 Stunden, sondern bloß - ich habe hier eine Liste, die in den Gesundheits- und Sozialzentren ausgegeben wird - 33 Stunden. Das ist weniger als die Hälfte. Nur wenn hartnäckig nachgebohrt und groß argumentiert wird, kann man sich auf 51 Prozent "hinaufdienen", und zwar über eine Teamleitung des GSZ, die das verordnen kann, und nur in der MA 47 können mehr als 51 Prozent an Stunden vergeben werden.

 

Wenn Sie jetzt argumentieren, dass man sich ja den Rest, der auf die der jeweiligen Pflegegeldstufe entsprechende Stundenanzahl fehlt, selbst kaufen kann, dann muss ich Ihnen sagen: Schon bei diesem Rechenbeispiel sind rund 80 EUR aus der eigenen Pension draufgebuttert. - Behaupten Sie also nicht, dass Sie mit diesen Tarifen die Leute adäquat versorgen! Diese hohen Tarife, die dazu führen, dass man weniger als diese 75 Stunden bekommt, sind darin begründet, dass die Organisationen eben so teuer sind.

 

Seien Sie gerecht zu den Menschen, seien Sie

 

«  1  »