«  1  »

 

Gemeinderat, 21. Sitzung vom 27.11.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 114 von 122

 

Aber jetzt wieder zurück zu den Wiener Verhältnissen. Ganz rasch noch, denn die Zeit ist fortgeschritten.

 

Einige Dinge wurden oder werden in Wien nach wie vor nicht wirklich ordentlich durchgeführt. Es gibt einen wunderschönen Wiener Umweltbericht - ganz toll, mit viel Werbung diesmal - und daraus möchte ich Ihnen einen Satz vorlesen: "Die Stadt Wien wird um ihre Lebens- und Umweltqualität vielfach beneidet. Mehr als die Hälfte der Stadtfläche ist mit Grün bedeckt, das Trinkwasser kommt aus sauberen, frischen Bergquellen, die Luft zum Atmen ist für eine Großstadt bemerkenswert sauber, die Abfallwirtschaft gilt als mustergültig."

 

Wenn man dann ein bisschen weiter hinten blättert, steht da: "... vor allem die sommerlichen Ozonspitzenwerte. Der von der Akademie der Wissenschaft vorgeschlagene Grenzwert zum Schutz der Vegetation wird in Wien in keinem Monat unterschritten."

 

Also zuerst bedankt sich die Frau Stadträtin für die bemerkenswert saubere Luft und weiter hinten steht dann drinnen, wie sauber die Luft tatsächlich ist, und noch weiter hinten steht drinnen, dass gegen Ozon in Wien noch kein Kraut gewachsen ist. Vielleicht sollten wir das gesundbeten, dann könnte das schon einiges helfen. (Zwischenruf des GR Dr Michael LUDWIG.) Die Frau Rauch-Kallat zumindest hat uns hier in Österreich erklärt, dass Gott auf der Seite des Bundeskanzlers war. Das kann ja vielleicht auch etwas helfen. Gott auf der Seite der Frau Stadträtin könnte vielleicht die Ozonproblematik beseitigen - oder vielleicht doch einmal eine ordentliche Ozon- und Umweltpolitik.

 

Und jetzt noch ganz zum Schluss: Ich würde mir wünschen, dass so ein Wiener Umweltbericht, der auch für eine Budgetrede nicht irrelevant ist, nicht einen Tag vorher in meinem Postfach landet, sondern ein bisschen früher, sonst muss ich eine Nachtschicht einlegen, um ihn zu lesen. (GR Heinz Hufnagl: Das wird ein eigener Punkt im Landtag sein!) Ich weiß, aber ich wollte ihn heute schon haben. - Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Josefa Tomsik: Als Nächster ist Herr GR Klucsarits zum Wort gemeldet.

 

GR Rudolf Klucsarits (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Wir haben in diesem Haus schon oftmals das Zitat gehört, dass ein Budget die Handschrift einer Stadtregierung darstellt, und gerade bei diesem Umweltbudget zeigt sich das ganz deutlich. Auf dieses Umweltbudget bezogen kann ich vor allem eines sagen: Es ist ganz einfach eine SPÖ-Handschrift. Denn wenn trotz höherer Steuereinnahmen und trotz Gebührenerhöhungen die Investitionen in den Umweltschutz zurückgehen, aber dafür die Ausgaben bei den Personalkosten steigen, dann kann das kein guter Budgetansatz sein.

 

Bereits am Anfang der Legislaturperiode hat es eine Diskussion gegeben, ob Sie den Wasserpreis erhöhen werden. Anhand dieser Budgetzahlen kann ich diese Diskussion ganz einfach nicht nachvollziehen. Wenn man sich die Entwicklung der Ausgaben- und Einnahmenrechnungen der Haushaltsstelle Wasser und Abwässer anschaut, dann findet man da einen Überschuss von 95 Millionen EUR. Ich glaube, das ist ganz schön viel Geld. Das sind ja zusätzliche Steuereinnahmen, die bald den Einnahmen aus der Gebrauchsabgabe oder den Einnahmen aus der Grundsteuer entsprechen. Mir wäre es allerdings wesentlich lieber, wenn diese Einnahmen nicht zur Abdeckung ins Budget fließen, sondern zur Sanierung der Umwelt eingesetzt würden. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Aber lassen Sie mich einen Blick auf die MA 48 werfen, die uns eine Gebührenerhöhung von über 25 Prozent beschert hat. Das ist aus Ihrer Sicht gesehen sicher eine geniale Sache, denn der Bürger sieht ja diese Gebühren- oder diese Steuervorschreibung nicht vor sich, denn die Müllgebühren werden ja in der Regel über die Betriebskosten abgerechnet. Und wer ist denn dann schuld, wenn die Mieten steigen? - Dann ist entweder der Hausverwalter schuld, der Hausbesitzer, der Handwerker, und wenn die alle nicht schuld sind, dann ist die Bundesregierung schuld daran. (Beifall bei der ÖVP. - GR Mag Rüdiger Maresch: Nein, der Rauchfangkehrer ist schuld! ) Der Rauchfangkehrer? - Ja, der ist auch schuld.

 

Soweit zum Hintergrund, aber nun zu den Zahlen.

 

Wir haben uns gedacht, wenn die MA 48 diese Einnahmen schon so drastisch erhöht, dann wird sie wenigstens ausgeglichen bilanzieren. Doch dem ist nicht so. Im Voranschlag 2003 ist ein Überschuss ausgewiesen. Das heißt, wenn der Voranschlag eingehalten wird - wovon ich ja ausgehe -, dann fließt wieder aus einer allgemeinen, wie ich meine, zweckgebunden Gebühr Geld in das allgemeine Budget, und dann haben Sie neben der Wassersteuer auch eine Müllsteuer. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Gerade dieses Beispiel zeigt, was aus Ihrer Budgetpolitik im Bereich der Umwelt herauskommt. Die Investitionen, die so notwendig wären, gerade im Umweltbereich, im Baubereich, bleiben auf der Strecke, und durch die Gebühreneinnahmen, versuchen Sie, Ihre Schuldenpolitik in den Griff zu bekommen.

 

Wenn daher heute StR Rieder von Konsolidierungserfolgen spricht, dann sind diese sehr auf Kosten der Umwelt geschehen, und das ist eine Politik, die wir von der ÖVP, wir, die älteste Umweltpartei in diesem Haus, nicht akzeptieren können. (Beifall bei der ÖVP. - GR Mag Rüdiger Maresch: Etikettenschwindel! Das nehmen Sie ja selbst nicht ernst!)

 

Aber ich will nicht nur negative Dinge herausarbeiten, sondern auch zwei positive Aspekte hervorheben. Der eine betrifft die Altlastensanierung. Wir haben gerade in der vorhergehenden Legislaturperiode selbst sehr starken Druck dafür gemacht, auch über die Medien Druck gemacht. (Zwischenruf des GR Mag Rüdiger Maresch.) Nein, nein, Kollege Maresch, da waren wir schon sehr dahinter. Da waren Sie noch gar nicht in diesem Haus, waren wir schon da. (GR Mag Rüdiger Maresch: Nein, abgeschrieben haben Sie!) Sie können sich die Fern-

 

«  1  »