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Gemeinderat, 22. Sitzung vom 12.12.2002, Sitzungsbericht  -  Seite 3 von 19

 

Person am 1. Dezember 2002 Anspruch hat.

 

3) Der Wertausgleich ist in 14 Teilbeträgen zusammen mit der jeweils höchsten laufenden Leistung nach der Pensionsordnung 1995 auszuzahlen, wobei jeweils zwei Teilbeträge zu den in § 32 Abs 3 der Pensionsordnung 1995 genannten Zeitpunkten auszuzahlen sind.

 

4) Vom Wertausgleich sind KFA-Beiträge und Pensionsbeiträge zu entrichten.

 

(04680/2002-GIF, P 6) Die Subvention für das Jahr 2002 an den Verein zur Gewährung von Rechtsschutz für Frauen in der Höhe von 15 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2002 auf Haushaltsstelle 1/4692/757 gegeben.

 

(04593/2002-GIF, P 7) Der Gleichbehandlungsbericht des Bürgermeisters für die Jahre 1999, 2000 und 2001 wird zur Kenntnis genommen.

 

(04606/2002-GIF, P 8) Das Vorhaben Anschaffung eines Wechselladerfahrzeugs mit Gesamtkosten in Höhe von 205 000 EUR wird genehmigt. Der auf das Verwaltungsjahr 2002 entfallende Betrag in Höhe von 118 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/1620/040 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist in den Folgejahren Vorsorge zu treffen.

 

(05180/2002-GIF, P 9) Die Sanierung des Wohnhauses der Hauptfeuerwache "Favoriten" (Straßentrakt) in 10., Sonnwendgasse 14, mit einem Erfordernis in Höhe von 2 200 000 EUR wird genehmigt. Für die Erfordernisse auf dem Bau- und Einrichtungssektor, Post 010, Gebäude, Manualpost 100, Hauptfeuerwache "Favoriten", Generalsanierung Straßentrakt, und Post 043, Betriebsausstattung, Manualpost 100, Hauptfeuerwache "Favoriten", Generalsanierung, Straßentrakt, ist in den Voranschlägen der Folgejahre vorzusorgen.

 

(05144/2002-GIF, P 10) Gemäß § 88 Abs 1 lit b der Wiener Stadtverfassung wird die in der vorgelegten Beilage enthaltene Geschäftseinteilung für den Magistrat der Stadt Wien mit Wirksamkeit 1. Jänner 2003 genehmigt. (Beilage Nr 154/02)

 

(04979/2002-GJS, P 15) 1) Der Presse- und Informationsdienst wird ermächtigt, mit dem Best- und Billigstbieter, der Norbert Jakob Schmid Verlags Ges.m.b.H., 11, Leberstraße 122, einen Vertrag und den diesbezüglichen Datenschutzvertrag für die Herstellung, Kontrolle, Vertrieb und Inseratenakquirierung des Amtsblatts der Stadt Wien mit jährlichen Kosten von rund 407 000 EUR exklusive 20 % Umsatzsteuer (rund 488 000 EUR inklusive Umsatzsteuer) abzuschließen. Der auf das Verwaltungsjahr 2003 entfallende Betrag in der Höhe von rund 407 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/0150/403 bedeckt. Für die Bedeckung der restlichen Erfordernisse ist in den Folgejahren Vorsorge zu treffen.

2) Folgende neue Tarife für das Amtsblatt der Stadt Wien werden ab 1. Jänner 2003 genehmigt:

		exkl. USt.	inkl. USt.
Veröffentlichungen	1/1 Seite	600,00 EUR	720,00 EUR
	daher 1/32 Seite	18,75 EUR	22,50 EUR
Verlautbarungsgebühr		5,00 EUR	6,00 EUR
Abonnementpreis pro Jahr		36,36 EUR	40,00 EUR
Einzelverkaufspreis		0,91 EUR	1,00 EUR

 

(04823/2002-GJS, P 16) Die Erhöhung der dem Verein "Österreichische Gesellschaft Rettet das Kind – Landesverband Wien" für die Jahre 2002 und 2003 gewährten Subvention für das Projekt "Streetwork – Niederschwellige, überregionale und stadtteilorientierte Straßensozialarbeit" in der Höhe von 1 837 594 EUR um 155 000 EUR auf den Gesamtbetrag von 1 992 294 EUR wird genehmigt. Der auf das Verwaltungsjahr 2002 entfallende Betrag in der Höhe von 947 700 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/3811/757 bedeckt. Für die Bedeckung des Restbetrags ist in den Folgejahren Vorsorge zu treffen.

 

(04903/2002-GJS, P 18) Die Subvention an den Verein "math.space – Verein für Mathematik als kulturelle Errungenschaft" zur Unterstützung seiner geplanten Aktivitäten im Kinder- und Jugendbereich laut Magistratsbericht in der Höhe von 14 600 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3811/757 gegeben.

 

(04932/2002-GJS, P 19) Die Subvention an den Verein wienXtra für das EU-Projekt "Conflictmanagement in international youth exchanges" laut Magistratsbericht in der Höhe von 16 101 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3811/757 gegeben.

 

(04947/2002-GJS, P 20) Die Subvention an den Verein "Wiener Kunstschule" für die Führung der Wiener Kunstschule im Jahr 2002 laut Magistratsbericht in der Höhe von 203 483 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/2720/757 gegeben.

 

(04949/2002-GJS, P 21) Die Subvention an den Verband Wiener Volksbildung zur Durchführung von Bildungsprojekten im Jahr 2003 laut Magistratsbericht in der Höhe von 182 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/2720/757 gegeben.

 

(04953/2002-GJS, P 25) Die Subvention an den Verein der Freunde der Wiener Städtischen Büchereien zur Unterstützung seiner Bildungsarbeit im Jahr 2003 laut Magistratsbericht in der Höhe von 54 500 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/2720/757 gegeben.

 

(04954/2002-GJS, P 26) Die Subvention an den Verein zur Förderung der Modeschule der Stadt Wien zur teilweisen Abdeckung der aus seiner statutarisch festgelegten Tätigkeit resultierenden Kosten laut Magistratsbericht in der Höhe von 11 700 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/2720/757 gegeben.

 

(04957/2002-GJS, P 28) Die Subvention an den Verband Wiener Volksbildung zur Durchführung von Instandhaltungsarbeiten an den Volksbildungsbauten der Stadt Wien als Fortsetzung des laufenden Sanierungsprogramms im Jahr 2003 laut Magistratsbericht in der Höhe von 654 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/2720/777 gegeben.

 

(04913/2002-GJS, P 30) Festsetzung von Vergütungen für Leistungen der MA 44 im Rahmen der Bezirksbudgets (Bei-

 

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