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Gemeinderat, 21. Sitzung vom 27.11.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 96 von 122

 

Ökoförderung für Niedrigenergiehäuser, im Geschoßwohnbau, im Reihenhausbau, im Einfamilienhausbau. Wo bleibt die thermische Sanierung? Die ist rückgängig. Eine Information an die Eigentümer, an die Mieter wäre vorteilhaft, hier wäre doch viel mehr zu machen! Hier könnten die Leute am Bau ihre Arbeit haben, und die Mieter könnten Energie einsparen. Sie kurbeln nicht an, Sie machen keine Werbung gegenüber anderen Ländern. Meine Damen und Herren, es gibt keine Förderung für umweltfreundliche Verfahren wie Wärmepumpen, ökologische Wärmedämmung, zum Beispiel Zelluloseverfahren. (GR Gerhard Pfeiffer: Das sollten eigentlich die GRÜNEN sagen!)

 

Im Bereich der Sanierung und des Budgets, meine Damen und Herren: Große Anteile der Gründerzeithäuser sind derzeit nicht förderbar. Besonders die Hinterhoftrakte sind es, die in der zweiten Reihe stehen. Sie werden in den Bebauungsplänen nicht mehr ausgewiesen, und weil sie in den Bebauungsplänen nicht mehr ausgewiesen werden, gibt es auch keine Zuteilung der Förderungsmittel. Das heißt, unter dem Stichwort "Entkernung" geben Sie vielfach auch guten Häusern keine Mittel. Sie brauchen die einen oder anderen Sanierungsmittel, aber generell wird hier nichts ausgeschüttet. Dadurch versuchen Sie auch, eine Enteignung, eine stille Enteignung voranzutreiben.

 

Meine Damen und Herren! Förderungen bekommen - das habe ich schon oft gesagt, und ich wiederhole es noch einmal - nur diejenigen, die ein Darlehen nehmen. Derjenige, der das gesamte Geld angespart hat, bekommt keine Förderung - das ist doch absurd! Wenn ich ankurbeln möchte, wenn ich die Häuser verbessern möchte, wenn ich die Wirtschaft wirklich ankurbeln will - bitte, dann geben wir doch bei der kleinen Förderung auch denjenigen die Förderung, die schon 100 Prozent der Mittel haben!

 

Im Neubaubereich sollte es die Auszahlung der Förderungsmittel - das ist eine Empfehlung, und es hat schon einige kleine Ansätze zur Verbesserung gegeben - eigentlich immer mehr nach dem Baufortschritt geben. Wie kommen denn Unternehmen dazu, dass sie zwar bauen, aber die Förderungsmittel erst irgendwann viel später bekommen? Früher haben sie sie nach einem Jahr bekommen, jetzt hat sich das ein bisschen gebessert. Sie sollten dem Baufortschritt entsprechend gegeben werden - ich glaube, dass das ein guter Weg ist -, auch wenn das Geld vorhanden ist.

 

Meine Damen und Herren, bauen Sie dort, wo Nachfrage herrscht! Im Reihenhausbereich gibt es ganz große Nachfrage. Bauen Sie im ökologischen Bereich, auch dort gibt es gigantische Nachfrage. Verzögern Sie nicht das Wohnen im Grünen oder die "neue Siedlerbewegung", wie Sie es nennen, denn sonst haben wir noch mehr Abwanderung in die Umlandgemeinden, und unsere Stadt hat Verluste an Steuermitteln beim nächsten Finanzausgleich.

 

Meine Damen und Herren! Förderungen sollen kontinuierlich verlaufen - im ganzen Jahr, aber nicht Ende des Jahres, wie es jetzt wieder geschieht -, dann kommt wieder der große Schwung, permanent, das ganze Jahr.

 

Lassen Sie mich zum Schluss noch Soziales nennen, das ist auch bei dem Budget sehr wichtig. Die Mietzinsrückstände im kommunalen Wohnbau betragen - ich sage es jetzt für Sie in Schilling - um die 500 Millionen S. Die Hälfte davon entfällt auf Mieter, die schon ausgezogen sind, die andere Hälfte, die anderen 250 Millionen sind fast uneintreibbar. Sie haben es sich zum Ziel gemacht, ein Frühwarnsystem einzuführen. Das funktioniert nicht, das funktioniert bei Ihnen nicht. Machen Sie das im nächsten Jahr gut, gehen Sie dieses Problem an, damit einerseits die Stadt zu ihrem Geld kommt und damit die Mieter nicht überrascht werden, wenn sie Probleme haben!

 

Es sind teure Wohnbauten, das muss man natürlich auch dazusagen, weil der kommunale Wohnbau in vielfacher Hinsicht nicht mehr der Wohnbau ist, der sehr sozial ist. Ich sage ganz ehrlich, man muss jetzt sehr Acht geben bei der neuen Gesellschaft Wiener Wohnen oder Hausbesorger GesmbH, ob dort nicht höhere Kosten entstehen, als das bei den Hausbesorgern der Fall gewesen ist. (GRin Ursula Lettner: Die haben ja Sie abgeschafft!) Da muss man sehr wohl Acht geben. Eines ist nicht eingetroffen, als Sie gesagt haben, es wird keine Hausbesorger mehr geben: Die können arbeiten! (GR Heinz Hufnagl: Das ist eine schrumpfende Berufsgruppe!) Die können arbeiten, aber Sie wollen ein eigenes Unternehmen, statt dass Sie das den privaten Unternehmen überlassen und dass das ein Privatunternehmen entsprechend günstig für Sie macht. (GR Heinz Hufnagl: Minimale Reinigungsdienste sind übrig geblieben! Das ist alles!)

 

Ich weiß schon, Sie wollen die Mieter wieder so belasten, wie Sie es kürzlich getan haben. Ich habe nicht vorgehabt, Ihnen das zu sagen, aber: jetzt zahlen alle Mieter für das Waschen, ob einer wäscht oder nicht wäscht - das ist ja absurd! Wenn man schon vom Wiener Wohnen spricht: Jeder Mieter muss das bezahlen - das ist doch absurd -, so wie bei den Aufzügen, ob er einen hat oder nicht hat.

 

Meine Damen und Herren! Ich habe schon gesagt, es fehlen Begleitmaßnahmen beim Budget. Es fehlt die Innovation. Es hat in der Vergangenheit die Verwirklichung gefehlt und es fehlt anscheinend auch in Zukunft die Verwirklichung. Wir werden daher diesem Budget keine Zustimmung geben! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zum Wort gemeldet ist Frau GRin FRANK. Ich erteile es ihr.

 

GRin Henriette FRANK (Klub der Wiener Freiheitlichen): Herr Vorsitzender! Herr Stadtrat! Meine Damen und Herren!

 

"Sie schlafen ja nicht unter der Brücke", "Sie können sich das eh nicht leisten", "Wir haben nichts zu verschenken": So oder ähnlich müssen sich leider sehr oft Wohnungssuchende bei den Servicestellen von Wiener Wohnen, unmittelbar nachdem sie ihr Anliegen vorgebracht haben, abspeisen lassen. Von Service kann da keine Rede sein.

 

Der Grund dafür, dass ich dieses Verhalten über-

 

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