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Gemeinderat, 22. Sitzung vom 12.12.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 11 von 93

 

weiter verfahren?

 

Vorsitzende GRin Josefa Tomsik: Bitte, Frau Stadträtin.

 

Amtsf StRin Dr Elisabeth Pittermann: Wie gesagt, es gibt Konsens zwischen dem Herrn Bürgermeister und mir. Aber Sie wissen, dass es immer wieder Bezirksvorsteher gibt, die glauben, Spitäler sind nette Anbote, die sie haben. Ich habe schon im Parlament erkannt, dass die Gesundheitspolitik sehr von örtlichen Gegebenheiten abhängig ist, wie welche Abteilungen man auch in ländlichen Gebieten wo hat oder welche Spitäler. Bei dem Skandal Freistadt wurde uns das besonders klar, dass das nicht unbedingt die optimale Versorgung für die Patienten ist.

 

Sie wissen genau, was die Bezirksvorsteher der angrenzenden Bezirke da mit Unterschriftenaktionen und dergleichen durchaus immer wieder erzwingen wollten, wiewohl ich ihnen auch gesagt habe, dass für die Bevölkerung weder eine Geburtshilfe noch eine Orthopädie eine breite Versorgung ist.

 

Ich verstehe, dass der 15. Bezirk sein Spital will, wo regional sehr viel versorgt wird. Da ist mir der Kampf um ein Spital klar. Mir ist der Kampf um ein Spital nicht klar, wo nur ein Bruchteil der Patienten bezirksnahe sind, so wie es eine geburtshilfliche Station ist. Wie gesagt, der Geburtenanteil des 18. Bezirks ist nicht überwältigend groß.

 

Genauso ist auch die Orthopädie eine Versorgung, die sich über Wien und über Wien hinaus erstreckt, sodass ich keinen Vorteil für den Bezirk gesehen habe. Das sind aber die Dinge, wo es immer wieder zu Aktionen kommt. Das sind die Gegebenheiten, mit denen man auch leben muss.

 

Wie gesagt, über meine Maßnahmen herrscht zwischen dem Herrn Bürgermeister und mir Konsens, weil wir uns vorher auch darüber absprechen. So liegen die Dinge. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Josefa Tomsik: Die dritte Zusatzfrage wird von Herrn GR Dr Hahn gestellt. - Bitte.

 

GR Dr Johannes Hahn (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Frau Stadträtin!

 

Gestatten Sie mir nur die Feststellung: Ich kann mir nicht wirklich vorstellen, dass Sie sich vorher mit dem Herrn Bürgermeister absprechen. Jedenfalls lässt die Performance, dass dem so ist, diesen Eindruck nicht zu. Aber das ist nicht mein Bier.

 

Ich wollte nur grundsätzlich festhalten, dass wir über verschiedene gesundheitspolitische Maßnahmen ja durchaus eines Sinnes sind. Die Frage ist nur, wie das sozusagen umgesetzt wird, wie man das managementmäßig regelt und da gibt es halt enorme Defizite. Fakt ist, dass Sie gerade in letzter Zeit immer wieder eine Situation vorgefunden haben, wo Sie etwas angekündigt haben und in irgendeiner Form hat es dann nicht stattgefunden. Ich würde mir die Frage stellen: Kann ich mich hier eigentlich noch behaupten und entsprechend durchsetzen und bin ich hier noch richtig am Platz?

 

Und daher ist meine Frage: Macht Ihnen Ihr Job unter diesen Bedingungen noch Spaß?

 

Vorsitzende GRin Josefa Tomsik: Bitte, Frau Stadträtin.

 

Amtsf StRin Dr Elisabeth Pittermann: Herr Gemeinderat!

 

Sie wissen ja, dass sich Gesundheitspolitik grundlegend vom Glücksspielautomaten unterscheidet und das wesentlich leichter ist, weil das etwas ist, was man nicht unbedingt braucht, was Menschen abhängig macht (Beifall bei der SPÖ.), während die Gesundheit sehr emotionell besetzt ist. Dass ich als Ärztin sehr, sehr glücklich war und dass dieser Beruf meine wahre Leidenschaft und meine Berufung ist, das hat jeder immer gewusst. Aber als Ärztin habe ich mich auch immer mit gesundheitspolitischen Fragen auseinander gesetzt und ich kann Ihnen versichern, dieser Job macht mir Spaß und ich habe auch jede Unterstützung des Herrn Bürgermeisters und meiner Kolleginnen und Kollegen, sowohl im Stadtsenat als auch von meiner Fraktion im Gemeinderat. Also, darüber kann ich nicht klagen.

 

Wir hatten ja auch ein interfraktionelles Gespräch, wo ich über diese Absicht, die natürlich dann sehr rasch war, berichtete, weil der Zeithorizont einfach mit 2007 gedacht war. Dadurch, dass unerwartet ein Primarius früher in Pension geht, kam es dann zu den gewissen Schwierigkeiten. Es war aber von Anfang an, als ich dem Herrn Bürgermeister mitgeteilt hatte, dass Prof Kreuzer in Pension geht und das jetzt sozusagen früher möglich wäre, sein Wunsch, dass er gesagt hat, ich habe dieses Versprechen gegeben und nur wenn Prof Zweymüller einverstanden ist, kann diese Übersiedlung stattfinden, denn ich halte mein Wort. Ich habe daher auch von Anfang an zu Prof Zweymüller gesagt: Nur wenn Sie einverstanden sind. Es war dann ein Übermittlungsfehler, als man mir übermittelte, er will es, denn sonst wäre das so nicht gewesen.

 

Aber letzten Endes: Es wird zu einer Orthopädie im Kaiserin-Elisabeth-Spital kommen und es werden chirurgische Betten sowie auch gynäkologische Betten à la longue reduziert werden müssen und reduziert werden. Wir müssen uns an dem orientieren, wie die Medizin sich ändert. Dass natürlich auch die Standespolitik versucht - die starken Gruppen, die es schon sehr lange gibt -, ihrer Berufsgruppe zu helfen, ist hinlänglich bekannt. Wir füllen ja bereits jetzt schon zum Teil chirurgische Betten mit internen Patienten, weil eben das so besteht, diese Betten zu füllen und das Fachspezifische nicht immer eingehalten wird. (GRin Mag Heidrun Schmalenberg: Und die sind ja das Entschei ...)

 

Vorsitzende GRin Josefa Tomsik: Danke! (GRin Mag Heidrun Schmalenberg: Entschuldigung!)

 

Amtsf StRin Dr Elisabeth Pittermann: Bitte.

 

Vorsitzende GRin Josefa Tomsik: Die vierte Zusatzfrage stellt Frau GRin Mag Schmalenberg.

 

GRin Mag Heidrun Schmalenberg (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrte Frau Stadträtin!

 

Sie haben richtig gesagt, die Betten sind nicht unbedingt das Problem, an dem es sich spießt. Das Nadelöhr sind die Operationssaalkapazitäten. Wenn ich Sie richtig verstanden habe, wird es jetzt zwei parallele

 

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