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Gemeinderat, 21. Sitzung vom 27.11.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 103 von 122

 

erhalten.

 

Jetzt ist meine Zeit im Wesentlichen um. Was ich Ihnen sagen wollte, ist: Es gibt viele arme Menschen in dieser Stadt, um die sich niemand kümmert. Es gibt arme Bevölkerungsgruppen, die zwischen allen Sesseln sitzen und um die sich niemand kümmert. Ich denke, Wien braucht dringend zunächst einen Armutsbericht und dann in der Folge Strategien gegen die Armut und Strategien, die ganz gezielt auf die Problemlösung ganz bestimmter Gruppen in der Bevölkerung hinwirken.

 

Darum bitte ich heute, und damit bin ich auch schon am Schluss meiner Ausführungen. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zum Wort gemeldet hat sich Herr GR Walter Strobl. Ich erteile es ihm.

 

GR Walter Strobl (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Frau Vizebürgermeisterin! Meine Damen und Herren!

 

Die Budgetdebatte zeigt sehr klar all das auf, was in den letzten eineinhalb Jahren von SPÖ-Seite hier sehr deutlich sichtbar stattgefunden hat, nämlich Wahlkampf von A bis Z, und dass im eigenen Bereich die Hausaufgaben nicht ganz toll gemacht worden sind. Das wurde jetzt schwarz auf weiß am Papier festgehalten.

 

Nun, wie sieht es denn aus: Wir hörten bisher immer vom "Bildungsabbau", der so furchtbar und grauslich sei und der vor allem auf das Verschulden der schwarz-blauen Bundesregierung zurückzuführen sei. Wie die Situation tatsächlich aussieht, das hat sich - Gott sei Dank rechtzeitig, würde ich sagen - in den letzten Wochen sehr deutlich gezeigt, manches davon schon vor etwas längerer Zeit. Ich denke dabei etwa an die PISA-Studie. Aber auch, wenn zum Beispiel Manager weltweit gefragt werden, welches Bildungssystem sie für das Beste halten, dann steht Österreich gemeinsam mit Finnland an der ersten Stelle. Wenn wir uns das Lehrer-Schüler-Verhältnis anschauen, dann stellen wir fest, dass wir im Pflichtschulbereich im OECD-Vergleich einen ganz fantastischen ersten Platz einnehmen. Wenn wir uns die Bildungsausgaben ansehen, dann sehen wir, dass wir im Bildungsbereich OECD-weit an der dritten Stelle liegen. All das sind Daten, die nicht parteipolitisch gefärbt sind, sondern die Fakten wiedergeben.

 

Wie sieht es aber in Wien selbst aus? - Nun, wir haben 1998 einen Schulentwicklungsplan beschlossen, der bis heute nicht realisiert wurde. Wir haben 1998 ein Generalsanierungskonzept für die Wiener Pflichtschulen beschlossen, und zwar damals mit rund 1,4 Milliarden S. Davon ist ein Teil bis heute umgesetzt, das meiste hingegen noch nicht. Wir haben, wie sich jetzt aus diversen Unterlagen zeigt, offenbar auch falsche Schätzungen in Bezug darauf angestellt, wie weit an Pflichtschulen die Notwendigkeit besteht, Generalsanierungen zu tätigen. Das heißt, wir haben, wenn die Daten, die mir vorliegen, richtig sind, in einzelnen Bereichen Überschreitungen um das Drei- bis Vierfache. Das rechtfertigt natürlich auch nicht die Aussage, Wien kümmere sich um die Pflichtschulen, die sich in seinem Verwaltungsbereich befinden und für deren Erhaltung Wien zuständig ist. Mitnichten! Wir haben noch immer jede Menge Pflichtschulen, die in einem - manchmal müsste man es so ausdrücken - erbärmlichen Zustand sind. In diesem Zusammenhang muss hinzugefügt und mit eingerechnet werden, dass sich Wien auf Grund der Situation, die sich aus dem Schülerstrom ergibt, 100 bis 120 Pflichtschulen, also Hauptschulen erspart, weil diese Schüler teilweise, wie wir auf Grund von Drop-out-Raten bis zu 20 Prozent wissen, leider nicht den geeigneten Schultyp besuchen, aber in einer Bundesschule sitzen. All das sind Dinge, die man berücksichtigen könnte, wenn man sich sozusagen ein bisschen mehr um die eigenen Hausaufgaben kümmern würde. Wir halten den Weg, der hier gegangen wird, für den nicht ganz richtigen Weg.

 

Ein weiterer Punkt, an dem ganz deutlich wird, dass in Wien Konzepte nicht sehr gefragt sind, wurde vom Kollegen Aichinger heute bereits erwähnt: Es fehlt das Bäder-Konzept. Wir haben vor einem Jahr in einer relativ rasch und kurzfristig einberufenen Sitzung im Gemeinderatsausschuss einen so genannten Bäder-Ausschuss einberufen und haben dort besprochen, wie die Situation an den Wiener Bädern aussieht und wie es weitergehen soll. Es wurden alle Fraktionen aufgefordert, zu dem vorliegenden Bäderkonzept Stellung zu nehmen. Bis heute, meine Damen und Herren, gibt es keinen einzigen Hinweis, was damit passiert ist, nicht ein Wort darüber, welche Absichten das Ressort mit dem Bereich der MA 44 hat. Aber - und das stellen wir deutlich fest - statt 600 Millionen - ich spreche noch von Schilling - Defizit sind es mittlerweile 800 Millionen! Das heißt, wir wurschteln uns in einem Bereich dahin, in dem es finanziell vielleicht etwas besser aussehen könnte, wenn man hier konzeptiver vorginge.

 

Wir können ein ähnliches Phänomen im Bereich der Musikschulen beobachten: Es gibt einen großen Bedarf, und es gibt eine - zugegebenermaßen nie veröffentlichte - Studie zum Musikschulbereich in Wien. Es gibt jedoch nur vereinzelt konkrete Ansätze für irgendwelche Umsetzungen, aber keine Zusammenschau, kein Konzept, das sagen würde, was wir tun, um regionalspezifisch Schwerpunkte tatsächlich auch in einer Zeitschiene, also konzeptiv anzugehen. Nichts passiert! Das, was passiert - und das muss man dem Direktor im Bereich der Wiener Musikschulen und im Konservatorium zugute halten, der seine Sache mit dem wenigen Geld, das er zur Verfügung hat, sehr gut macht -, ist, dass von diesem Direktor zumindest versucht wird, die Qualität an den vorhandenen Standorten zu heben.

 

All das sind Dinge, die sich in dem heute vorliegenden Budget wieder finden, welches zeigt, dass die Politik in diesen Bereichen hinten nach ist und sich offenbar damit begnügt, auf einem Blatt Papier Zahlen zu schreiben.

 

Aber lassen Sie mich ganz kurz noch ein anderes Problem darstellen, um zu zeigen, wie sorglos wir auch im Bereich Jugend vorgehen. Noch unmittelbar vor den Wahlen, vorige Woche, wurde vom Stadtschulrat ganz stolz das Ergebnis einer Probewahl präsentiert. Diese Probewahl hat angeblich gezeigt, dass es unter den

 

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