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Gemeinderat, 21. Sitzung vom 27.11.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 80 von 122

 

Dass auf der anderen Seite genug Geld da ist, haben wir in der letzten Sitzung des Gemeinderats im Zusammenhang mit dem Institut für den Frieden gesehen. Da waren auf einmal 95 000 EUR aus Verstärkungsmitteln, die man sicher hätte anders einsetzen können, für ein Projekt vorhanden.

 

Aus Sicht der Volkspartei gibt es viele Themen, die man in Zukunft ansprechen sollte. Zwei Themen sind uns ein besonderes Anliegen; eines davon betrifft die Musikschulen der Stadt Wien. Ich habe dieses Thema schon in der letzten Ausschusssitzung angesprochen und ich werde das hier auch öffentlich tun:

 

Wir haben ja beschlossen, eine Enquete betreffend den Musikstandort Wien abzuhalten, um den Musiknachwuchs für diese Stadt zu sichern. Ich glaube, dass es jetzt nach der Wahl höchst an der Zeit wäre, diesbezüglich in die Planungen einzutreten, um diese Enquete dann im Jänner oder im Februar durchzuführen.

 

Ich glaube zweitens, dass das Thema "Kunst im öffentlichen Raum" ein ganz wichtiges Thema ist. Diesbezüglich ist man in den Bundesländern auf gesetzlicher Ebene wesentlich weiter als in Wien. Es ist hoch an der Zeit, dass wir in Wien auch entsprechende Beschlüsse fassen, um sicherzustellen, dass sozusagen die öffentliche Ästhetik, die Ästhetik im öffentlichen Raum gefördert wird und dass es mehr Kunstaufträge gibt, weil es ja bekanntlich, vor allem für bildnerische Künstler, nicht einfach ist, in der Stadt entsprechend präsent zu sein.

 

Ich erlaube mir noch einen kurzen Nachtrag betreffend das an sich sehr begrüßenswerte Projekt der Leseförderung mit Frederic Mortons "Ewigkeitsgasse". Ich bin darauf schon in der letzten Aktuellen Stunde zum Thema Lesen eingegangen und ich möchte dies auch heute noch einmal tun. Es ist ja wirklich sehr interessant, wie in dieser Stadt mit öffentlichen Projekten und mit öffentlichen Ideen umgegangen wird und wie eine Partei in dieser Stadt nach wie vor glaubt, dass ihr diese Stadt gehört.

 

Sehr "witzig" ist zum Beispiel Folgendes: Es wurde über diese Idee ein eigenes Heft angefertigt - ich weiß nicht, ob es alle Damen und Herren in diesem Haus kennen (Der Redner hält ein Exemplar dieses Hefts in die Höhe.) -, und darin steht zum Beispiel: "Warum Wiener Bezirksvorsteher hinter der Aktion für Frederic Morton stehen". Dann sind die einzelnen Bezirksvorsteher abgebildet, und wenn man es nachzählt, kommt man darauf: Es sind 14 Bezirke. - Wien hat meines Wissens ein bisschen mehr Bezirke, nämlich 23. Wohin die restlichen Bezirke verschwunden sind, weiß ich nicht. Ob sie in der Zwischenzeit verkauft wurden oder ob es dort keine Bezirksvorsteher gibt, wissen wir nicht ganz genau. - Offensichtlich wurden einfach die ÖVP-Bezirke weggelassen. Diese sind also, laut dieser Darstellung, nicht Teil dieser Stadt.

 

Noch viel spannender ist aber Folgendes - und ich darf dies hier als interessante Neuigkeit für die GRÜNEN schildern, so sie es nicht bereits gesehen haben:

 

Unter dem Titel "Warum Wiener Bezirksvorsteher hinter der Aktion für Frederic Morton stehen" ist hier für Neubau - ich habe gar nicht gewusst, dass Herr BV Blimlinger zurückgetreten ist - auf einmal ein Herr Rainer Husty als neuer Bezirksvorsteher oder Bezirksvorsteher-Stellvertreter angeführt. Dass der Bezirksvorsteher ist, ist mir neu!

 

Das ist genau die Art und Weise, aus der deutlich wird, wie die SPÖ (GR Dr Matthias Tschirf: Machtmissbrauch!) nach wie vor glaubt, diese Stadt gehöre ihr. Wenn ein Bezirksvorsteher nicht von ihrer Partei ist, sondern eben zum Beispiel von der ÖVP, dann gehört gleich der ganze Bezirk nicht zur Stadt Wien, oder der Bezirksvorsteher wird einfach, wie im Falle des grünen BV Blimlinger, durch den sozialdemokratischen Bezirksvorsteher-Stellvertreter ersetzt.

 

Das sollte, glaube ich, auch eine Lehre des letzten Sonntags gewesen sein: Egal ob auf Bundesebene oder auf Wiener Ebene - das ist eine Art von Politik, wie wir sie uns nicht länger gefallen lassen werden! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ich stelle daher auch gleich einen entsprechenden Antrag:

 

"Der Gemeinderat spricht sich dafür aus, dass bei einer Wiederholung der Gratisbuchaktion die politischen Vertreter sich in größtmöglicher Zurückhaltung üben und nicht das Buch als politisches Werbemedium missbrauchen."

 

Das heißt: ein klares Ja zu dieser Aktion, aber ein Nein zu dem Missbrauch!

 

In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung beantragt. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Zweitens bringe ich folgenden Antrag ein:

 

"Der Gemeinderat spricht sich dafür aus, den Beamten der entsprechenden Magistratsabteilung generell zu gestatten, Mandataren aller Parteien für das Rechenwerk des Voranschlags und Rechnungsabschlusses sowie für die Vorbereitung von Ausschüssen und Gemeinderatssitzungen neben der Akteneinsicht die notwendigen Informationen zum Verständnis eines Vorgangs zu geben. Mögliche Ausnahmen von dieser Informationspflicht an die Mandatare sind zu begründen."

 

In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung beantragt.

 

Ich habe noch einen dritten Antrag, den ich hiermit ebenfalls einbringe:

 

"Der Gemeinderat spricht sich dafür aus, dem Theater 'Die Tribüne' eine angemessene Subvention zu gewähren, um dadurch die Fortsetzung des Spielbetriebs zu ermöglichen."

 

In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung verlangt.

 

Da wir uns in der Kulturdebatte befinden, ist natürlich die Dramaturgie ein wichtiger Bereich. Daher möchte ich jetzt die Spannung betreffend die Frage, wie sich die Österreichische Volkspartei bei der Abstimmung des Kulturkapitels des Budgets verhalten wird, noch aufrechterhalten und werde es meinem Nachredner, Herrn StR Peter Marboe, überlassen, darauf einzugehen. (Beifall bei der ÖVP. - GRin Mag Sonja Wehsely: Die Spannung ist groß!)

 

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